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Koalitionsvertrag fertig: "Glasfaser möglichst direkt bis zum Haus"

Die mögliche große Koalition hat ihren Rahmenplan für die laufende Legislaturperiode fertig und will damit den Weg in die Gigabit-Gesellschaft "mit höchster Priorität" gestalten. Branchenverbände reagieren verhalten auf die Ergebnisse.

Artikel von Justus Staufburg veröffentlicht am
Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (links, SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach einem Statement zu den Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018
Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (links, SPD) und Horst Seehofer (CSU) nach einem Statement zu den Koalitionsverhandlungen am 7. Februar 2018 (Bild: Axel Schmidt/Reuters)

Viereinhalb Monate nach den Bundestagswahlen und 13 Tage nach dem Start der Verhandlungen über eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach mehreren Nachtschichten haben sich CDU, CSU und SPD am Mittwoch auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser verspricht unter anderem eine "neue Dynamik für Deutschland", wozu diesmal auch die Digitalisierung stärker beitragen soll.

Inhalt:
  1. Koalitionsvertrag fertig: "Glasfaser möglichst direkt bis zum Haus"
  2. Eco sieht kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept

Die große Koalition (Groko) strebt demnach eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" mit Gigabit-Netzen bis 2025 an. Ihr Ziel lautet dabei: "Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus."

Telekomanbieter und Staat sollen zusammenarbeiten

Um dies zu erreichen, sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Telekommunikationsanbietern und Staat erforderlich, heißt es auf den 177 Seiten. Weiter ist zu lesen: "Wir gehen von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode aus, die wir in einem Gigabitinvestitionsfonds verlässlich bereitstellen. Hierfür werden wir die Erlöse aus der Vergabe der UMTS- und 5G-Lizenzen zweckgebunden bereitstellen und wollen bis 2021 im Haushalt sicherstellen, dass das Fördervolumen insgesamt erreicht wird." Die Mittel sollen so eingesetzt werden, dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnologie ausgebaut werden.

Ferner wollen Union und SPD neue Anreize für den privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen. Die bisherige "detaillierte" Vorab-Regulierung im Kupfernetz soll dabei auf ein Modell des diskriminierungsfreien Zugangs im Sinne eines offenen Zugangs für alle Marktteilnehmer (Open Access) umgestellt werden. Dieser Ansatz soll Kooperationen erleichtern, die Bundesnetzagentur soll den Wettbewerb sicherstellen und eine nachträgliche Kontrolle in Streitfällen durchführen.

Freies WLAN bei Bundesbehörden und der Bahn

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Parallel will die Groko Deutschland zum Leitmarkt für den kommenden Mobilfunkstandard 5G machen, die Frequenzen dafür versteigern, Funklöcher stopfen sowie "offene und kostenfreie WLAN-Hotspots" an allen öffentlichen Bundeseinrichtungen sowie in Zügen und Stationen der Deutschen Bahn verfügbar machen.

Die Rolle des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik als "Beratungsstelle für kleine und mittlere Unternehmen" soll gestärkt werden. Ob damit eine Unabhängigkeit der Behörde vom derzeit weisungsbefugten Innenministerium verbunden sein wird, bleibt bislang aber offen. "Strafbarkeitslücken" im Internet sollen geschlossen werden, konkret genannt wird etwa das "Betreiben eines Darknet-Handelsplatzes für kriminelle Waren und Dienstleistungen."

Im künftigen Ressortzuschnitt spiegelt sich die größere Bedeutung der Digitalisierung aber nicht wider. Es bleibt dabei, dass das Verkehrsressort weiterhin auch für die "digitale Infrastruktur" zuständig sein soll und in Händen der CSU bleibt. Von einem eigenen Digitalministerium fehlt nach wie vor jede Spur. Die Christsozialen erhalten zudem ein "Superministerium" für "Innen, Bau und Heimat", für das Berichten zufolge Horst Seehofer aus Bayern nach Berlin zieht, sowie ein Ressort für "wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung".

An die CDU gehen neben dem Bundeskanzleramt das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und Energie- sowie das Gesundheitsministerium. Die Christdemokraten leiten zudem die Ressorts für Bildung und Forschung sowie für Ernährung und Landwirtschaft. Die SPD wird im Auswärtigen Amt sowie in den Ministerien für Finanzen, Arbeit und Soziales, Familie und Jugend, Justiz, Verbraucherschutz sowie Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Sagen haben.

Eco sieht kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept 
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