NSA-Programm: US-Regierung veröffentlicht E-Mail-Korrespondenz mit Snowden
Die USA haben eine E-Mail-Unterhaltung(öffnet im neuen Fenster) zwischen dem späteren Whistleblower Edward Snowden und seinen Vorgesetzten veröffentlicht. In der Konversation mit dem sogenannten Office of the General Counsel macht der spätere Whistleblower nach Angaben der Behörde zum einzigen Mal nachweislich den Versuch, Fragen bezüglich des Abhörprogramms der NSA zu stellen.
Die Veröffentlichung ist eine Reaktion auf ein Interview , das Snowden am Mittwoch dem US-Sender NBC gegeben hatte. Darin gab der frühere NSA-Mitarbeiter an, die NSA habe Dokumente, die zeigten, dass er sich an seine Vorgesetzten gewendet habe, bevor er damit begonnen habe, Dokumente zu sammeln. In der Vergangenheit hatten Behördensprecher dieser Version widersprochen.
US-Medien bewerten die E-Mail-Konversation unterschiedlich
"Die NSA verfügt über eine E-Mail-Anfrage von Edward Snowden an das Office of General Counsel, in der er um eine Erklärung zu Unterlagen aus einem Trainingsprogramm bittet" , schrieb die Behörde nun nach der Veröffentlichung. "In der E-Mail werden keinerlei Anschuldigungen oder Bedenken über mögliches Fehlverhalten oder Missbrauch geäußert, sondern nur Fragen zum rechtlichen Hintergrund gestellt, auf die das Office of General Counsel eingegangen ist" , hieß es weiter. Snowden hätte bei Bedarf "mehrere Wege zur Verfügung gehabt, um Bedenken zu äußern" .
Viele US-Medien sehen die E-Mails als Beweis(öffnet im neuen Fenster) , dass die Verantwortlichen der Geheimdienstbehörde ihre Angestellten bewusst im Dunkeln gelassen hätten, damit diese die Rechtmäßigkeit der Überwachungen nicht in Frage stellten. Andere wiederum lesen in den E-Mails(öffnet im neuen Fenster) nur "übliche" Fragen, wie sie jeder Angestellte gestellt hätte, jedoch keine ernsthaften Zweifel an der Methode. Snowden selbst gibt an, bei mehr als zehn Gelegenheiten Bedenken geäußert zu haben. Man habe ihm jedoch nahegelegt, "keine Fragen mehr zu stellen" .
Snowden drohen 30 Jahre Haft
Edward Snowden wird des Diebstahls und der Spionage durch "die freiwillige unerlaubte Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine nichtautorisierte Person" und der Verbreitung von Informationen zu geheimer "Kommunikationsüberwachung" beschuldigt . Auf jeden der drei Anklagepunkte steht eine Höchststrafe von jeweils zehn Jahren Haft. Snowden hatte stets betont, dass er sich mehrfach an seine Vorgesetzten gewandt habe, was die NSA bislang bestritt.
In den USA stehen Whistleblower unter rechtlichem Schutz, wenn sie nachweisen können, dass sie sich zunächst innerhalb ihrer Behörde oder ihres Unternehmens über Missstände bei ihren Vorgesetzten beschwert haben, bevor sie sich an die Öffentlichkeit wandten. Bei einer Gerichtsverhandlung würde sich das strafmildernd auswirken und unter Umständen sogar zu einem Freispruch führen.
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