Klage gegen NSA: Speicherung von Daten zu komplex für Geheimdienst

Absurdes Eingeständnis der NSA: Der Geheimdienst kann bestimmte Daten, die für eine Klage ausgewertet werden sollen, nicht dauerhaft konservieren. Das würde die nationale Sicherheit gefährden.

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Die Electronic Frontier Foundation hat mehrere Klagen gegen die NSA eingereicht.
Die Electronic Frontier Foundation hat mehrere Klagen gegen die NSA eingereicht. (Bild: EFF)

Der US-Geheimdienst NSA hat mit einem ungewöhnlichen Argument die Aufbewahrung von gespeicherten Daten abgelehnt. Es sei "zu komplex", die Löschung zu unterbinden, um die Daten als Beweise in einem Prozess verwenden zu können, teilte die NSA nach Angaben der Washington Post dem zuständigen Gericht mit. Die Klage war bereits 2008, also lange vor Beginn der Enthüllungen von Edward Snowden, eingereicht worden. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) wendet sich darin gegen die bereits 2005 bekanntgewordene Zusammenarbeit der Telefongesellschaft AT&T mit der NSA.

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Der Zeitung zufolge widerrief der zuständige Richter eines US-Bezirksgerichts eine frühere Anordnung, wonach die NSA in dem Verfahren zur Aufbewahrung von Beweisen verpflichtet gewesen sei, wozu beispielsweise die Verbindungsdaten von Telefongesprächen zählten. Die NSA hatte in der Zwischenzeit geltend gemacht, dass zu diesem Zweck die Überwachungsprogramme, gegen die sich die Klage richtet, gestoppt werden müssten. Die Speicherung der Daten stelle "erhebliche operative Probleme" dar und könne dazu führen, dass die NSA sämtliche Überwachungsprogramme stoppen müsse, schrieb der stellvertretende NSA-Direktor Richard Ledgett in einer Stellungnahme.

Wegen der Komplexität der Systeme würde die dauerhafte Speicherung möglicherweise nicht funktionieren, könne aber unmittelbar die nationale Sicherheit der USA beeinträchtigen. Die nach dem Fisa-Ergänzungsgesetz erhobenen Daten würden in zahlreichen Systemen gespeichert und regelmäßig "in einer Kombination von technischen und menschlichen Prozessen gelöscht".

Nach Ansicht der EFF mache die Argumentation der NSA deutlich, dass der Geheimdienst den Überblick über seine Datenbestände verloren habe. "Mit Blick auf die Unmengen an gesammelten Daten überrascht es mich nicht, dass man nur schwierig den Überblick behalten kann", sagte Cindy Cohn von der EFF. Das mache die massenhafte Datenspeicherung so gefährlich.

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In den USA ist der Prozess unter dem Namen Jewel vs. NSA bekannt. Bereits 2006 war die Telefongesellschaft AT&T von der EFF verklagt worden (Hepting vs AT&T). Das damalige Verfahren war vor Gericht gescheitert. Nach den ersten Enthüllungen Snowdens vor einem Jahr hatte die EFF eine weitere Klage gegen die Überwachung eingereicht.

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Destroyer2442 11. Jun 2014

Was? Die kompromitierung rechtsstaatlicher Prinzipien ist nicht gerechtfertigt? Sind Sie...

joojak 11. Jun 2014

Mehr kann man da leider nicht sagen. Doch eines noch! Ea gibt noch leute die sich aktiv...

Gamma Ray Burst 10. Jun 2014

Die NSA ist eine Behoerde, da heißt es sammelt Daten! Dann passiert etwas, da heißt es...

qew4785 10. Jun 2014

... wenn man doch Kollege Reaper hat.

TraxMAX 10. Jun 2014

Nun nehmt mal den Aluhutträgern nicht das Futter weg.



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