Deutscher Bundestag

Mit einem Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt sollen die Möglichkeiten der Geheimdienste, Backdoors in Hardware und Software einzubauen, zumindest vorübergehend eingeschränkt werden. Ein direktes Verbot ist dies aber nicht.

In zahlreichen Dokumenten beschreibt die NSA ihre Kooperation mit BND und Verfassungsschutz. Alle tun jetzt überrascht, doch die Dienste kannten ihren Partner sehr genau.

Update Im neuen Verfassungsschutzbericht werden die Aktivitäten westlicher Geheimdienste immerhin erwähnt. Innenminister de Maizière fordert aber weiter eine intensive Pflege der Zusammenarbeit mit NSA & Co. Wie eng diese ist, dokumentiert inzwischen der Spiegel.

Die Netzprovider fordern mit aller Macht die Einführung von Spezialdiensten neben dem regulären Netzzugang. Die Daten brauchen aber keine Überholspuren, sondern müssen näher an die Nutzer heranrücken.

Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung.

Die Firma Certicom wusste spätestens seit Anfang 2005 von der Hintertür im Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG. Das geht aus Patentanmeldungen hervor. Bei dem Zufallszahlengenerator handelt es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine NSA-Hintertür.

Der US-Geheimdienst NSA soll von Deutschland aus gesammelte Daten für den Anti-Terror-Kampf genutzt haben. Bei den Einsätzen sollen auch Verdächtige getötet worden sein.

Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

Eine Expertenbefragung vor dem NSA-Ausschuss zeigt: Das Völkerrecht kann der massenhaften Überwachung ausländischer Dienste nichts entgegensetzen.

Update Die große Koalition will unbedingt vor der Sommerpause ein Treffen mit Edward Snowden in Moskau arrangieren. Die Opposition hält das für sinnlos und überflüssig, will aber trotzdem mitfahren. Snowdens Anwalt zeigte sich offen für das Treffen.

In der Kryptobibliothek OpenSSL sind weitere teils gravierende Sicherheitslücken entdeckt worden. Patches dafür und neue Versionen der Software gibt es bereits.

Von Alles über Neuland bis Zielperson: Die Enthüllungen von Edward Snowden haben uns eine Vielzahl von überraschenden Erkenntnissen über die Arbeit von Geheimdiensten, die Funktion des Internets und die Kommunikationsgewohnheiten von Politikern beschert.

Update Die Reaktionen aus den USA auf das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zum Merkel-Handy kamen prompt: Die Obama-Regierung bevorzuge ein direktes Gespräch, heißt es aus dem Weißen Haus.

Update Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

Der Chef des US-Geheimdienstes NSA hat Berichte zurückgewiesen, denen zufolge die Behörde Bilder von US-Bürgern im Internet sammelt. Für die Spionagearbeit im Ausland werde die Technologie hingegen eingesetzt.

Im Oman zapft der britische Geheimdienst GCHQ Unterseekabel an, um Daten aus dem Internet abzugreifen. Das belegen neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden.

Update Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Es war ein "Büroversehen" der Regierung, dass ein Bundestagsabgeordneter nicht über ein Projekt zur Ausforschung sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter informiert wurde. Eine Fraunhofer Gesellschaft und IBM wurden mit den Forschungen zu WeroQ beauftragt und bekommen 1,35 Millionen Euro.

Update Fast die Hälfte der Bundesbürger ist dafür, Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Snowden selbst will Moskau offenbar verlassen. Er würde sich über Zuflucht in Brasilien freuen, sagte er einer Zeitung.

Laut dem Snowden-Archiv sammelt die NSA Millionen Bilder im Internet, um weltweit Menschen zu identifizieren. Dabei kämen auch Spionagesatelliten zum Einsatz und Ausweisdatenbanken im Ausland würden angezapft. Ob soziale Netzwerke ausgewertet werden, wollte die NSA nicht sagen.

Der BND rüstet auf. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung will der Auslandsgeheimdienst Twitter, Facebook und Co. gezielter überwachen. Und zwar noch während die Nutzer aktiv sind.

Am ersten Tag haben viele Netznutzer bei Google die Löschung von Links beantragt. Der Europäische Gerichtshof hatte kürzlich entschieden, dass Nutzer ein Recht auf Vergessenwerden haben.

Nach dem umstrittenen EuGH-Urteil hat Google heute ein Löschformular online gestellt. Zugleich will der Suchmaschinenbetreiber versuchen, Zensurversuche von Regierungen abzuwehren, die sich auf das Urteil berufen.

Die US-Behörden haben eine E-Mail-Unterhaltung zwischen Edward Snowden und seinen Vorgesetzten bei der NSA veröffentlicht. Darin will der Ex-Mitarbeiter Bedenken über die Abhörprogramme geäußert haben.

Im renommierten US-Sender NBC hat der Whistleblower Edward Snowden über seine mögliche Rückkehr in die USA gesprochen. Doch die US-Regierung zeigt sich unnachgiebig.

Die Linke spricht von einem "beispiellosen Akt der Rechtsbeugung": Offenbar will der Generalbundesanwalt nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Laut Medienberichten hätten die Ermittler angeblich zu wenig Beweise.

Er könne weitere Informationen zur massenhaften Überwachung in Deutschland liefern - das wiederholte der NSA-Whistleblower Edward Snowden im Gespräch mit dem Stern. Unionspolitiker verlangen Beweise.

Eine staatliche Schlichtungsstelle soll die Löschung in den Google-Trefferlisten regeln. Der freie Informationszugang müsse den gleichen Stellenwert haben wie der Datenschutz, fordern Journalisten.

Den Ausbau des NSA-Standorts bei Darmstadt haben deutsche Steuerzahler mit rund 860.000 Euro mitfinanziert. Seit 2003 hat der Bund damit fast eine Milliarde Euro für US-Stützpunkte ausgegeben.

Die NSA-Affäre habe gezeigt, dass Menschen ihre Privatsphäre im Internet selbst schützen müssten. Es sei unrealistisch, dass die NSA in absehbarer Zeit mit ihrer Schnüffelei aufhöre. Das sagte Glenn Greenwald bei seiner Buchvorstellung in Berlin.

Der US-Whistleblower Edward Snowden verhandelt laut einem aktuellen Bericht mit der US-Regierung über eine Rückkehr in die Vereinigten Staaten. Zudem laufen derzeit Verhandlungen mit der Bundesregierung, um Snowden eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.

Die Enthüllungsplattform Wikileaks ist schon seit längerem unzufrieden mit der restriktiven Veröffentlichung von Snowden-Material durch die Medien. Nun hat sie eine Tatsache bekanntgemacht, die selbst Glenn Greenwald nicht erwähnen wollte.

Als der britische Geheimdienst die Zerstörung des Laptops des Guardian anordnete, wurden außer Festplatten weitere Hardwarekomponenten außer Gefecht gesetzt. Experten fragen sich, warum.

In Hamburg erzählte NSA-Enthüller Glenn Greenwald von seinem ersten Treffen mit Edward Snowden seit einem Jahr. Dessen Zukunft hänge auch von der Bundesregierung ab.

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.