Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

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Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD)
Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der Spott auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten: "Weil Außenminister keine Gesetze machen?", fragte der Zeit-Journalist Jochen Bittner auf die Meldung hin, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas die Nachfolge von Sigmar Gabriel antreten wird. Die Postenwechsel entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Der damalige SPD-Vorsitzende Gabriel hatte 2015 gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Auch Maas stimmte damals gegen seine frühere Überzeugung und steht seitdem als Umfaller da.


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