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Berlin: Verfassungsschutz hat Lizenz zur Gesichtserkennung

Der Berliner Senat hält es für legal, dass die Verfassungsschutzbehörde ihren Dokumentenbestand künftig mit einem Programm zur biometrischen Gesichtserkennung durchforstet.

Artikel von Stefan Krempl veröffentlicht am
Gefährder sollen mit Gesichtserkennung einfacher identifiziert werden.
Gefährder sollen mit Gesichtserkennung einfacher identifiziert werden. (Bild: publicdomainpictures.net)

Die Abteilung für Verfassungsschutz des Landes Berlin soll technisch deutlich aufgerüstet werden. Bisher verfügte die in die Senatsverwaltung für Inneres integrierte Behörde über kein eigenes Dokumentenmanagementsystem; sie führte nicht einmal elektronische Sachakten. Dies soll mit der laufenden Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes auch beim Verfassungsschutz aber anders werden: Geplant ist der baldige Aufbau eines entsprechenden Sammelsystems, um nach offiziellen Angaben "sowohl weiterhin die Betriebsbereitschaft gewährleisten als auch alle geltenden rechtlichen Regelungen und Gesetze erfüllen zu können".

Inhalt:
  1. Berlin: Verfassungsschutz hat Lizenz zur Gesichtserkennung
  2. Was hat der Bund von der Berliner Technik?

Auch wenn die konkrete technische und organisatorische Ausgestaltung des Dokumentenmanagementsystems noch nicht feststeht, so hat der Berliner Senat trotzdem bereits konkrete Vorstellungen, was der Geheimdienst mit der neuen Datenbank alles machen darf. Rechtlich zulässig wäre es etwa, dass die sogenannte Abteilung II "mit einer Gesichtserkennungssoftware nach Personen" auf den darin gespeicherten Bildern sucht, erklärte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) laut einer Golem.de vorliegenden Antwort auf eine Anfrage von Ronald Gläser von der AfD-Fraktion.

Auch eine Volltextsuche wäre mit dem neuen System möglich, konstatierte der SPD-Politiker. Voraussetzung sei, dass sich die Suchen auf Sachbegriffe oder Personen bezögen, die die Voraussetzungen des Berliner Verfassungsschutzgesetzes erfüllten. Rechtlich zulässig wäre es ferner, "dass die Abteilung II Volltexte und Multimedia im Dokumentenmanagementsystem auch bei nicht gewaltorientierten Phänomenbereichen speichert und auswertet".

Kritik an Gesichtserkennung

Die knappe Antwort wirft mitten im allgemeinen Streit um die biometrische Gesichtserkennung zahlreiche Fragen zu den geheimdienstlichen Befugnissen bei Bund und Ländern und deren Suchmöglichkeiten in Datenbanken auf. So kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk im Februar dieses Jahres: "Der Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung kann die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich zerstören. Die Möglichkeiten, sich solcher Überwachung zu entziehen oder diese gar zu kontrollieren, sind kaum vorhanden."

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Vor allem im Zusammenhang mit dem im Sommer vom Bundestag beschlossenen Geheimdienstzugriff auf die biometrischen Lichtbilder der Bürger im Personalausweis- beziehungsweise Passregister und dem aktuellen Probelauf der Bundespolizei zur Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit biometrischer Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz zeichnen sich Kompetenzen für sehr weitgehende Eingriffe in die Grundrechte ab.

Fast zwei Millionen Menschen in Datenbank

Bedenklicher als je zuvor erscheint damit auch die hohe Zahl an Personen, die in Datenbanken der Geheimdienste gespeichert werden. Im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (Nadis) der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, an das auch Berlin angeschlossen ist, waren laut den jüngsten verfügbaren Zahlen 2016 fast 1,9 Millionen Menschen erfasst. Knapp 76 Prozent davon aufgrund von Sicherheitsüberprüfungen, die etwa Mitarbeiter in der Rüstungsindustrie oder in sensiblen Anlagen wie Kernkraftwerken, Flughafenkontrolleure oder Personen durchlaufen müssen, die mit behördlichen Verschlusssachen betraut sind.

Die große Koalition hatte 2015 ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht, mit dem die "Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" zwischen Bund und Ländern verbessert werden soll. Nadis hatte bis dahin nur eine Indexfunktion und diente quasi als Aktennachweis. Nun dürfen damit auch Volltextdateien beliebig gespeichert, ausgetauscht und ausgewertet werden. Die Bundesregierung sprach damals davon, dass die Inlandsgeheimdienste die IT-Fähigkeiten künftig "zeitgemäß" nutzen können sollten. Von biometrischer Gesichtserkennung war nicht die Rede. Welche Rechtsbasis Akmann dafür nun in Berlin gegeben sieht, bleibt offen.

Was hat der Bund von der Berliner Technik? 
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FreiGeistler 08. Dez 2017

Handy, PC-Bildschirm, evtl. Fernseher (Mikrofon bei einigen), Bahnhöfe, Parkhäuser...

Thorsten Peters 06. Dez 2017

Danke für den Bericht! Die avisierten Ausgaben belaufen sich übrigens nicht auf 55.000...

ML82 06. Dez 2017

also ist überwachung arschlos ... warum kannst du das nicht gleich direkt so...

Daem 06. Dez 2017

Eine Regierung kann damit weit mehr Unfug anstellen als ein Unternehmen.

fg (Golem.de) 06. Dez 2017

Hallo, die Angabe bezieht sich auf Herrn Akmann, der der SPD angehört. Wir haben das...


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