Mobilfunkgipfel angekündigt: Scheuer hält deutsches Mobilfunknetz für "untragbar"

Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer will die Funklöcher im deutschen Mobilfunknetz möglichst schnell beseitigen. Denn der Zustand des Netzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar".

Artikel veröffentlicht am 3. April 2018, 10:10 Uhr, Friedhelm Greis/dpa/Deutsche Presse-Agentur

Der neue Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) (Bild: Michaela Rehle/Reuters)

Um die Löcher im deutschen Mobilfunknetz zu schließen, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Treffen mit den großen Anbietern noch vor der Sommerpause angekündigt. Er werde diese zu einem Mobilfunkgipfel ins Ministerium einladen, sagte Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem kündigte der CSU-Politiker den Start des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Funklochmelders noch in diesem Jahr an. Der Zustand des deutschen Mobilfunknetzes sei "für eine Wirtschaftsnation untragbar", sagte Scheuer. "Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Bürger nicht im Funkloch stecken bleiben."

Im Koalitionsvertrag (PDF) haben Union und SPD vereinbart: "Wir werden die Bundesnetzagentur beauftragen, ihre App zur Mobilfunknetzmessung so zu erweitern, dass Bürgerinnen und Bürger einfach und unbürokratisch Funklöcher an die Behörde melden können. Diese Meldungen sollen in einer Mobilfunkversorgungskarte zusammengeführt und veröffentlicht werden." Die Regulierungsbehörde soll demnach jährlich einen Monitoringbericht über die Sicherstellung der zugesagten Netzabdeckung veröffentlichen und gegebenenfalls Handlungsempfehlungen aussprechen.

Provider sollen Vorschläge machen

Die App soll nach dem Modell von Staumeldern funktionieren, sagte Scheuer in dem Interview. So könne "die Jagd auf die weißen Flecken im Mobilfunknetz eröffnet" werden. Mit diesen Informationen könne die Regierung mit den Mobilfunkanbietern darüber sprechen, wo weitere Sendemasten aufgestellt werden müssten.

Auf dem Mobilfunkgipfel soll es aber nicht nur um Forderungen der Politik an die Telekommunikationsanbieter gehen. "Die Unternehmen sollen uns darüber informieren, wo sie selber Nachbesserungsbedarf sehen", sagte Scheuer. Dem Koalitionsvertrag zufolge sollen die Länder an der Erarbeitung einer "bundesweiten Gesamtstrategie" gegen Funklöcher beteiligt werden. Daher ist davon auszugehen, dass Vertreter der Länder ebenfalls an dem Mobilfunkgipfel teilnehmen.

Beim Aufbau des 5G-Netzes werden die Frequenzlizenzen von vornherein mit Ausbauauflagen kombiniert. "Es muss die Vorgabe gelten: Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung", heißt im Koalitionsvertrag. Im Gegenzug rechnet die Regierung bereits mit geringeren Erlösen bei der Frequenzversteigerung.