Abo
  • Services:
Anzeige
Generalbundesanwalt Range will offenbar doch wegen des abgehörten Merkel-Handys ermitteln.
Generalbundesanwalt Range will offenbar doch wegen des abgehörten Merkel-Handys ermitteln. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

Anzeige

Generalbundesanwalt Harald Range will einem Medienbericht zufolge nun doch in der NSA-Affäre aktiv werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und der Sender NDR und WDR leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe inzwischen ein Ermittlungsverfahren ein. Dabei geht es allerdings nur um den Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das nicht abhörsichere Vodafone-Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem zweiten Prüfverfahren, das die Ausspähung von deutschen Bürgern und Unternehmen betrifft, sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen.

Die angebliche Entscheidung Ranges überrascht die genannten Medien, die in der vergangenen Woche unter Berufung auf Behördenkreise noch das Gegenteil gemeldet hatten. Nun wird spekuliert, ob die öffentliche Kritik an dem angeblichen Ermittlungsverzicht den Sinneswandel Ranges hervorgerufen haben könnte. Er habe sich dabei gegen erheblichen Widerstand in seinem Haus durchgesetzt.

Opposition fordert mehr Ermittlungen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wollte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Berichte nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren, sagte die Sprecherin. Aufklärung könnte es dazu am Mittwoch im Bundestag geben. Dann berichtet Range im Rechtsausschuss des Bundestages über "den Stand der Ermittlungen im NSA-Komplex", wie es in der Tagesordnung heißt. Der Ausschuss tagt allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung soll im Falle eines Ermittlungsverfahrens wegen des abgehörten Merkel-Handys Unterstützung signalisiert haben. So solle Karlsruhe bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. Nach Ansicht der Opposition reichen die Ermittlungen wegen des Merkel-Handys nicht aus. "Es wiegt schwerer, wenn die gesamte Bevölkerung überwacht wird", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. Dies sei ein relevanterer Eingriff, vor allem, weil Merkel bessere Möglichkeiten als normale Bürger habe, sich vor der Ausspähung zu schützen.

Die jahrelange Überwachung von Merkels Handy war im vergangenen Oktober bekanntgeworden und hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel anschließend, dass ihr Handy nicht mehr abgehört werden solle. Diese Zusicherung soll aber nicht für andere Regierungsmitglieder gelten.


eye home zur Startseite
der_wahre_hannes 04. Jun 2014

Du siehst das falsch. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht". Die restliche...

haisenkalle 04. Jun 2014

Ja, es wird nichts passieren... alle weiteren Ablenkungen sind doch schon wieder perfekt...

LCO 04. Jun 2014

bis dahin heißt es taktieren ...

acuntex 04. Jun 2014

Du kannst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. In der Regel ist...

Prinzeumel 04. Jun 2014

Beweise die für die eine sache angeblich nicht ausreichen und nicht "bestätigt" sind...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Energie und Wasser Potsdam GmbH, Potsdam
  2. MKB Mittelrheinische Bank GmbH, Koblenz
  3. axio concept GmbH, Wörth am Rhein
  4. abas Software AG, Karlsruhe


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals
  2. 244,90€ + 5,99€ Versand

Folgen Sie uns
       


  1. KWin

    KDE beendet Funktionsentwicklung für X11

  2. Sprachassistenten

    Alexa ist Feministin

  3. Elektromobilität

    Elektroautos werden langsam beliebter in Deutschland

  4. Crypto-Bibliothek

    OpenSSL bekommt Patch-Dienstag und wird transparenter

  5. Spectre und Meltdown

    Kleine Helferlein überprüfen den Rechner

  6. Anfrage

    Senat sieht sich für WLAN im U-Bahn-Tunnel nicht zuständig

  7. Gaming

    Über 3 Millionen deutsche Spieler treiben regelmäßig E-Sport

  8. Raumfahrt

    Weltraummüll-Räumkommando mit Laserkanonen

  9. Smartphone

    Nokia 2 kommt für 120 Euro nach Deutschland

  10. Remote Desktop

    Teamviewer kommt für IoT-Geräte wie den Raspberry Pi



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sgnl im Hands on: Sieht blöd aus, funktioniert aber
Sgnl im Hands on
Sieht blöd aus, funktioniert aber
  1. NGSFF alias M.3 Adata zeigt seine erste SSD mit breiterer Platine
  2. Displaytechnik Samsung soll faltbares Smartphone auf CES gezeigt haben
  3. Vuzix Blade im Hands on Neue Datenbrille mit einem scharfen und hellen Bild

Matthias Maurer: Ein Astronaut taucht unter
Matthias Maurer
Ein Astronaut taucht unter
  1. Planetologie Forscher finden große Eisvorkommen auf dem Mars
  2. SpaceX Geheimer Satellit der US-Regierung ist startklar
  3. Raumfahrt 2017 Wie SpaceX die Branche in Aufruhr versetzt

Zahlungsverkehr: Das Bankkonto wird offener
Zahlungsverkehr
Das Bankkonto wird offener
  1. Gerichtsurteil Internet- und Fernsehkunden müssen bei Umzug weiterzahlen
  2. Breitbandmessung Provider halten versprochene Geschwindigkeit fast nie ein
  3. EU-Verordnung Verbraucherschützer gegen Netzsperren zum Verbraucherschutz

  1. Re: Golem Forum gerade Enttäuschend

    |=H | 15:42

  2. Re: Alexa, wo ist das nächste Freudenhaus?

    TheXXL | 15:42

  3. Re: Migration X11 -> Wayland

    D.Cent | 15:40

  4. Re: Gute Shell

    TheUnichi | 15:39

  5. Elektroautos waren nie unbeliebt in Deutschland

    /mecki78 | 15:38


  1. 15:30

  2. 15:02

  3. 14:24

  4. 13:28

  5. 13:21

  6. 13:01

  7. 12:34

  8. 12:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel