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Koalitionsverhandlungen: So soll Deutschland zum Leitmarkt für 5G werden

Union und SPD haben ihre bislang vagen Pläne zur Digitalisierung mit mehr Inhalten gefüllt. Beim Aufbau des Mobilfunkstandards 5G und des Glasfasernetzes kommen die Parteien den kleinen Anbietern entgegen.

Artikel veröffentlicht am ,
5G soll in Deutschland sehr schnell zum Einsatz kommen.
5G soll in Deutschland sehr schnell zum Einsatz kommen. (Bild: Eric Gaillard/Reuters)

Deutschland soll nach dem Willen von Union und SPD in den kommenden Jahren eine Vorreiterrolle beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G einnehmen. Das geht aus einem Papier der Arbeitsgruppe Digitales hervor, die sich während der laufenden Koalitionsverhandlungen unter anderem mit dem Thema Breitbandausbau beschäftigt. "Wir werden das erste Land in Europa mit einem 5G-Netz werden und noch in diesem Jahr alle Voraussetzungen dafür schaffen", heißt es in dem elfseitigen Dokument vom 30. Januar 2017, das Golem.de vorliegt. In einem separaten Papier fordert die SPD, noch in diesem Halbjahr die Frequenzauktion auf den Weg zu bringen.

Inhalt:
  1. Koalitionsverhandlungen: So soll Deutschland zum Leitmarkt für 5G werden
  2. Strittige Fragen zur IT-Sicherheit

CDU, CSU und SPD sind sich darin einig, die Frequenzvergabe für 5G mit Ausbauauflagen zu verbinden, "damit ein möglichst flächendeckender Ausbau durch die Unternehmen stattfindet und sich gleichzeitig viele Wettbewerber an der Vergabe beteiligen können". Dazu soll ein Teil der Frequenzen regional vergeben werden. Das würde bedeuten, dass auch Stadtnetzbetreiber Frequenzen ersteigern und sich am Aufbau des 5G-Netzes beteiligen könnten. Entsprechende Forderungen hatte der Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) im Dezember 2017 erhoben.

Nationales Roaming erlauben

Zudem wollen die Koalitionäre "nationales Roaming in schwer zu versorgenden Gebieten erlauben". Bislang ist in Deutschland kein nationales Roaming vorgesehen. Es gab lediglich Überlegungen, dass sich die Mobilfunkbetreiber bei Netzausfällen gegenseitig unterstützen. Bei einem nationalen Roaming könnten die großen Mobilfunkanbieter dann nationale Frequenzen ersteigern, wären aber nicht zum Aufbau eines eigenen flächendeckenden Netzes verpflichtet. Telefonkunden könnten dann einen anderen Anbieter ohne Aufpreis nutzen. Strittig ist laut SPD allerdings, ob im Rahmen eines zweiten Digitalnetze-Gesetzes weitere staatliche Infrastrukturen für Senderstandorte kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Den öffentlichen Finanzierungsbedarf für den geplanten Ausbau mit Gigabitnetzen bis zum Jahr 2025 beziffern die Verhandlungspartner mit zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Woher dieses Geld kommen soll, wird in dem gemeinsamen Papier nicht erwähnt. Darin ist lediglich davon die Rede, "Synergien mit den Ländern" sicherzustellen. Im Sondierungspapier hieß es noch: "Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen." Die SPD will dieses Geld zusätzlich durch "Haushaltsmittel und ggf. eine zweckgebundenen Verwendung von Haushaltsüberschüssen ergänzen". Dabei sollen nach dem Willen der Sozialdemokraten ausschließlich "zukunftsfeste und gigabitfähige Technologien förderfähig sein (Glasfasertechnologie)".

Open Access statt Regulierungsferien

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Des Weiteren heißt es: "Bei der Umsetzung der hierfür vorgesehenen Förderprogramme werden wir die Regionen intensiver unterstützen, eine vollständige Abdeckung der Regionen mit diskriminierungsfreiem Open Access zur Förderbedingung machen und die Aufgreifschwellen der EU ändern, damit wir in Zukunft generell Regionen vollständig versorgen können." Damit greifen die Parteien ebenfalls eine Forderung des Buglas auf, der sich beim Glasfaserausbau gegen völlige Regulierungsfreiheit für marktbeherrschende Unternehmen wie die Deutsche Telekom ausspricht.

Als Stichpunkte für den Ausbau der Gigabitnetze finden sich in dem Gliederungspapier, das Golem.de vorliegt, zudem:

  • "Bei Jahreszahlen mögliche Innovationssprünge bedenken
  • Jetzt muss Überraschung kommen.
  • Rechtsanspruch auf schnellen Anschluss (Universaldienst). In vier Jahren Regulierung, Rechtsanspruch auf Ausbau, bis dahin haben TK-Unternehmen Zeit."

Welche der genannten Punkte tatsächlich noch Eingang in den Koalitionsvertrag finden, dürfte erst am kommenden Sonntagabend feststehen. Dann wird sich auch zeigen, ob der Koalition tatsächlich noch eine "Überraschung" eingefallen ist.

Überraschungen sind zudem bei der Frage zu erwarten, ob es künftig eine Bündelung der Digitalpolitik in einem Ministerium geben wird. In dem SPD-Papier heißt es dazu: "Digitalisierung ist ein Querschnittsthema, das unter Beteiligung aller Ressorts erarbeitet wird. Die Koordinierung liegt beim Bundeskanzleramt und einem von der SPD zu besetzenden Ressort." Im Papier der AG Digitales wird dieses Thema ausgeklammert, weil die Organisationsstruktur der künftigen Regierung in der Präambel des Koalitionsvertrags behandelt werden soll.

Strittige Fragen zur IT-Sicherheit 
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derdiedas 04. Feb 2018

Denn statt Flächendeckend auf FTTH zu setzen kann man ja 5G anbieten. Ist auch viel...

Hackfleisch 04. Feb 2018

Hierzulande wurde die Doppeltverglasung in Gebäuden 40 Jahre vor der restlichen Welt zum...

SanderK 04. Feb 2018

Nein, es kann der Gedanke aufkommen, das Deutschland ein Entwicklungsland ist, also im...

berritorre 04. Feb 2018

Das mag ja alles sein, aber ich habe ich auf folgende Aussage von Nullmodem bezogen: Und...

berritorre 04. Feb 2018

Dann ist es Zeit, dass du politisch aktiv wirst.


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