Abo
  • IT-Karriere:

Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

Artikel von veröffentlicht am
Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD)
Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas und seine designierte Nachfolgerin Katarina Barley (beide SPD) (Bild: Hannibal Hanschke/Reuters)

Der Spott auf Twitter ließ nicht lange auf sich warten: "Weil Außenminister keine Gesetze machen?", fragte der Zeit-Journalist Jochen Bittner auf die Meldung hin, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas die Nachfolge von Sigmar Gabriel antreten wird. Die Postenwechsel entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Der damalige SPD-Vorsitzende Gabriel hatte 2015 gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt. Auch Maas stimmte damals gegen seine frühere Überzeugung und steht seitdem als Umfaller da.

Inhalt:
  1. Große Koalition: Evaluierungsverweigerer Maas wird Außenminister
  2. Verfassungsrichter haben Frist gesetzt

Zu den umstrittenen Vorhaben, die Maas mit voller Überzeugung durchsetzte, gehörte hingegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Das stieß im vergangenen Jahr nicht nur auf großen Widerstand von IT-Wirtschaft und Bürgerrechtsaktivisten. Auch die EU-Kommission lehnt kurze Löschfristen bei Hasskommentaren inzwischen ab, obwohl sie selbst bei Terrorpropaganda eine noch schnellere Löschung fordert.

Karlsruhe entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

Maas' Nachfolgerin Katarina Barley wird sich nun damit befassen müssen, das NetzDG "insbesondere im Hinblick auf die freiwillige Selbstregulierung weiterzuentwickeln", wie es im Koalitionsvertrag heißt. Möglicherweise könnte eine firmenübergreifende Einrichtung zur Selbstregulierung künftig zur Pflicht gemacht werden. Dies deuteten Netzpolitiker der CDU wie Nadine Schön und Thomas Jarzombek gegenüber dem Handelsblatt an.

Ob sich die deutsche Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, wird vermutlich im Laufe dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Eine entsprechende Beschwerde des Vereins Digitalcourage und des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wurde in Karlsruhe angenommen (Az.: 1 BvR 2683/16). Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte im vergangenen Sommer bereits das deutsche Gesetz als unvereinbar mit europäischem Recht erklärt.

Klage gegen Staatstrojaner

Stellenmarkt
  1. exali GmbH, Augsburg
  2. Dataport, Bremen, Magdeburg, Hamburg, Rostock, Altenholz bei Kiel, Halle (Saale)

Die Karlsruher Richter müssen sich zudem mit einem weiteren Gesetz aus der Feder des Maas-Ministeriums beschäftigen. So klagt der IT-Sicherheitsverband Teletrust gegen den stark ausgeweiteten Einsatz des Staatstrojaners zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation. In diesem Fall störten sich Kritiker der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) auch daran, dass Mass die Regelungen ohne vorherige Beratungen in ein anderes Gesetzgebungsverfahren als eine Art Trojaner eingeschleust hatte.

Viel weniger Eile legte sein Ministerium allerdings an den Tag, wenn es um die Umsetzung anderer Vorhaben ging. So gibt es bislang immer noch keine Evaluierung des Leistungsschutzrechts, obwohl Union und SPD dies im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart hatten. Eine ähnliche Arbeitsverweigerung lässt sich bein unangenehmen Thema Vorratsdatenspeicherung feststellen. So hatte das Ministerium nach einem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Dezember 2016 angekündigt, die Entscheidung mit Blick auf die deutsche Regelung auszuwerten. Auch in diesem Fall teilte das Ministerium mehr als ein Jahr später, im Januar 2018, auf Journalistenanfrage mit: "Unsere Prüfung dauert immer noch an."

Verfassungsrichter haben Frist gesetzt 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. GTA 5 für 12,99€, Landwirtschafts-Simulator 19 für 27,99€, Battlefield V für 32,99€)
  2. 849,00€ (Bestpreis!)
  3. 169,00€
  4. 54,00€

ML82 11. Mär 2018

passt doch super auf den posten, jeder mit rückgrad wäre falsch!

Schnippelschnappel 11. Mär 2018

Die Personalie Maas dürfte eher Teil der Nahles-Strategie sein, die SPD weiter nach links...

azeu 10. Mär 2018

Um fair zu sein, muss man erwähnen, dass ein Chef eines Unternehmens auch nicht Ahnung...

Umaru 10. Mär 2018

Frei nach Popper: Die Demokratie ist nur dazu da, um die Tyrannei zu verhindern. Dazu...

ImBackAlive 10. Mär 2018

Moment - die Entscheidung für die GroKo ist nicht von der Parteispitze getroffen worden...


Folgen Sie uns
       


Anno 1800 - Fazit

Die wunderbare Welt von Anno 1800 schickt Spieler auf Inseln, auf denen sie nach und nach ein riesiges Imperium aufbauen können.

Anno 1800 - Fazit Video aufrufen
Bundestagsanhörung: Beim NetzDG drohen erste Bußgelder
Bundestagsanhörung
Beim NetzDG drohen erste Bußgelder

Aufgrund des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes laufen mittlerweile über 70 Verfahren gegen Betreiber sozialer Netzwerke. Das erklärte der zuständige Behördenchef bei einer Anhörung im Bundestag. Die Regeln gegen Hass und Hetze auf Facebook & Co. entzweien nach wie vor die Expertenwelt.
Ein Bericht von Justus Staufburg

  1. NetzDG Grüne halten Löschberichte für "trügerisch unspektakulär"
  2. NetzDG Justizministerium sieht Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg
  3. Virtuelles Hausrecht Facebook muss beim Löschen Meinungsfreiheit beachten

Sicherheitslücken: Zombieload in Intel-Prozessoren
Sicherheitslücken
Zombieload in Intel-Prozessoren

Forscher haben weitere Seitenkanalangriffe auf Intel-Prozessoren entdeckt, die sie Microarchitectural Data Sampling alias Zombieload nennen. Der Hersteller wusste davon und reagiert mit CPU-Revisionen. Apple rät dazu, Hyperthreading abzuschalten - was 40 Prozent Performance kosten kann.
Ein Bericht von Marc Sauter und Sebastian Grüner

  1. Open-Source Technology Summit Intel will moderne Firmware und Rust-VMM für Server
  2. Ice Lake plus Xe-GPGPU Intel erläutert 10-nm- und 7-nm-Zukunft
  3. GPU-Architektur Intels Xe beschleunigt Raytracing in Hardware

Homeoffice: Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst
Homeoffice
Wenn der Arbeitsplatz so anonym ist wie das Internet selbst

Homeoffice verspricht Freiheit und Flexibilität für die Mitarbeiter und Effizienzsteigerung fürs Unternehmen - und die IT-Branche ist dafür bestens geeignet. Doch der reine Online-Kontakt bringt auch Probleme mit sich.
Ein Erfahrungsbericht von Marvin Engel

  1. Bundesagentur für Arbeit Informatikjobs bleiben 132 Tage unbesetzt
  2. IT-Headhunter ReactJS- und PHP-Experten verzweifelt gesucht
  3. IT-Berufe Bin ich Freiberufler oder Gewerbetreibender?

    •  /