Koalitionsvertrag fertig: "Glasfaser möglichst direkt bis zum Haus"
Viereinhalb Monate nach den Bundestagswahlen und 13 Tage nach dem Start der Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach mehreren Nachtschichten haben sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser verspricht unter anderem eine "neue Dynamik für Deutschland" , wozu diesmal auch die Digitalisierung stärker beitragen soll.
.jpg)
Die große Koalition (Groko) strebt demnach eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" mit Gigabit-Netzen bis 2025 an . Ihr Ziel lautet dabei: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus."
Telekomanbieter und Staat sollen zusammenarbeiten
Um dies zu erreichen, sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich, heißt es auf den 177 Seiten. Weiter ist zu lesen: "Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird." Die Mittel sollen so eingesetzt werden, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.
Ferner wollen Union und SPD neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen. Die bisherige "detaillierte" Vorab-Regulierung im Kupfernetz soll dabei auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne eines offenen Zugangs für alle Marktteilnehmer (Open Access) umgestellt werden. Dieser Ansatz soll Kooperationen erleichtern, die Bundesnetzagentur soll den Wettbewerb sicherstellen und eine nachträgliche Kontrolle in Streitfällen durchführen.
Freies WLAN bei Bundesbehörden und der Bahn
Parallel will die Groko Deutschland zum Leitmarkt für den kommenden Mobilfunkstandard 5G machen , die Frequenzen dafür versteigern, Funklöcher stopfen sowie "offene und kostenfreie WLAN-Hotspots" an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn verfügbar machen.
Die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als "Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen" soll gestärkt werden. Ob damit eine Unabhängigkeit der Behörde vom derzeit weisungsbefugten Innenministerium verbunden sein wird, bleibt bislang aber offen. "Strafbarkeitslücken" im Internet sollen geschlossen werden, konkret genannt wird etwa das "Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen."
Im künftigen Ressortzuschnitt spiegelt sich die größere Bedeutung der Digitalisierung aber nicht wider. Es bleibt dabei, dass das Verkehrsressort weiterhin auch für die "digitale Infrastruktur" zuständig sein soll und in Händen der CSU bleibt. Von einem eigenen Digitalministerium fehlt nach wie vor jede Spur. Die Christsozialen erhalten zudem ein "Superministerium" für "Innen, Bau und Heimat" , für das Berichten zufolge Horst Seehofer aus Bayern nach Berlin zieht, sowie ein Ressort für "wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung" .
An die CDU gehen neben dem Bundeskanzleramt das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und Energie- sowie das Gesundheitsministerium. Die Christdemokraten leiten zudem die Ressorts für Bildung und Forschung sowie für Ernährung und Landwirtschaft. Die SPD wird im Auswärtigen Amt sowie in den Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie und Jugend, Justiz, Verbraucherschutz sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Sagen haben.
Eco sieht kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept
Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft fallen verhalten aus. Im Vergleich zum Sondierungspapier spricht der Digitalverband Bitkom zwar von einem "riesigen Schritt nach vorne" . Positiv sei, dass der Digitalpakt für Schulen umgesetzt und die dafür nötigen Milliarden freigemacht würden. Die Branchenvereinigung stört sich aber daran, dass der vorgesehene 10- bis 12-Milliarden-Euro-Topf für den Breitbandausbau "weitgehend von den Netzbetreibern selbst" über Frequenzversteigerungen gefüllt werden solle. Damit fehlten dem Mobilfunk die Mittel, die dringend für 5G gebraucht würden. Der Bitkom vermisst ferner eine "konsistente Datenpolitik" , da sich darüber erst ein Ethikrat Gedanken machen soll.
Der Verband der Internetwirtschaft Eco lobt, "dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen, beispielsweise in den Bereichen digitale Bildung und Forschung und beim Ausbau digitaler Infrastrukturen" . Ein "zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland" sei allerdings nach wie vor nicht erkennbar. Es sei ein Armutszeugnis, "dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium" .
VATM sieht klare Strategie, Breko nicht
"Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus" , freut sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Um dies zu schaffen, müsse aber erst "das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich angepasst werden" . Kritisch sieht der Zusammenschluss das Vorhaben der Koalition, den Anspruch auf schnelles Internet "schon" bis 2025 rechtlich abzusichern. Die viel zu späte Neuausrichtung der Breitbandpolitik dürfe "nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen" .
Als Haar in der Suppe hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) die Klausel ausgemacht, dass nur pauschal von "Gigabit-Netzen" und von "mit Glasfasertechnologie" zu erschließenden "Ausbauschritten" die Rede sei. Dies schließt nach Breko-Lesart "einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring" auch in Zukunft nicht aus. Ein "eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel" hätte dem Verband nach, mehr "Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen" .
- Anzeige Hier geht es zur AVM Fritzbox 7590 AX bei Amazon Wenn Sie auf diesen Link klicken und darüber einkaufen, erhält Golem eine kleine Provision. Dies ändert nichts am Preis der Artikel.