Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

Artikel von Friedhelm Greis veröffentlicht am 9. März 2018, 14:20 Uhr

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der Spott auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten: "Weil Außenminister keine Gesetze machen?", fragte der Zeit-Journalist Jochen Bittner auf die Meldung hin, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas die Nachfolge von Sigmar Gabriel antreten wird. Die Postenwechsel entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Der damalige SPD-Vorsitzende Gabriel hatte 2015 gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Auch Maas stimmte damals gegen seine frühere Überzeugung und steht seitdem als Umfaller da.

Zu den umstrittenen Vorhaben, die Maas mit voller Überzeugung durchsetzte, gehörte hingegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das stieß im vergangenen Jahr nicht nur auf großen Widerstand von IT-Wirtschaft und Bürgerrechtsaktivisten. Auch die EU-Kommission lehnt kurze Löschfristen bei Hasskommentaren inzwischen ab, obwohl sie selbst bei Terrorpropaganda eine noch schnellere Löschung fordert.

Karlsruhe entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

Maas' Nachfolgerin Katarina Barley wird sich nun damit befassen müssen, das NetzDG "insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Möglicherweise könnte eine firmenübergreifende Einrichtung zur Selbstregulierung künftig zur Pflicht gemacht werden. Dies deuteten Netzpolitiker der CDU wie Nadine Schön und Thomas Jarzombek gegenüber dem Handelsblatt an.

Ob sich die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, wird vermutlich im Laufe dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine entsprechende Beschwerde des Vereins Digitalcourage und des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde in Karlsruhe angenommen (Az.: 1 BvR 2683/16). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Sommer bereits das deutsche Gesetz als unvereinbar mit europäischem Recht erklärt.

Klage gegen Staatstrojaner

Die Karlsruher Richter müssen sich zudem mit einem weiteren Gesetz aus der Feder des Maas-Ministeriums beschäftigen. So klagt der IT-Sicherheitsverband Teletrust gegen den stark ausgeweiteten Einsatz des Staatstrojaners zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. In diesem Fall störten sich Kritiker der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch daran, dass Mass die Regelungen ohne vorherige Beratungen in ein anderes Gesetzgebungsverfahren als eine Art Trojaner eingeschleust hatte.

Viel weniger Eile legte sein Ministerium allerdings an den Tag, wenn es um die Umsetzung anderer Vorhaben ging. So gibt es bislang immer noch keine Evaluierung des Leistungsschutzrechts, obwohl Union und SPD dies im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart hatten. Eine ähnliche Arbeitsverweigerung lässt sich bein unangenehmen Thema Vorratsdatenspeicherung feststellen. So hatte das Ministerium nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dezember 2016 angekündigt, die Entscheidung mit Blick auf die deutsche Regelung auszuwerten. Auch in diesem Fall teilte das Ministerium mehr als ein Jahr später, im Januar 2018, auf Journalistenanfrage mit: "Unsere Prüfung dauert immer noch an."