Glasfaserausbau: Keine völlige Regulierungsfreiheit für die Telekom gefordert

Beim Ausbau von FTTH/B sollte die Telekom keine völlige Freiheit von der Regulierung erhalten. Dies könne negative Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Internetanschlüsse der Verbraucher haben.

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Die Buglas-Jahrestagung am 6. Dezember 2017
Die Buglas-Jahrestagung am 6. Dezember 2017 (Bild: Achim Sawall/Golem.de)

Verbände haben sich beim Glasfaserausbau gegen völlige Regulierungsfreiheit für marktbeherrschende Unternehmen wie die Deutsche Telekom gewandt. In einem Golem.de vorliegenden Brief an Arbeitsgruppen von CDU/CSU und SPD für den Koalitionsvertrag warnen sie davor, der Telekom bei einem echten Glasfasernetz bedingungslose Regulierungsferien einzuräumen. Zuerst hatte Die Welt darüber berichtet.

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In dem Schreiben heißt es: "Eine vollständige Deregulierung von Glasfaserzugangsnetzen unter unzureichenden oder unklaren Bedingungen, wie unter anderem im Weißbuch Digitale Plattformen 2017 vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen, hätte eine Reduzierung der Anbieterzahl sowohl auf der Infrastruktur- als auch Diensteebene zur Folge. Auch bestünde die Gefahr einer Re-Monopolisierung des Markts oder des Entstehens wettbewerbsbeschränkender Oligopole." Dies könne negative Auswirkungen auf das Preis-Leistungs-Verhältnis der Internetanschlüsse der Verbraucher haben.

Unterzeichnet haben der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der Verband der Anbieter von Telekommunitations- und Mehrwertdiensten (VATM), der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) und der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) sowie der Deutsche Landkreistag und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU).

Buglas gegen bisherige Regulierung

Der Stadtnetzbetreiberverband Buglas hatte sich schon zuvor gegen pauschale und unkonditionierte Regulierungsferien gewandt, weil sie die Gefahr der Diskriminierung einzelner oder aller anderen Marktteilnehmer in sich berge. Genau solche Regulierungsferien habe der EU-Ministerrat aber in die aktuellen Trilogverhandlungen zum EU TK-Review eingebracht.

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Gleichzeitig sei aber auch die bestehende Regulierung zu komplex, nicht für die echte Glasfaserwelt geeignet und dürfe nicht direkt auf FTTB/H (Fiber To The Home/ Fiber To The Building) übertragen werden. Nötig seien Spielregeln wie ein marktverhandelter, diskriminierungsfreier Open Access, die Bundesnetzagentur als Schiedsrichter, wenn auf eine Regulierung von FTTB/H-Netzen verzichtet werde.

Zudem sollten die Marktteilnehmer Vorleistungen auf bereits bestehenden Glasfasernetzen einkaufen statt auf Überbau zu setzen. Damit würden Anreize dafür gesetzt, dass sich deutlich mehr Unternehmen im echten Glasfaserausbau engagieren.

Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte Golem.de auf Anfrage: "Wir wollen beim FTTH-Ausbau nur das, was auch für Wettbewerber gilt: keine Regulierung. Es gibt keinen Grund, die Telekom bei den neuen Glasfasernetzen anders zu behandeln. Die Unternehmen, die tatsächlich in Glasfaser investieren, haben dazu ein gemeinsames Eckpunktepapier (PDF) formuliert" Diese Netzbetreiber seien offensichtlich weiter als die Verbände.

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