NSA-Affäre: Jede Generation hat ihren Datenschutzskandal

Volkszählung, Echelon, Vorratsdatenspeicherung, NSA - und dann? Die nächsten Datenschutzskandale sind schon abzusehen.

Artikel von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am 8. Juni 2014, 12:01 Uhr

Das Aktionsbündnis Freiheit statt Angst bei einer Demonstration gegen Überwachung (Bild: Flickr/aktion-freiheitstattangst.org/CC BY 2.0)

Die NSA-Affäre wird als der größte Datenschutzskandal aller Zeiten bezeichnet. Das liegt daran, dass wir uns mittlerweile gesellschaftlich darauf verständigt haben, was Datenschutz ist. Es gab aber schon viele große Datenschutzskandale, die nur nicht so hießen. Jede Generation hat ihren.

Die Nationalsozialisten sortierten die Bevölkerung nicht nur nach Religion und "Rassenzugehörigkeit" mit bürokratischen Methoden, sondern kategorisierten Menschen auch nach anderen Kriterien. So entwarfen sie zum Beispiel für die Sippentafel der "Asozialenkartei" eine Zeichentabelle, die Eigenschaften einer Person enthielt: "arbeitsscheu", "körperliche Erbkrankheit" und "Psychopathie". Auf diese Weise wurde die Bevölkerung durchgerastert und kartiert. Hätten die Nationalsozialisten bereits über fortgeschrittenere Methoden der Datenverarbeitung verfügt, hätten sie diese Rasterung mit noch größerer Perfektion betreiben können.

Die 1980er Jahre: Volkszählung

Die Erfahrungen aus dem Nationalsozialismus mündeten 1949 in die Formulierung der Grundrechte im Grundgesetz, die prinzipiell als Abwehrrechte des Einzelnen gegenüber dem Staat angelegt sind. Aus diesen Grundrechten entwarf das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil 1983 erstmals das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die damals geplante Volkszählung als Totalerhebung erschütterte und politisierte eine ganze Generation, deren Angehörige, wie etwa Spiros Simitis, Peter Schaar und Thilo Weichert, heute als "elder statesmen" des deutschen Datenschutzes gelten dürfen.

Die 1990er Jahre: Echelon

Der nächste große Datenschutzskandal kam Ende der 90er Jahre mit den Enthüllungen über das weltumfassende Spionagenetzwerk Echelon, das von den Ukusa-Staaten USA, Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien betrieben wurde. Führend schon damals: Die National Security Agency (NSA). Ein Untersuchungsausschuss wurde im Europäischen Parlament eingesetzt, der einschlägigen Berichten nachging und sie weitgehend bestätigte. Im Frühjahr 2001 forderte er in seinem Abschlussbericht diplomatische Verhandlungen mit den USA, mehr Rechtssicherheit für europäische Bürger - und Selbstschutz durch Verschlüsselung.

Schon im September 2001 interessierte sich dafür niemand mehr. Der Skandal hat jedoch die erste Generation der Internetnutzer nachhaltig geprägt, die, wie Markus Beckedahl und Constanze Kurz, die Netzpolitik heute kritisch begleiten. Aber auch die transatlantische Kryptodebatte, die zur gleichen Zeit geführt wurde und letztlich zu einem Sieg der Befürworter einer frei verfügbaren Verschlüsselungssoftware führte, hat viele geprägt: Julian Assange etwa, der sogar eine eigene Kryptosoftware schrieb. Die Kryptoprodukte waren damals nicht massentauglich.