EU-Urheberrechtsreform: Wie die Affen auf der Schreibmaschine
In der Debatte über Sinn und Unsinn der Datenschutzgrundverordnung geht leider völlig unter, dass die EU derzeit intensiv über Vorschläge diskutiert, die die Internetnutzung noch deutlich stärker beeinflussen könnten. Die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Pressepublikationen und verpflichtende Uploadfilter für nutzergenerierte Inhalte sind so umstritten, dass wirkliche Kompromisse nur schwer möglich sind. Die Verhandlungsführer im EU-Ministerrat und im Europaparlament hauen einen Vorschlag nach dem anderen raus, um irgendwie eine mehrheitsfähige Position zu finden. Doch die Resultate werden nicht wirklich besser.
So auch beim aktuellen Vorschlag der bulgarischen Ratspräsidentschaft (PDF(öffnet im neuen Fenster)). Derzeit streiten sich die Mitgliedstaaten darüber, welche Ausnahmen es beim Leistungsschutzrecht geben soll. Während Deutschland eher auf eine quantitative Lösung setzt (kurze Textausschnitte), wollen anderen Staaten nur solche Textausschnitte lizenzfrei stellen, die nicht über die erforderliche Originalität (Schöpfungshöhe) verfügen. Nun versucht Bulgarien einen neuen Ansatz, indem "unerhebliche Teile einer Presseveröffentlichung" ("insubstantial parts of press publication)"keiner Lizenzpflicht unterliegen sollen.
In jedem Land ein anderes Leistungsschutzrecht
Um die Verwirrung noch zu steigern, sollen die Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden können, was sie für "unerheblich" ist. Entweder, dass die Artikelauszüge "kein Ausdruck der intellektuellen Schöpfung des Autors" sind, oder dass sie keine "unabhängige wirtschaftliche Bedeutung" haben. Bei Letzterem könnten die Staaten dann wie beim gescheiterten Leistungsschutzrecht in Deutschland festlegen, dass "kurze Textausschnitte" ökonomisch unerheblich sind und genutzt werden können. In einem anderen Land könnte ein solcher Link hingegen geschützt sein. Es könnten sogar beide Kriterien gleichzeitig gelten.
Die Europaabgeordnete Julia Reda kritisiert den Vorschlag aus Sofia als "Schlag ins Gesicht für alle". Es sei naheliegend, "dass bereits die Überschrift eines Artikels von Mitgliedstaaten als 'substantiell' angesehen wird, das einfache Verlinken von Nachrichtenartikeln also nicht mehr erlaubt sein wird". Mit Blick auf die Möglichkeiten, den Umfang des Leistungsschutzrechts selbst zu bestimmen, sagte die Piratenpolitikerin auf Anfrage von Golem.de: "Es ist ein bitterer Hohn, dass eine solche Rechtszersplitterung aus einer Richtlinie folgt, deren Titel und erklärtes Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt ist."
Neuer Vorschlag aus dem EU-Parlament
Nicht viel besser ist der neue Vorschlag von Axel Voss (CDU), Verhandlungsführer für das EU-Parlament. Immerhin hat er seinen ersten Entwurf deutlich entschärft, indem er beispielsweise den Vergütungszwang nach spanischem Vorbild gestrichen hat. Nun heißt es in dem Vorschlag vom 16. Mai 2018 (Word-Dokument(öffnet im neuen Fenster)), dass das Leistungsschutzrecht den Verlagen und Nachrichtenagenturen eine "faire und angemessene Vergütung der digitalen Nutzung ihrer Presseveröffentlichungen" ermöglichen solle.
Das Recht soll jedoch nicht auf "Verlinkungshandlungen" angewendet werden. Doch was bedeutet das, wenn der verlinkte Text wörtliche Auszüge des Originals verwendet, beispielsweise die Überschrift? Dass eine Verlinkung wie "sagte dem Posemuckeler Wochenblatt" nicht unter das Leistungsschutzrecht fällt, sollte selbstverständlich sein. Aber wie soll ein Wikipedia-Autor künftig einen Zeitungsartikel ordentlich zitieren und verlinken, wenn er nicht einmal die Überschrift nennen darf? In Erwägungsgrund 32 wird lediglich die "private Nutzung" freigestellt. Alle "Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft", wozu neben der Wikipedia alle gebräuchlichen Internetdienste zählen, sollen davon betroffen sein. Es gibt keine Hinweise, ob Teile des Textes für eine Verlinkung lizenzfrei verwendet werden dürfen.
