NSA-Ausschuss: Snowden sagt den Bundestagsabgeordneten ab
Edward Snowden wird sich nicht mit Bundestagsabgeordneten in Moskau treffen. Das hat der Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der Snowden vertritt, dem NSA-Untersuchungsausschuss in einem zweiseitigen Schreiben(öffnet im neuen Fenster) mitgeteilt.
Die Abgeordneten der Regierungsparteien wollten den ehemaligen NSA-Mitarbeiter im Juli an seinen derzeitigen Aufenthaltsort, der russischen Hauptstadt Moskau treffen. Es sollte aber keine Zeugenaussage, sondern ein informelles Gespräch werden. Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz kritisierte den Plan im Gespräch mit Golem.de als "Kaffeefahrt" .
Keine Zeugenvernehmung in Moskau
Snowden hat das Gespräch jedoch abgesagt. Sein Mandant sei weiterhin bereit, als Zeuge vor dem Ausschuss auszusagen. Eine Zeugenaussage "würde sich qualitativ und quantitativ gravierend von sämtlichen bisherigen Stellungnahmen von Herrn Snowden unterscheiden" , schreibt Kaleck. Die Vernehmung könne jedoch nicht in Moskau stattfinden.
Snowdens Asyl in Russland läuft Ende Juli ab. Kaleck befürchtet offensichtlich, dass ein Treffen mit den deutschen Abgeordneten Snowdens Status in Russland gefährden könne. Persönlich kann Snowden vor dem Ausschuss nicht erscheinen, da die Bundesregierung nicht für einen sicheren Aufenthalt garantieren will.
Schriftliche Zeugenaussage
"Für ein mündliches, 'informelles' Gespräch in Moskau besteht nach alledem jedoch derzeit weder Raum noch Bedarf" , erklärt der Anwalt. "Zur Erörterung inhaltlicher Fragen steht er außerhalb der Formen des dafür vorgesehenen Verfahren[s] nicht zur Verfügung." Snowden und er seien aber weiterhin bereit, "zur Klärung sämtlicher rechtlicher und praktischer Fragen einer Zeugenvernehmung im Schriftwege beizutragen" , erklärt Kaleck.
Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass der US-Geheimdienst NSA die gesamte Internetkommunikation überwacht .