Abo
  • Services:

Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.

Artikel von Patrick Beuth/Zeit Online veröffentlicht am
Google News ist der wichtigste News-Aggregator.
Google News ist der wichtigste News-Aggregator. (Bild: Susana Bates/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission hält seit mehr als einem Jahr eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter Verschluss. Möglicherweise, weil sie inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt. Denn die 29-seitige Analyse mit dem Titel Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers erklärt die deutsche und die spanische Version jenes Leistungsschutzrechts, das die Kommission jetzt EU-weit einführen möchte, für wirkungslos und geradezu kontraproduktiv.

Inhalt:
  1. Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  2. 'Die Ergebnisse sind peinlich für die Kommission'

Zur Erinnerung: Das deutsche Leistungsschutzrecht räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt nur dann nicht, wenn es um einzelne Wörter oder "kleinste Textausschnitte" geht. Eigentlich sollten die Verlage von sogenannten News-Aggregatoren - hauptsächlich Google News - Lizenzgebühren für die Verlinkung ihrer Inhalte inklusive Textanrissen (Snippets) verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Wo diese Grenze liegt, ist aber nie festgelegt worden. Google News zahlt bis heute keine Gebühren an die Verlage.

In der Praxis kennt das deutsche Gesetz letztlich nur Verlierer - was die für die EU-Kommission angefertigte Studie bestätigt. Die Autoren von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS beziehungsweise JRC für Joint Research Centre), einer Großforschungseinrichtung der EU-Kommission, verweisen darauf, dass "der ökonomische Wert" der neuen deutschen und spanischen Verlegerrechte "bisher bei null verbleibt". Die Verleger hätten durch das Recht, von News-Aggregatoren Lizenzgebühren zu verlangen, noch kein Geld verdient. Im Gegenteil: Empirische Daten aus anderen Studien würden einen positiven Einfluss von News-Aggregatoren auf die Werbeeinnahmen der Presseverlage belegen, weil sie ihnen Traffic zuführen. Schränken sie die Verlinkung wegen der fälligen Lizenzgebühren ein, gehen den Verlagen eher Einnahmen verloren.

Auswertungen aus Spanien würden zudem belegen, dass der dortige Rückzug von Google News nach Einführung des Leistungsschutzrechts vor allem kleineren Medien geschadet hat. Sie verzeichnen demnach weniger Besuche auf ihren Websites, während große Verlage "keine signifikanten Veränderungen in ihren Gesamtbesuchszahlen feststellen". Die Autoren empfehlen in ihren Schlussfolgerungen mehr Kooperation zwischen Verlagen und Aggregatoren, nicht weniger.

Bitte um Nichtveröffentlichung

Stellenmarkt
  1. Abel Mobilfunk GmbH & Co.KG, Engelsberg, Rödermark
  2. Applied Materials GmbH und Co KG, Alzenau

Neu sind diese Erkenntnisse nicht. Kritiker des Leistungsschutzrechts argumentieren so seit Jahren. Den damaligen Digitalkommissar Günther Oettinger hat das aber nicht davon abgehalten, im September 2016 einen Entwurf für ein "verwandtes Schutzrecht für Verleger" vorzulegen, der in Teilen noch über das deutsche Leistungsschutzrecht hinausgeht und zum Beispiel die Schutzfrist von einem Jahr auf 20 Jahre erhöhen würde. Ein heute veröffentlichter Artikel dürfte unter diesen Umständen erst im Jahr 2038 von Anbietern ohne Lizenz im derzeit üblichen Sinne genutzt werden.

Die JRC-Studie passt nicht ins Konzept der EU-Kommission. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie deshalb nie veröffentlicht wurde. Erste und kürzere Versionen der Studie existieren jedenfalls schon seit März 2016, wie aus einer E-Mail der Verfasser an verschiedene mit dem Thema befasste EU-Generaldirektionen (so etwas wie die Ministerien der Kommission) hervorgeht. Angehängt an die E-Mail vom Oktober 2016 war ein auf dieser Basis erweiterter Entwurf, mit der Bitte um Kommentare "möglichst bis Mitte November".

Doch erst Ende Mai 2017 kündigte die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT oder auch DG CONNECT) gegenüber dem JRC an, "im Laufe der nächsten Woche" ihre Kommentare schicken zu wollen. Ob es in den Monaten zuvor einen telefonischen Austausch gegeben hat, ist unklar. Zufrieden war die DG CNECT mit der Studie aber eindeutig noch nicht. "Wie von unserer Hierarchie bestätigt", heißt es in der E-Mail weiter, "möchten wir Sie auch bitten, bis auf Weiteres von der Veröffentlichung abzusehen".

Das sei ein normaler Vorgang, teilte die EU-Kommission auf Anfrage von Zeit Online mit: "Laut den wie üblich konsultierten Diensten der Kommission muss die Studie noch überarbeitet werden, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen wird."

'Die Ergebnisse sind peinlich für die Kommission' 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)
  2. (u. a. 3 Blu-rays für 20€, Boxsets im Angebot, Serien zum Sonderpreis)
  3. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...

Andereas 04. Jan 2018

und dumm dazu. Und die wundern sich ernsthaft weshalb keiner mehr an Europa glaubt und...

ternot 28. Dez 2017

Paywall ist noch schlimmer. Für mich persönlich setzt Google Seiten, die auf eine...

GodsBoss 26. Dez 2017

Vielleicht ein Fall von zu viel Differenzierung? http://www.der-postillon.com/2014/04...

specialsymbol 23. Dez 2017

Man bekommt immer das, wonach man fragt. Die Leute lernten irgendwann es gibt sowas wie...

thinksimple 23. Dez 2017

Vielleicht warten sie auf eine Studie die passt um sie dann zu veröffentlichen.


Folgen Sie uns
       


Rimac Concept Two (C_Two) angesehen (Genf 2018)

Wir haben uns auf dem Genfer Autosalon 2018 den C_Two von Rimac angesehen.

Rimac Concept Two (C_Two) angesehen (Genf 2018) Video aufrufen
Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

P20 Pro im Kameratest: Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz
P20 Pro im Kameratest
Huaweis Dreifach-Kamera schlägt die Konkurrenz

Mit dem P20 Pro will Huawei sich an die Spitze der Smartphone-Kameras katapultieren. Im Vergleich mit der aktuellen Konkurrenz zeigt sich, dass das P20 Pro tatsächlich über eine sehr gute Kamera verfügt: Die KI-Funktionen können unerfahrenen Nutzern zudem das Fotografieren erleichtern.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Android Huawei präsentiert drei neue Smartphones ab 120 Euro
  2. Wie Samsung Huawei soll noch für dieses Jahr faltbares Smartphone planen
  3. Porsche Design Mate RS Huawei bringt 512-GByte-Smartphone für 2.100 Euro

    •  /