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Trotz Koalitionsvertrag: Maas verweigert Evaluierung des Leistungsschutzrechts

In den letzten Tagen der großen Koalition düpiert SPD-Justizminister Heiko Maas seine eigene Fraktion und den Koalitionspartner. Die Grünen sind empört über die unterbliebene Auswertung des Leistungsschutzrechts.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Anders als im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vereinbart wird es in dieser Legislaturperiode keine Evaluierung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger mehr geben. Das bestätigte ein Sprecher von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf Anfrage von Golem.de. Für eine Auswertung sei das derzeit anhängige Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Leistungsschutzrecht von Bedeutung. Es sei daher davon auszugehen, dass in dieser Legislaturperiode kein Evaluierungsbericht mehr vorgelegt werde, sagte der Sprecher.

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Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion hatten Union und FDP das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossen. Union und SPD hatten daher Ende 2013 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart: "Eine Systematisierung der bislang nebeneinanderstehenden Rechtsregelungen zum Internet (Internetgesetzbuch) wird geprüft und in diesem Zusammenhang das Leistungsschutzrecht hinsichtlich der Erreichung seiner Ziele evaluiert."

CDU: Absolut unbefriedigend

Das Justizministerium wiederholte dazu nun seine Standardantwort, die im vergangenen März schon den Grünen gegeben worden war: "Die Evaluierung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers wird von Referat III B 3 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt. Das Referat sichtet die verfügbare Literatur und untersucht, welche rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Aspekte das Leistungsschutzrecht des Presseverlegers berührt. Es bezieht die bekanntgewordenen praktischen Erfahrungen mit ein." Würde die große Koalition fortgesetzt, würde das Referat vermutlich noch bis in alle Ewigkeit die Literatur sichten.

Selbst die SPD-Fraktion war im März noch optimistisch und sagte: "Wir erwarten, dass die Ergebnisse der Evaluierung noch im Laufe dieser Legislaturperiode vorgelegt werden." Auf die nun erfolgte Absage des Ministeriums hat Golem.de auf Anfrage noch keine Stellungnahme der Fraktion erhalten. Anders bei der Union. Deren netzpolitischer Sprecher Thomas Jarzombek (CDU) teilte mit: "Ich finde das absolut unbefriedigend. Offenbar hat unser ehemaliger Koalitionspartner ein selektives Verhalten, was die Umsetzung des Koalitionsvertrags betrifft."

Grüne: "Katze aus dem Sack gelassen"

Noch kritischer äußern sich die Grünen. "Nach der Wahl hat die Bundesregierung nun die Katze aus dem Sack gelassen. Die angekündigte Evaluierung des Leistungsschutzrechts, ein Koalitionsversprechen, kommt nicht mehr", sagte die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Tabea Rößner, und fügte hinzu: "Vier Jahre lang hat die Bundesregierung uns hinters Licht geführt, indem sie behauptete, die Auswertung sei in vollem Gange. Die Wahrheit ist: Nichts ist passiert. Stattdessen hat man das Problem ausgesessen und hintenrum das Leistungsschutzrecht weiter auf europäischer Ebene betrieben."

Rößner hofft nun darauf, dass der EuGH, bei dem der Streit zwischen Google und den Verlagen seit Mitte des Jahres liege, "endlich einen Schlussstrich unter dieses unsägliche und schlecht gemachte Gesetz zieht". Das Berliner Landgericht hatte Anfang Mai 2017 dem EuGH die Frage vorgelegt, ob das deutsche Gesetz wegen eines fehlenden EU-Notifizierungsverfahrens überhaupt anwendbar sei.

Schulz will Verlagen gegen Plattformen helfen

Warum Justizminister Maas selbst nach der Wahlniederlage keine Evaluierung mehr vorlegen will, ist nicht nachvollziehbar. Schließlich ist es auch auf europäischer Ebene eher die Union, die sich für ein Leistungsschutzrecht stark macht. Allerdings hatte der SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Martin Schulz im Wahlkampf zu einer Zeitungs-Geschäftsführerin gesagt: "Ich gehöre zum Beispiel zu den Leuten, die auf der europäischen Ebene den Zeitungen und den Verlegern extrem geholfen haben gegen unlauteren Wettbewerb, der insbesondere im Bereich der Plattformen liegt. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen weiterhin in diesem Bereich zu helfen."

Wie diese Hilfe ausgesehen hat und weiter aussehen könnte, ist nicht ganz klar. Ein vernichtendes Urteil zum deutschen Leistungsschutzrecht aus einem SPD-Ministerium dürfte sicher nicht dazu gehören.



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Vash 06. Okt 2017

Das habe ich anders in Erinnerung. Nur sind sie durch die neuen Machtverhältnisse eher...

486dx4-160 05. Okt 2017

Schon längst geschehen. Alle müssen zahlen, nur Google nicht. Den Teufel mit dem...

cicero 05. Okt 2017

... und dafür gibt es Gründe. Mal sehen wo Herr Maas dann auftaucht nachdem er kein...

MAD_onna 05. Okt 2017

Genau darum geht es? Und dann habe ich mich schnell Mal schlau gelesen: http...

Muhaha 05. Okt 2017

Das war die FDP mal. Vor langer Zeit. Die FDP der letzten fünfzehn Jahre war eine...


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