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Generalbundesanwalt: Keine Anhaltspunkte für Straftaten durch Massenüberwachung

Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre startet der Generalbundesanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen die US-Geheimdienste. Allerdings geht es nicht um die Massenüberwachung von Bürgern. Noch nicht.

Artikel veröffentlicht am ,
Generalbundesanwalt Range erläutert seine Ermittlungen zur NSA-Affäre.
Generalbundesanwalt Range erläutert seine Ermittlungen zur NSA-Affäre. (Bild: Phoenix/Screenshot: Golem.de)

Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt seit Montag wegen des Spähangriffs auf das Handy der Bundeskanzlerin. "Umfangreiche Vorerhebungen haben zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür erbracht, dass unbekannte Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel ausgespäht haben", teilte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mit. Solche Anhaltspunkte für Straftaten durch die Massenüberwachung von deutschen Bürgern gebe es hingegen nicht. "Bei dieser Sachlage ist die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gesetzlich nicht zulässig", hieß es. Zudem soll die Verfolgung von "Cyberspionage" intensiviert werden.

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Range unterrichtete am Mittwoch in Berlin zunächst den Justizausschuss des Bundestages über seine Pläne. Am Mittwochnachmittag wollte er in Karlsruhe die Öffentlichkeit darüber informieren. Der Mitteilung zufolge liegen "greifbare Tatsachen" vor, dass Merkels Handy von US-amerikanischen Geheimdiensten ausgespäht wurde. Deshalb sei am 3. Juni 2014 ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit nach Paragraf 99 des Strafgesetzbuches eingeleitet worden. Dieser sieht in besonders schweren Fällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor. In einem ersten Ermittlungsschritt sollen Zeugen vernommen und Behördenauskünfte angefordert werden. Range stützt sich bei seinen Erkenntnissen vor allem auf Medienberichte zu den Dokumenten von Edward Snowden. Der 30 Jahre alte Whistleblower selbst habe über seinen Anwalt jedoch keine Auskünfte dazu geben wollen.

Keine Erkenntnisse aus 2.000 Strafanzeigen

Mit Blick auf die mögliche Massenüberwachung von Bürgern durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste sieht Range keine Möglichkeit, ein Ermittlungsverfahren zu eröffnen. Seine Erhebungen hätten bislang "keine Erkenntnisse darüber erbracht, ob und wie britische oder US-amerikanische Nachrichtendienste in Deutschland auf den Telekommunikations- oder Internetverkehr zugreifen oder gezielt bestimmte Personengruppen mit elektronischen Mitteln ausspähen". Dies gelte insbesondere auch für die mögliche Infiltration deutscher Telekommunikationsknotenpunkte wie dem DE-CIX. Auch aus den knapp 2.000 eingegangenen Strafanzeigen hätten sich keine weitergehenden Erkenntnisse ergeben.

Dennoch schließt Range nicht aus, dass es in diesem Fall noch zu offiziellen Ermittlungen kommt. Er werde die Erkenntnisse, die durch die Ermittlungen wegen des Merkel-Handys erlangt würden, "auf ihre mögliche Auswirkung für die strafrechtliche Bewertung der in Rede stehenden massenhaften Erhebung von Telekommunikationsdaten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auswerten und sonstigen neuen Hinweisen nachgehen". Die abstrakte Annahme von Cyberspionage durch die Geheimdienste reiche nicht aus, um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufzunehmen.

NSA-Ausschuss will Ermittlungsakten

Politiker der verschiedenen Parteien begrüßten den Beginn der Ermittlungen. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hofft jedoch darauf, dass die Ermittlungen auf die Massenüberwachung ausgedehnt werden. Die Kanzlerin sei zwar das prominenteste Opfer, aber das wichtigste Opfer der Ausspähaffäre seien die Bürger, sagte Flisek am Mittwoch in Berlin. Der NSA-Ausschuss werde zudem die Ermittlungsakten der Bundesanwaltschaft anfordern.

Auch die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, forderte, dass dem Ausschuss alle benötigten Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Der Ausschuss müsse dafür sorgen, dass auch wegen der Massenüberwachung der Bürger ermittelt werde. Nach Angaben des Union-Ausschussobmanns Roderich Kiesewetter (CDU) sind bereits die ersten Akten beim Ausschuss eingetroffen. Bis zum 10. Juni 2014 habe die Bundesregierung Unterlagen im Umfang von 110.000 Seiten angekündigt. Im bisher vorgelegten Material seien keine umfangreichen Schwärzungen erkennbar.

Die jahrelange Überwachung von Merkels Handy war im vergangenen Oktober bekanntgeworden und hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel anschließend, dass ihr Handy nicht mehr abgehört werden solle. Diese Zusicherung soll aber nicht für andere Regierungsmitglieder gelten.

Nachtrag vom 4. Juni 2014, 18:30 Uhr

Nach Angaben Ranges nahm das neu eingerichtete Ermittlungsreferat zur Cyberspionage bereits am 1. Juni seine Arbeit auf. An dessen Spitze stehe eine Bundesanwältin, "die über langjährige Erfahrung bei der Verfolgung von Spionagestraftaten verfügt". Damit sollen künftig konkrete Fälle sogenannter Cyberspionage gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt wirksam strafrechtlich verfolgt werden können. Erste Verfahren liefen schon, darunter auch die Ermittlungen zum Merkel-Handy.

Mit Blick auf die geplanten Zeugenbefragungen hielt sich Range bedeckt. Das sei eine Frage des Ermittlungskonzepts, das er nicht preisgeben wolle. Eine Vernehmung Snowdens werde erwogen. Zudem wolle er versuchen, über Medien an die Snowden-Dokumente zu gelangen. Range wollte vor Journalisten in Karlsruhe keine Stellung dazu nehmen, ob er seine Meinung zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens kurzfristig geändert habe. "Ich habe immer gesagt, dass wir die Ermittlungen in diesem Bereich sehr ernst nehmen und dass wir genau prüfen werden", sagte Range. Nachdem Medien in der vergangenen Woche berichtet hatten, dass der Generalbundesanwalt nicht ermitteln werde, hatte es auch aus der Politik scharfe Kritik gegeben.



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Der Fisch... 05. Jun 2014

Da wird auch in den Folgejahren nichts passieren. Vielleicht in 30-40 Jahren ja. Wenn...

Yes!Yes!Yes! 05. Jun 2014

Ihr müsst einfach mal den Glauben an das Schlechte im Menschen akzeptieren. Das erklärt...

Yes!Yes!Yes! 05. Jun 2014

Wenn niemand die Leiche zur Polizei-Wache bringt, gibt es halt nicht genug Anhaltspunkte...

tomate.salat.inc 05. Jun 2014

Und was soll dabei rum kommen? Obama bei uns für 10 Jahre ins Gefängnis? NSA-Chefs für 10...

OmegaForce 05. Jun 2014

Nein die Amis haben sich nur dafür entschuldigt das, dass Merker Phone überwacht wurde...


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