Abo
  • Services:
Anzeige
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit den US-Geheimdiensten zusammen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet mit den US-Geheimdiensten zusammen. (Bild: Ina Fassbender/Reuters)

Verfassungsschutz: Grüne kritisieren Datenweitergabe an die USA

Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt einem Bericht zufolge trotz der NSA-Affäre unvermindert Daten an US-amerikanische Geheimdienste weiter. Die Grünen bezweifeln, dass dies mit der Verfassung vereinbar ist.

Anzeige

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fordert Aufklärung über die Weitergabe von Daten durch den Verfassungsschutz an US-Behörden. "Wir haben erhebliche Zweifel, dass dieser Informationsaustausch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten die Süddeutsche Zeitung sowie die Fernsehsender NDR und WDR gemeldet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten deutlich ausgebaut habe.

Dem Bericht zufolge ist die Zahl der Datensätze, die der Verfassungsschutz an US-Dienste übermittelt hat, erheblich gestiegen. So habe der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 1.163 Datensätze an die US-Amerikaner geschickt. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien es bereits etwa 400 gewesen. Im Jahr 2012 sollen 864 Datensätze übermittelt worden sein. In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl fast verfünffacht.

Bei den übermittelten Daten handelt es sich den Berichten zufolge unter anderem um Handynummern, Reisebewegungen und Aufenthaltsorte verdächtiger Personen. Zuletzt soll der Inlandsgeheimdienst Daten an die Nachrichtendienste des US-Heeres und der Luftwaffe sowie an die Bundespolizei FBI weitergegeben haben. Die meisten seien aber an die CIA gegangen.

Anstieg "sehr besorgniserregend"

Seit Bekanntwerden der NSA-Enthüllungen von Edward Snowden wird darüber spekuliert, ob die Datenübermittlung zu einem "Ringtausch" gehört, bei dem deutsche Dienste Daten an die US-Geheimdienste übermitteln, um im Gegenzug Sicherheitshinweise von den USA zu erhalten. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags soll unter anderem diese Praxis untersuchen.

Nach Ansicht von Notz ist es "sehr besorgniserregend", dass die Zahl der übermittelten Daten in den vergangenen Jahren stark gestiegen ist. Die Zahlen belegten "ein von den Snowden-Enthüllungen offenkundig unberührt gebliebenes, distanzloses und unkritisches Verhältnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu den US-Diensten". Weil die Bundesregierung weiterhin die nötige Aufklärung des Überwachungsskandals hintertreibe, sei es die Pflicht des Bundestags, diesen neuen Hinweisen nachzugehen, erklärte Notz.

Nachtrag vom 12. Juni 2014, 16:23 Uhr

Der Geheimdienstausschuss des Bundestages soll sich in seiner kommenden Sitzung mit dem Bericht befassen. Das teilte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), am Donnerstag mit. "Die heutigen Berichte bezüglich Datenübermittlungen an auswärtige Geheimdienste haben mich überrascht", sagte Ströbele. Er habe daher beantragt, die Präsidenten der Dienste in der nächsten PKGr-Sitzung darüber Bericht erstatten zu lassen.


eye home zur Startseite
firstwastheblub 13. Jun 2014

Wenn Politiker an der Macht sind dann interessiert sie nicht mehr das Geschwätz von...

3rain3ug 13. Jun 2014

In meinem Umkreis wachen die, die damit die ganze Zeit nichts zu tun haben wollten erst...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. T-Systems International GmbH, verschiedene Standorte
  2. Trescal GmbH, Esslingen bei Stuttgart
  3. SICK AG, Waldkirch bei Freiburg im Breisgau
  4. ALPLA Werke Alwin Lehner GmbH & Co KG, Hard (Österreich)


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. 65,00€
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Cloud Native Con

    Kubernetes 1.6 versteckt Container-Dienste

  2. Blizzard

    Heroes of the Storm 2.0 bekommt Besuch aus Diablo

  3. APT29

    Staatshacker nutzen Tors Domain-Fronting

  4. Stellenanzeige

    Netflix führt ausgefeilten Kampf gegen illegale Kopien

  5. Xbox One

    Neue Firmware mit Beam und Erfolgsmonitoring

  6. Samsung

    Neue Gear 360 kann in 4K filmen

  7. DeX im Hands On

    Samsung bringt eigene Desktop-Umgebung für Smartphones

  8. Galaxy S8 und S8+ im Kurztest

    Samsung setzt auf langgezogenes Display und Bixby

  9. Erazer-Serie

    Medion bringt mehrere Komplett-PCs mit AMDs Ryzen heraus

  10. DJI

    Drohnen sollen ihre Position und ihre ID funken



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Vikings im Kurztest: Tiefgekühlt kämpfen
Vikings im Kurztest
Tiefgekühlt kämpfen
  1. Nier Automata im Test Stilvolle Action mit Überraschungen
  2. Torment im Test Spiel mit dem Text vom Tod
  3. Nioh im Test Brutal schwierige Samurai-Action

WLAN-Störerhaftung: Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?
WLAN-Störerhaftung
Wie gefährlich sind die Netzsperrenpläne der Regierung?
  1. Telia Schwedischer ISP muss Nutzerdaten herausgeben
  2. Die Woche im Video Dumme Handys, kernige Prozessoren und Zeldaaaaaaaaaa!
  3. Störerhaftung Regierung will Netzsperren statt Abmahnkosten

In eigener Sache: Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
In eigener Sache
Golem.de sucht Marketing Manager (w/m)
  1. In eigener Sache Golem.de geht auf Jobmessen
  2. In eigener Sache Golem.de kommt jetzt sicher ins Haus - per HTTPS
  3. In eigener Sache Unterstützung für die Schlussredaktion gesucht!

  1. Re: Wie "sicher" wird der Fingerabdruck gespeichert?

    picaschaf | 02:20

  2. Re: Und nach 1,5 Jahren auch wieder Schrott wegen...

    picaschaf | 02:18

  3. Re: "[...] setzen allerdings durchgehend auf...

    nille02 | 01:52

  4. Re: Ein bisschen hoch der Fingerabrducksensor

    Penske1 | 01:44

  5. Re: Das ganze nun noch auf...

    Seroy | 01:17


  1. 18:40

  2. 18:19

  3. 18:01

  4. 17:43

  5. 17:25

  6. 17:00

  7. 17:00

  8. 17:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel