Deutscher Bundestag

Update In der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Ausschusses haben Verfassungsrechtler die Auslandsspionage des BND als teilweise verfassungswidrig gegeißelt. Die Gewährleistung einer sicheren Kommunikation könne als Verfassungsziel verankert werden.

Die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland sind wegen der NSA-Affäre zurzeit auf einem Tiefpunkt. Um sie wieder zu kitten, sollte Deutschland das Ausspähen akzeptieren und sich auf ein Less-Spy- statt auf ein No-Spy-Abkommen einlassen, sagt der politische Berater Ben Scott.

Wer auf dem Inselstaat Bahamas telefoniert, dessen Metadaten landen garantiert in den Datenbanken der NSA. Der demokratische Staat ist Mitglied im britischen Commonwealth.

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

Nach dem Urteil des EuGH zum Löschen von Google-Links macht sich auch die deutsche Internetbranche für einen einheitlichen Datenschutz in Europa stark.

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages bleibt fraglich. Wie der Spiegel berichtet, hält sein deutscher Anwalt eine Aussage in Russland für ein "Risiko".

Nach den Enthüllungen von US-Whistleblower Edward Snowden ist der Anteil an verschlüsseltem Netztraffic deutlich gestiegen. Dennoch macht er nur einen Bruchteil des Gesamttraffics aus.

Netzwerkausrüster Cisco wehrt sich gegen "übertriebene" Aktionen der US-Regierung. Es sei nicht hinnehmbar, dass Geräte beim Transport abgefangen und manipuliert würden. Sicherheitslücken müssten in der Regel sofort gemeldet werden.

Glenn Greenwalds soeben erschienenes Buch über die NSA-Spähaffäre und Edward Snowden soll verfilmt werden. Sony Pictures hat sich die Rechte gesichert und die Produzenten der James-Bond-Filme mit der Umsetzung beauftragt.

Wenn Präsident Nixon wegen Watergate gehen musste, muss es Obama wegen der NSA-Affäre erst recht, meint Ex-NSA-Direktor und Whistleblower William Binney. Schon George W. Bush hätte nicht im Amt bleiben dürfen.

Update Die NSA fängt offenbar Router US-amerikanischer Hersteller auf dem Weg zum Kunden ab und baut Spähprogramme ein. Ein Gütesiegel soll nun europäischen Käufern die Sicherheit geben, abhörsichere Geräte zu kaufen.

Update Das Aus für die Personensuche im Internet beschwören IT-Anwälte nach dem Urteil des EuGH. Doch es erscheint äußert unklar, wann und wie Suchmaschinen zum Löschen von Links gezwungen werden können.

Der frühere NSA-Chef Michael Hayden ist für provokante Äußerungen bekannt. Nun bestätigte er freimütig, zu welchen Zwecken Verbindungsdaten genutzt werden können.

Die Hacker vom CCC wollen Edward Snowden und Chelsea Manning als Ehrenmitglieder ihres Clubs. Für Snowden soll es eine "finanzielle Unterstützung" durch die Organisation geben.

Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland fürchtet die Bundesregierung. Eine abhörsichere Videokonferenz aus der Schweizer Botschaft in Moskau hielte der NSA-Ausschussvorsitzende von der CDU aber für machbar.

In einem ausführlichen Interview hat sich der frühere NSA-Chef Alexander über die Snowden-Dokumente und die Ausnutzung von Sicherheitslücken geäußert. Normale US-Geheimdienstmitarbeiter dürfen sich aber nicht mehr öffentlich auf die Enthüllungen beziehen.

Der neue Kabel-Deutschland-Chef Manuel Cubero hat in Bayern in den nächsten Jahren Internetzugänge mit einer Datenübertragungsrate von 600 bis 800 MBit/s angekündigt. Dafür kommt viel Geld vom Steuerzahler.

Re:publica 2014 Pfarrer Lobo predigt, das Motto ist so beliebig wie ein Bibelvers. Aber es war schön, dass sich die Netzaktivisten mal wieder in Berlin getroffen haben.

Edward Snowden soll vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Das wurde heute mit den Stimmen aller Fraktionen beschlossen. Doch wie und wo die Befragung ablaufen soll, ist völlig ungeklärt.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat erstmals öffentlich diskutiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie eine sichere und einfache Kommunikation ermöglicht werden kann.

In der Koalition herrscht Verwirrung über eine mögliche Vernehmung von Edward Snowden in Deutschland. Anders als die SPD lehnt die Union eine Einreise des US-Whistleblowers entschieden ab. Das wäre "fatal".

Der CCC kritisiert, dass kommerzielle Softwarelieferanten und Diensteanbieter weitgehend ohne jegliche Haftung operieren dürfen. Eine Haftung würde aber Anreize zur Qualitätssicherung schaffen. Doch auch Open-Source-Software sei nicht automatisch sicher, wie Heartbleed gezeigt habe.

Re:publica 2014 Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Re:publica 2014 Wikileaks-Mitarbeiterin und Snowden-Helferin Sarah Harrison kritisiert die Praxis von Medien, geheime Dokumente nur auszugsweise zu veröffentlichen. Die Zusammenarbeit mit Regierungen sei zudem immer korrumpierend, sagte sie in Berlin.

Re:publica 2014 Der NSA-Ausschuss will am Donnerstag die Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden beschließen. Strittig ist aber weiterhin, wo und wie er befragt werden kann.

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten einer US-Anwaltskanzlei kommt zu dem Schluss, dass sich die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags bei der Befragung Edward Snowdens strafbar machen. Die Abgeordneten kritisieren das Gutachten scharf.

Ein Hacker aus Deutschland hat eigenen Angaben zufolge eine Sicherheitslücke auf der Webseite des US-Geheimdienstes NSA entdeckt.

IT-Firmen aus den USA wollen ihre Nutzungsbedingungen ändern und Nutzer bei Behördenzugriffen warnen, um deren Vertrauen zurückzugewinnen. Doch Anfragen von US-Geheimdiensten und dem FBI bleiben für die Nutzer weiter geheim.

Laut einem Regierungsentwurf ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland nicht gewünscht, weil die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend" einschränken würde.

Die NSA ist der größte Arbeitgeber für Mathematiker in den USA. Ein Brite will nun seine Fachkollegen überreden, nicht mehr für Geheimdienste zu arbeiten.

Der norwegische Geheimdienst hat einen Supercomputer bestellt, mit dem gesammelte Daten analysiert und entschlüsselt werden sollen. Bislang hat Norwegen viele Daten zur Verarbeitung an die USA geschickt.

Offenbar haben mehrere US-Behörden in weiteren Ländern soziale Netzwerke gegründet und finanziert: In Dutzenden Staaten soll es ähnliche Programme wie das gescheiterte SMS-Netzwerk in Kuba gegeben haben - unter anderem in Pakistan und Afghanistan.

Die US-Standardisierungsbehörde Nist zieht Dual EC DRBG offiziell zurück. Der Zufallszahlengenerator wurde von der NSA entwickelt, enthält nachweisbare Fehler und eventuell Hintertüren.

In einem Beitrag für den Guardian hat Whistleblower Edward Snowden seine an Putin gestellte Frage verteidigt. Der russische Präsident müsse ebenso wie US-Präsident Obama zu Massenüberwachung Stellung beziehen. Zuvor war Snowden scharf kritisiert worden.

In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin hat sich auch US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. Putin antwortet "von Agent zu Agent".

Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.

US-Präsident Barack Obama soll der National Security Agency (NSA) nach Angaben der New York Times erlaubt haben, entdeckte Sicherheitslücken unter bestimmten Umständen zu verschweigen. Allerdings nur in Ausnahmefällen, regulär soll die NSA Sicherheitslücken bekanntmachen.

Die National Security Agency soll nach einem Medienbericht zwei Jahre lang den Heartbleed-Bug von OpenSSL gekannt und regelmäßig genutzt haben, um Informationen zu sammeln. Die NSA bestreitet das, während eine Bürgerrechtsorganisation erste Hinweise gefunden haben will.

Für die Breitbandstrategie der Bundesregierung wollen CDU und CSU noch im Herbst 2014 an die 700-MHz-Frequenzen, die bisher für DVB-T genutzt werden. Nach Angaben des ZDF empfangen elf Prozent der deutschen TV-Haushalte ihr Fernsehen nur über DVB-T.