Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

Artikel veröffentlicht am 4. Juni 2014, 8:41 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Generalbundesanwalt Range will offenbar doch wegen des abgehörten Merkel-Handys ermitteln. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Generalbundesanwalt Harald Range will einem Medienbericht zufolge nun doch in der NSA-Affäre aktiv werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und der Sender NDR und WDR leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe inzwischen ein Ermittlungsverfahren ein. Dabei geht es allerdings nur um den Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das nicht abhörsichere Vodafone-Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem zweiten Prüfverfahren, das die Ausspähung von deutschen Bürgern und Unternehmen betrifft, sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen.

Die angebliche Entscheidung Ranges überrascht die genannten Medien, die in der vergangenen Woche unter Berufung auf Behördenkreise noch das Gegenteil gemeldet hatten. Nun wird spekuliert, ob die öffentliche Kritik an dem angeblichen Ermittlungsverzicht den Sinneswandel Ranges hervorgerufen haben könnte. Er habe sich dabei gegen erheblichen Widerstand in seinem Haus durchgesetzt.

Opposition fordert mehr Ermittlungen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wollte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Berichte nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren, sagte die Sprecherin. Aufklärung könnte es dazu am Mittwoch im Bundestag geben. Dann berichtet Range im Rechtsausschuss des Bundestages über "den Stand der Ermittlungen im NSA-Komplex", wie es in der Tagesordnung heißt. Der Ausschuss tagt allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung soll im Falle eines Ermittlungsverfahrens wegen des abgehörten Merkel-Handys Unterstützung signalisiert haben. So solle Karlsruhe bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. Nach Ansicht der Opposition reichen die Ermittlungen wegen des Merkel-Handys nicht aus. "Es wiegt schwerer, wenn die gesamte Bevölkerung überwacht wird", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. Dies sei ein relevanterer Eingriff, vor allem, weil Merkel bessere Möglichkeiten als normale Bürger habe, sich vor der Ausspähung zu schützen.

Die jahrelange Überwachung von Merkels Handy war im vergangenen Oktober bekanntgeworden und hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel anschließend, dass ihr Handy nicht mehr abgehört werden solle. Diese Zusicherung soll aber nicht für andere Regierungsmitglieder gelten.