Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen

Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der Gratislizenz ausgesetzt. Im vergangenen Jahr gab die VG Media wieder Millionen für Prozesskosten aus.

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Profitiert weiterhin vom Leistungschutzrecht: der Suchmaschinenkonzern Google
Profitiert weiterhin vom Leistungschutzrecht: der Suchmaschinenkonzern Google (Bild: Benoit Tessier/Reuters)

Im Prozess über die sogenannte Gratislizenz der Verwertungsgesellschaft (VG) Media für den Suchmaschinenanbieter Google ist kein schnelles Urteil zu erwarten. Das Verwaltungsgericht München habe das Verfahren solange ausgesetzt, bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die Gültigkeit des deutschen Leistungsschutzrechts für Presseverleger entschieden habe, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Golem.de mit. Damit darf Google im Gegensatz zu anderen Suchmaschinen in Deutschland die Angebote von Verlagen, die das Leistungsschutzrecht über die VG Media durchsetzen wollen, kostenlos nutzen. (Az.: M 16 K 15.4979)

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht: VG Media darf Google weiterhin bevorzugen
  2. Frühere Verhandlungsführerin fordert Kompromissbereitschaft

Die Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) in München angesiedelt ist, hatte bereits im April 2015 der VG Media diese Praxis untersagt. Da ein Widerspruch gegen den Bescheid am 5. Oktober 2015 zurückgewiesen worden war, hatte die VG Media am 6. November 2015 vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München geklagt. Der Prozess verzögerte sich jedoch, weil Google als Beigeladener daran teilnehmen wollte und dies erst im Juli 2017 nach einem weiteren Verfahren durchsetzen konnte.

Notifizierungspflicht wird geprüft

Anders als vom Gericht im vergangenen September noch erwartet, wurde weder 2017 noch 2018 ein Verhandlungstermin anberaumt. Statt dessen gab es am 8. Mai 2018 einen sogenannten Erörterungstermin, an dem neben den Prozessbeteiligten auch Google teilnahm. Am 11. Mai 2018 beschloss das Gericht nun, das Verfahren vorläufig auszusetzen. In einem zivilrechtlichen Verfahren zwischen der VG Media und Google hatte das Berliner Landgericht im Mai 2017 entschieden, die Frage nach der Gültigkeit des Leistungsschutzrechts dem EuGH vorzulegen.

Dabei geht es darum, ob die Bundesregierung im Frühjahr 2013 die damalige Änderung des Urheberschutzgesetzes bei der EU-Kommission hätte anmelden müssen. Das VG München teilte dazu mit: "Der Ausgang dieser Streitigkeit vor dem EuGH hat unmittelbare Auswirkungen auf das vom VG München zu entscheidende Verfahren: Sofern der EuGH die entsprechenden Regelungen des deutschen Leistungsschutzrechts wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Vorgaben (Notifizierungspflicht) für unanwendbar hält, stellt sich die Frage, ob damit nicht möglicherweise die rechtliche Grundlage für den im Verfahren M 16 K 15.4979 gegenständlichen aufsichtsrechtlichen Bescheid entfällt."

Noch kein Verhandlungstermin in Luxemburg

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Das heißt, wenn das Leistungsschutzrecht ohnehin ungültig ist, wäre die Frage hinfällig, ob die VG Media lediglich Google eine Gratislizenz erteilen und andere Suchmaschinenanbieter damit benachteiligen darf. Während nach Ansicht der Staatsaufsicht damit gegen das Gleichbehandlungsverbot verstoßen wird, behauptet die VG Media laut Klageschrift, dass die Gratislizenz keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung sei und sie anderen Suchmaschinen keine unentgeltliche Lizenzen erteilen müsse.

Google wollte die Entscheidung auf Anfrage von Golem.de nicht kommentieren. Eine Antwort der VG Media auf eine entsprechende Anfrage blieb bislang unbeantwortet.

Wann eine Entscheidung in dem EuGH-Verfahren (C-299/17) fällt, steht allerdings noch nicht fest. Bislang gebe es in der Sache noch keinen Termin, sagte ein EuGH-Sprecher auf Anfrage von Golem.de. Neben dem Landgericht Berlin und dem VG München dürfte auch die Bundesregierung die EuGH-Entscheidung abwarten. Im Bundesjustizministerium wurde eine im Koalitionsvertrag 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts zuletzt mit dem Hinweis verweigert, das Urteil aus Luxemburg abwarten zu wollen.

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Frühere Verhandlungsführerin fordert Kompromissbereitschaft 
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