Suchmaschinen sollen auf jeden Fall zahlen
Absurd auch folgender Satz: "Die Auflistung durch Suchmaschinen sollte nicht als faire und angemessene Vergütung angesehen werden." Wie kann eine Nutzung gleichzeitig eine Vergütung sein? Offenbar hat Voss inzwischen verstanden, dass die Onlinemedien stark von der Verlinkung durch Suchmaschinen oder soziale Netzwerke profitieren, was auch finanzielle Vorteile hat. Doch das soll ausdrücklich nicht als ausreichender Gegenwert gesehen werden, um eine lizenzfreie Nutzung zu erlauben. Nach Ansicht der Initiative gegen das Leistungsschutzrecht(öffnet im neuen Fenster) (Igel) ist der neue Vorschlag daher nicht in der Lage, aus der "schrecklichen Idee" ein sinnvolles Konzept zu machen.
Leider verfestigt sich immer mehr der Eindruck: Hier sind Politiker wie Voss am Werk, die weder das Internet noch den Onlinejournalismus oder das Urheberrecht verstehen. Davon zeugt schon ein Satz in den Erwägungsgründen, in dem es heißt: "Das zunehmende Ungleichgewicht zwischen mächtigen Plattformen und Verlagen, die auch Nachrichtenagenturen sein können, hat bereits zu einem bemerkenswerten Rückgang in der Medienlandschaft auf regionaler Ebene geführt."
Wikimedia kritisiert Uploadfilter trotz Ausnahmen
Allerdings ist es nicht die Schuld von Plattformen wie Google und Facebook, dass sich beispielsweise Rubrikenanzeigen für Immobilien oder Autos ins Internet verlagert haben und damit traditionelle Einnahmequellen für Verlage wegfallen. Zudem haben Regionalzeitungen seit Jahrzehnten mit einem hohen Auflagenschwund zu kämpfen, der sicher durch das Internet verstärkt wurde, jedoch nicht den Plattformen geschuldet ist. Selbst CDU-Politiker wie der Netzpolitiker Thomas Jarzombek sehen das Leistungsschutzrecht daher als "brandgefährlichen" Versuch, mit Hilfe des Urheberrechts die wirtschaftliche Situation von Verlagen zu verbessern.
Doch der Druck auf Politiker und Regierung von Seiten der deutschen Verlage wie Axel Springer scheint europaweit so groß, dass wirkliche Kompromissvorschläge wie die sogenannte Vermutungsregel, die weniger Kollateralschäden anrichten könnten, gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen werden. Hinzu kommt eine Allianz zwischen deutscher und französischer Regierung, die sich gegenseitig in der Durchsetzung zweifelhafter Konzepte bestärken. Den Franzosen geht es vor allem darum, die illegale Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte auf Portalen wie Youtube zu unterbinden.
Justizministerin bricht Koalitonsvertrag
Auch hier gibt es keine wirklichen Fortschritte. Ausnahmen für die präventive Filterung nutzergenerierter Inhalte reichen Organisationen wie der Wikimedia Deutschland nicht aus. "Aber ob diese auch für die Wikimedia-Projekte Commons und Wikidata greifen würde, ist mehr als fraglich. Das zeigt die ganze Unsinnigkeit des Schrotflinte-Ausnahme-Ansatzes, denn das freie Wissen lebt und entsteht nicht innerhalb der Projekt- oder Servergrenzen der Wikipedia", schreibt Wikimedia-Finanzvorstand Christian Humborg auf Carta(öffnet im neuen Fenster).
Dass Union und SPD damit gleich zum Start der neuen Regierung gegen den Koalitionsvertrag, der sich gegen Uploadfilter ausspricht, verstoßen, scheint die neue Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht im Geringsten zu stören. Schließlich hat das in ihrem Haus Tradition. Die im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbarte Evaluierung des Leistungsschutzrechts hat das Ministerium bis heute nicht abgeliefert.
Immer mehr Abstriche
Leider ist zu befürchten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten am Ende auf irgendeinen faulen Kompromiss einigen, um die Urheberrechtsreform überhaupt noch abschließen zu können. Das könnte schon in der nächsten Woche der Fall sein, wenn es ein weiteres Treffen der Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper(öffnet im neuen Fenster)) zu dem Thema gibt. Zwar werden immer mehr Abstriche am ursprünglichen Entwurf der EU-Kommission gemacht. Doch am Ende wird vermutlich so lange mit Begriffen wie Hyperlink, Vergütung, Snippets oder sonst etwas hantiert, bis eine Regelung herauskommt, die noch verquaster und praxisferner als das deutsche Gesetz ist. Da könnte man auch die sprichwörtlichen Affen hantieren lassen(öffnet im neuen Fenster), die an der Schreibmaschine irgendwann zufällig einen Shakespeare-Text zusammentippen.
Leider dürfte die Zeit in Brüssel oder Berlin nicht reichen, um so lange auf einen sinnvollen Text zu warten oder zu der Erkenntnis zu gelangen, dass das ganze Konzept aufgegeben werden sollte. Wenn in ein paar Jahren dann die Übergangsfristen abgelaufen sind und die Reform tatsächlich umgesetzt werden muss, ist es für Klagen und Gejammer wie nun bei der Datenschutzreform allerdings zu spät.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)
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