Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Aufklärung über die Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz an US-Behörden. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass dieser Informationsaustausch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung sowie die Fernsehsender NDR und WDR gemeldet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten deutlich ausgebaut habe.

Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. So habe der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1.163 Datensätze an die US-Amerikaner geschickt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen. Im Jahr 2012 sollen 864 Datensätze übermittelt worden sein. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl fast verfünffacht.

Bei den übermittelten Daten handelt es sich den Berichten zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen. Zuletzt soll der Inlandsgeheimdienst Daten an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI weitergegeben haben. Die meisten seien aber an die CIA gegangen.

Anstieg "sehr besorgniserregend"

Seit Bekanntwerden der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden wird darüber spekuliert, ob die Datenübermittlung zu einem "Ringtausch" gehört, bei dem deutsche Dienste Daten an die US-Geheimdienste übermitteln, um im Gegenzug Sicherheitshinweise von den USA zu erhalten. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll unter anderem diese Praxis untersuchen.

Nach Ansicht von Notz ist es "sehr besorgniserregend", dass die Zahl der übermittelten Daten in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Die Zahlen belegten "ein von den Snowden-Enthüllungen offenkundig unberührt gebliebenes, distanzloses und unkritisches Verhältnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den US-Diensten". Weil die Bundesregierung weiterhin die nötige Aufklärung des Überwachungsskandals hintertreibe, sei es die Pflicht des Bundestags, diesen neuen Hinweisen nachzugehen, erklärte Notz.

Nachtrag vom 12. Juni 2014, 16:23 Uhr

Der Geheimdienstausschuss des Bundestages soll sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Bericht befassen. Das teilte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), am Donnerstag mit. "Die heutigen Berichte bezüglich Datenübermittlungen an auswärtige Geheimdienste haben mich überrascht", sagte Ströbele. Er habe daher beantragt, die Präsidenten der Dienste in der nächsten PKGr-Sitzung darüber Bericht erstatten zu lassen.