Elektromobilität: Kommt der Rechtsanspruch auf die private Ladestation?

Niemand braucht ein E-Auto, das er nicht laden kann. Besonders Mieter in Mehrfamilienhäusern haben oft keinen Zugang zu privater Ladeinfrastruktur. Ändert sich das mit der neuen Koalition?

Eine Analyse von Matthias Hartwig/IKEM und Friederike Pfeifer/IKEM veröffentlicht am
Nicht jeder kann sein E-Auto zu Hause laden.
Nicht jeder kann sein E-Auto zu Hause laden. (Bild: Jakob Härter/CC-BY-SA 2.0)

Während der Aufbau öffentlicher und halböffentlicher Ladeinfrastruktur trotz verschiedener Probleme in Deutschland endlich anläuft, ist der Zugang zu privaten Lademöglichkeiten für viele ein Problem - zu Hause, beim Arbeitgeber oder auch auf einem Hotelparkplatz. Insbesondere Mieter in Mehrfamilienhäusern und Wohnungseigentümer haben derzeit keine rechtliche Handhabe, um eine eigene private Ladestation an ihrem Stellplatz zu installieren. Der Zugang zu privater Ladeinfrastruktur ist aber ein entscheidender Faktor bei der Überlegung, sich ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.

Inhalt:
  1. Elektromobilität: Kommt der Rechtsanspruch auf die private Ladestation?
  2. Was nötig ist

Dieses Problem muss der Gesetzgeber lösen und Kosten, Netzauslastung und Nutzung angemessen verteilen. Am Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) in Berlin beschäftigen wir uns unter anderem mit den rechtlichen Reformen, die dafür notwendig sind. Lösungsansätze im Zivilrecht wären über das Wohnungseigentum- und Mietrecht möglich. Im öffentlichen Recht könnten Hebel im Bauordnungsrecht genutzt werden. Insbesondere zwei Änderungsentwürfe betreffen das Thema private Ladeinfrastruktur derzeit.

Wohnungseigentumsrecht - die geplanten Änderungen

Wer allein ein Einfamilienhaus besitzt, kann normalerweise problemlos eine Ladeeinrichtung auf seinem Grundstück installieren. Dagegen sind die rechtlichen Voraussetzungen für Eigentümergemeinschaften und Mietshäuser und -wohnungen umstritten. Da viele Fragen im Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht ähnlich beantwortet werden, fordern etwa Mieter- und Eigentümerverbände bereits seit längerem eine umfassende Reform der beiden benachbarten Rechtsgebiete.

Eine von den Ländern Bayern und Sachsen initiierte und mittlerweile dem Bundestag als Entwurf zugeleitete Gesetzesinitiative (PDF) will dies teilweise umsetzen und nennt als Ziel explizit die Förderung der Elektromobilität. Dieser Entwurf könnte nun umgesetzt werden, denn der Entwurf des Koalitionsvertrags kündigt an, der "Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge von Mieterinnen und Mietern sowie Wohnungseigentümerinnen und Wohnungseigentümern" werde rechtlich erleichtert.

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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) regelt die Eigentumsverhältnisse auf Grundstücken mit mehreren (Wohn-) Eigentümern. Für Elektromobilisten beginnen die Rechtsfragen häufig in der Gemeinschaftstiefgarage eines Mehrfamilienhauses, weil zur Installation einer Ladeeinrichtung üblicherweise die Zustimmung aller Miteigentümer gebraucht wird.

Hier setzt die Gesetzesinitiative mit dem Kürzel WEG-E an: Sie sieht eine Anpassung des Paragrafen 22 Abs. 1 WEG vor. Demnach soll künftig nicht mehr die Zustimmung aller für den Einbau einer Ladeeinrichtung gebraucht werden. Dies gilt, wenn ein "berechtigtes Interesse" besteht und die Installation keine übergroße Veränderung der Wohnanlage nach sich zieht. Am IKEM sehen wir das ähnlich und haben eine Änderung des Paragrafen bereits 2014 vorgeschlagen (Inhaltsübersicht; Volltext online nicht verfügbar).

Den nun vorgelegten Entwurf halten wir ebenso wie seine voraussichtliche Verankerung im Koalitionsvertrag grundsätzlich für richtig. Allerdings haben wir einen anderen Ansatzpunkt gewählt und in die Diskussion um WEG-E eingebracht. Das hat einen Grund: Wird das WEG-E nämlich wie vorgeschlagen angenommen, könnte zwar der nachträgliche Einbau einer Ladestation wesentlich einfacher werden, allerdings sieht die neue Vorschrift keinerlei Begrenzungen vor. Theoretisch könnte es so zu einem technischen Wildwuchs kommen, der die Hausanschlüsse an ihre Grenzen bringt. Daher sind wir dafür, ein Lastenmanagement von vornherein mitzudenken.

Reformen im Mietrecht dürfen nicht die Wohnungssuche erschweren

Im Mietrecht ist die Konstellation ähnlich wie im WEG: Mieter brauchen die Zustimmung ihrer Vermieter zu baulichen Veränderungen. Ins BGB soll deshalb nach WEG-E ein neuer Paragraf 554 b eingefügt werden, der in Übereinstimmung mit Paragraf 22 Abs. 1 S. 3, 4 WEG-E den Einbau von Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge privilegiert. Danach könnten Mieter die erforderliche Zustimmung ihres Vermieters verlangen und hätten so einen Anspruch auf die Installation einer Ladestation auf eigene Kosten.

Wenn aber theoretisch jeder Stellplatz mit Lademöglichkeiten ausgestattet werden dürfte, könnten die Investitionskosten in die Höhe schießen. Zudem könnte eine 1:1-Regelung die ohnehin präsente Sorge vor Netzüberlastungen durch hohe Lastnachfragen noch verschärfen. Ebenfalls ungelöst wäre, ob und inwieweit Vermieter, die ihre zu Wohnungen gehörenden Stellplätze mit Ladeinfrastruktur ausstatten wollen, die Kosten dafür später auf die Miete umlegen können. Bislang ist dies im Rahmen der Paragrafen 555b und 559 BGB als Modernisierungsumlage möglich. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Ladeinfrastruktur die Wohnungssuche für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen erschwert.

Auch Änderungen im EU-Recht werden diskutiert.

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Was nötig ist 
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L_Starkiller 13. Feb 2018

Falls Einkünfte wie Mieten stärker besteuert würden, auf wen würde die höhere Steuerlast...

don.redhorse 13. Feb 2018

11kw sind 400V Drehstrom mit 16 A abgesichert, also der E-Herdanschluss. Als Leitung...

0xDEADC0DE 13. Feb 2018

Wenn sie fest zu vergeben wären, dann hätte man das ja wohl schon längst gemacht. In...

0xDEADC0DE 13. Feb 2018

Hast du den Artikel gelesen und die Problematik verstanden? Sieht nicht so aus! Was hat...



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