Snowden-Vernehmung: NSA-Ausschuss vor "Kaffeefahrt" nach Moskau
Ob es je zu einer förmlichen Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommen wird, scheint fraglicher denn je. Dennoch wollen Vertreter von Union und SPD den 30-Jährigen unbedingt bis Anfang Juli in Moskau treffen. Noch am Donnerstagabend könnte die schwarz-rote Ausschussmehrheit beschließen, ein Schreiben mit einer entsprechenden Bitte an Snowdens deutschen Anwalt Wolfgang Kaleck zu schicken. Der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz wettert heftig gegen diese Pläne und bezeichnet die Reise als "Kaffeefahrt" , würde aber trotzdem mitfahren, wie er Golem.de sagte. Kaleck fordert weiterhin eine Vernehmung Snowdens in Deutschland.
Solange die Bundesregierung Snowden keinen sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert, dürfte er eine Einreise als zu riskant einschätzen. Dabei kann er derzeit sicher sein, bei seiner Ankunft nicht direkt festgenommen zu werden. Denn nach Auskunft der Bundesregierung ist über ein Festnahmeersuchen der USA vom 3. Juli 2013 immer noch nicht entschieden worden . Dass im Falle einer Einreise eine von der Regierung erwartete Stellungnahme des US-Justizministeriums zu Snowden sehr schnell eintreffen und eine Entscheidung über die Festnahme ebenso rasch getroffen würde, glaubt auch SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. "Das ist manchmal nur eine Frage von ganz wenigen Stunden" , sagte er. Auf jeden Fall ginge es schneller als jetzt.
Kritik an vager Antwort der Regierung
Flisek kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie weiterhin nicht entscheiden will, ob es sich bei den Snowden-Enthüllungen um eine politische Straftat handelt oder nicht. In einem solchen Fall läge ein Auslieferungshindernis in die USA vor. "In den wesentlichen Punkten bleibt man nach wie vor vage" , sagte Flisek. Auf eine konkrete Frage gebe es weiterhin keine konkrete Antwort. Daher werbe er weiterhin stark dafür, zumindest ein informelles Treffen in Moskau zu arrangieren. Es wäre "überhaupt nicht nachvollziehbar" , wenn sowohl Snowden als auch der Ausschuss eine solche Begegnung verweigern würden.
Was letzteres betrifft, kann Flisek sich einer Zustimmung sicher sein. Auch Unions-Ausschussobmann Roderich Kiesewetter (CDU) hält ein Treffen nach eigenen Angaben für sinnvoll. Bis zum 23. Juni solle Snowdens Anwalt Kaleck ein Schreiben beantworten, ob der Whistleblower bis zum 2. Juli für eine solche Begegnung bereit wäre. Die Auswahl und Sicherung des Ortes soll dabei dem Auswärtigen Amt überlassen werden. Kiesewetter geht aber nicht davon aus, von Snowden Dinge zu erfahren, die bislang nicht in den Medien zur NSA-Affäre veröffentlicht worden seien. Dies würde die rechtliche Situation Snowdens "eindeutig verschärfen" .
Anwalt rechnet mit Verlängerung des Asyls
Der Grünen-Politiker Notz hält die Fahrt nach Moskau daher für eine "Nebelkerze" der Koalition, um von der Pflicht der Bundesregierung zur Amtshilfe abzulenken. Bis zuletzt veränderte die Koalition den Antrag, um die Opposition möglicherweise doch noch mit ihn Boot zu holen. Aber auch wenn die Grünen dem Antrag im Ausschuss nicht zustimmen würden, die Fahrt selbst wollen sie nicht boykottieren. "Wir werden im Zweifel mitfahren, um ihre Sinnlosigkeit zu dokumentieren" , sagte Notz.
Auch Snowdens Anwalt Kaleck vermisst weiterhin eine förmliche Aufforderung des NSA-Ausschusses an die Bundesregierung, die Voraussetzungen für eine Vernehmung Snowdens in Deutschland oder einem Drittland zu schaffen, da eine Befragung in Moskau nicht möglich sei. Das sei bisher nicht passiert, man befinde sich weiterhin in einem Vorgeplänkel, sagte er in einem Interview mit dem RBB-Sender Radio Eins am Donnerstag(öffnet im neuen Fenster) . Einem informellen Gespräch in Moskau wollte er jedoch keine Absage erteilen. "Im Gegensatz zu einigen anderen Akteuren haben sowohl mein Mandant und ich die nötige Geduld in dieser Sache" , sagte Kaleck. "Das ist kein Kurzstreckenrennen und wird sich noch einige Zeit hinziehen." Was auch für Snowdens Aufenthalt in Russland gelten dürfte. Das im vergangenen August gewährte einjährige Asyl läuft in wenigen Wochen aus – ein anderer Asylstaat ist weiterhin nicht in Sicht. Kaleck geht jedoch davon aus, dass das Asyl in Russland verlängert wird. Snowden strahle weiterhin "eine ziemliche Gelassenheit" aus.
Nachtrag vom 5. Juni 2014, 22:17 Uhr
Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa stimmte die Ausschussmehrheit am Donnerstagabend für den Antrag der Koalition. Grüne und Linke stimmten "nach kontroverser Diskussion" dagegen. Eine Fahrt nach Moskau zu einer "informellen Vernehmung" von Snowden sabotiere die reguläre, gesetzeskonforme Aufklärung des Untersuchungsausschusses, twitterte Notz(öffnet im neuen Fenster) .