Abo
  • Services:
Anzeige
Google News ist der wichtigste News-Aggregator.
Google News ist der wichtigste News-Aggregator. (Bild: Susana Bates/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht: EU-Kommission hält kritische Studie zurück

Google News ist der wichtigste News-Aggregator.
Google News ist der wichtigste News-Aggregator. (Bild: Susana Bates/AFP/Getty Images)

Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.
Von Patrick Beuth

Die EU-Kommission hält seit mehr als einem Jahr eine Studie zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger unter Verschluss. Möglicherweise, weil sie inhaltlich nicht zur eigenen Linie passt. Denn die 29-seitige Analyse mit dem Titel Online News Aggregation and Neighbouring Rights for News Publishers erklärt die deutsche und die spanische Version jenes Leistungsschutzrechts, das die Kommission jetzt EU-weit einführen möchte, für wirkungslos und geradezu kontraproduktiv.

Anzeige

Zur Erinnerung: Das deutsche Leistungsschutzrecht räumt den Verlagen das ausschließliche Recht ein, ihre Inhalte zu gewerblichen Zwecken öffentlich zugänglich zu machen. Das gilt nur dann nicht, wenn es um einzelne Wörter oder "kleinste Textausschnitte" geht. Eigentlich sollten die Verlage von sogenannten News-Aggregatoren - hauptsächlich Google News - Lizenzgebühren für die Verlinkung ihrer Inhalte inklusive Textanrissen (Snippets) verlangen können, sofern diese nicht mehr als kleinste Textausschnitte durchgehen. Wo diese Grenze liegt, ist aber nie festgelegt worden. Google News zahlt bis heute keine Gebühren an die Verlage.

In der Praxis kennt das deutsche Gesetz letztlich nur Verlierer - was die für die EU-Kommission angefertigte Studie bestätigt. Die Autoren von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS beziehungsweise JRC für Joint Research Centre), einer Großforschungseinrichtung der EU-Kommission, verweisen darauf, dass "der ökonomische Wert" der neuen deutschen und spanischen Verlegerrechte "bisher bei null verbleibt". Die Verleger hätten durch das Recht, von News-Aggregatoren Lizenzgebühren zu verlangen, noch kein Geld verdient. Im Gegenteil: Empirische Daten aus anderen Studien würden einen positiven Einfluss von News-Aggregatoren auf die Werbeeinnahmen der Presseverlage belegen, weil sie ihnen Traffic zuführen. Schränken sie die Verlinkung wegen der fälligen Lizenzgebühren ein, gehen den Verlagen eher Einnahmen verloren.

Auswertungen aus Spanien würden zudem belegen, dass der dortige Rückzug von Google News nach Einführung des Leistungsschutzrechts vor allem kleineren Medien geschadet hat. Sie verzeichnen demnach weniger Besuche auf ihren Websites, während große Verlage "keine signifikanten Veränderungen in ihren Gesamtbesuchszahlen feststellen". Die Autoren empfehlen in ihren Schlussfolgerungen mehr Kooperation zwischen Verlagen und Aggregatoren, nicht weniger.

Bitte um Nichtveröffentlichung

Neu sind diese Erkenntnisse nicht. Kritiker des Leistungsschutzrechts argumentieren so seit Jahren. Den damaligen Digitalkommissar Günther Oettinger hat das aber nicht davon abgehalten, im September 2016 einen Entwurf für ein "verwandtes Schutzrecht für Verleger" vorzulegen, der in Teilen noch über das deutsche Leistungsschutzrecht hinausgeht und zum Beispiel die Schutzfrist von einem Jahr auf 20 Jahre erhöhen würde. Ein heute veröffentlichter Artikel dürfte unter diesen Umständen erst im Jahr 2038 von Anbietern ohne Lizenz im derzeit üblichen Sinne genutzt werden.

Die JRC-Studie passt nicht ins Konzept der EU-Kommission. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie deshalb nie veröffentlicht wurde. Erste und kürzere Versionen der Studie existieren jedenfalls schon seit März 2016, wie aus einer E-Mail der Verfasser an verschiedene mit dem Thema befasste EU-Generaldirektionen (so etwas wie die Ministerien der Kommission) hervorgeht. Angehängt an die E-Mail vom Oktober 2016 war ein auf dieser Basis erweiterter Entwurf, mit der Bitte um Kommentare "möglichst bis Mitte November".

Doch erst Ende Mai 2017 kündigte die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG CNECT oder auch DG CONNECT) gegenüber dem JRC an, "im Laufe der nächsten Woche" ihre Kommentare schicken zu wollen. Ob es in den Monaten zuvor einen telefonischen Austausch gegeben hat, ist unklar. Zufrieden war die DG CNECT mit der Studie aber eindeutig noch nicht. "Wie von unserer Hierarchie bestätigt", heißt es in der E-Mail weiter, "möchten wir Sie auch bitten, bis auf Weiteres von der Veröffentlichung abzusehen".

Das sei ein normaler Vorgang, teilte die EU-Kommission auf Anfrage von Zeit Online mit: "Laut den wie üblich konsultierten Diensten der Kommission muss die Studie noch überarbeitet werden, bevor eine Entscheidung über die Veröffentlichung getroffen wird."

'Die Ergebnisse sind peinlich für die Kommission' 

eye home zur Startseite
Andereas 04. Jan 2018

und dumm dazu. Und die wundern sich ernsthaft weshalb keiner mehr an Europa glaubt und...

Themenstart

ternot 28. Dez 2017

Paywall ist noch schlimmer. Für mich persönlich setzt Google Seiten, die auf eine...

Themenstart

GodsBoss 26. Dez 2017

Vielleicht ein Fall von zu viel Differenzierung? http://www.der-postillon.com/2014/04...

Themenstart

specialsymbol 23. Dez 2017

Man bekommt immer das, wonach man fragt. Die Leute lernten irgendwann es gibt sowas wie...

Themenstart

thinksimple 23. Dez 2017

Vielleicht warten sie auf eine Studie die passt um sie dann zu veröffentlichen.

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ITG Isotope Technologies Garching GmbH, Garching Raum München
  2. Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH (MVV), München
  3. ETAS GmbH, Stuttgart
  4. afb Application Services AG, München


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 8,99€
  2. 21,99€
  3. 3,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Omega Timing

    Kamera mit 2.000 x 1 Pixeln sucht Sieger

  2. Autonomes Fahren

    Waymo testet in Atlanta

  3. Newsletter-Dienst

    Mailchimp verrät E-Mail-Adressen von Newsletter-Abonnenten

  4. Gegen FCC

    US-Bundesstaat Montana verlangt Netzneutralität für Behörden

  5. Digital Rights Management

    Denuvo von Sicherheitsanbieter Irdeto gekauft

  6. Android 8.1

    Oreo erkennt Qualität von WLAN-Netzwerk vor Verbindung

  7. Protektionismus

    Trump-Regierung verhängt Einfuhrzölle auf Solarzellen

  8. Stylistic Q738

    Fujitsus 789-Gramm-Tablet strahlt mit 1.300 cd/m²

  9. Far Cry 5

    Vier Hardwareanforderungen für Hope County

  10. Quartalsbericht

    Netflix wächst trotz Preiserhöhung stark



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
EU-Urheberrechtsreform: Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
EU-Urheberrechtsreform
Abmahnungen treffen "nur die Dummen"
  1. EU-Netzpolitik Mit vollen Hosen in die App-ocalypse
  2. Leistungsschutzrecht EU-Kommission hält kritische Studie zurück
  3. Leistungsschutzrecht EU-Staaten uneins bei Urheberrechtsreform

Computerforschung: Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
Computerforschung
Quantencomputer aus Silizium werden realistisch
  1. Tangle Lake Intel zeigt 49-Qubit-Chip
  2. Die Woche im Video Alles kaputt
  3. Q# und QDK Microsoft veröffentlicht Entwicklungskit für Quantenrechner

Netzsperren: Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste
Netzsperren
Wie Katalonien die spanische Internetzensur austrickste

  1. Re: Das Wettrüsten ist in vollem Gang

    0xDEADC0DE | 13:00

  2. Re: Wozu diese vermenschlichung?

    Niaxa | 12:59

  3. Re: Ich mag Linux ja...

    cnMeier | 12:56

  4. Re: SJW müssen mal wieder den Spaß aus allem...

    Garius | 12:55

  5. Re: welche RX 4xx/5xx wären da passend?

    My1 | 12:55


  1. 12:07

  2. 12:06

  3. 11:46

  4. 11:31

  5. 11:17

  6. 10:54

  7. 10:39

  8. 10:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel