Abo
  • Services:
Anzeige
Zufrieden mit der Gleichstellung von EU-Bürgern: EU-Justizkommissarin Reding
Zufrieden mit der Gleichstellung von EU-Bürgern: EU-Justizkommissarin Reding (Bild: John Thys/AFP/Getty Images)

Datenschutzabkommen: USA wollen Klagen von EU-Bürgern zulassen

Die EU spricht von einem Durchbruch in den Verhandlungen. Die USA wollen EU-Bürgern die gleichen Rechte wie US-Amerikanern einräumen, wenn sie gegen die falsche Verwendung persönlicher Daten in Strafverfahren klagen wollen.

Anzeige

Nach dreijährigen Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen zum Datenschutz hat die EU einen Durchbruch erzielt. US-Justizminister Eric Holder kündigte am Mittwoch an, dass US-Präsident Barack Obama in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein Gesetz erlassen wolle, das EU-Bürgern die Möglichkeit gebe, gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten durch US-Behörden Rechtsmittel in den USA einzulegen. Diese Möglichkeit sei notwendig, um den Rahmenvertrag zum Datenschutz im Strafverfolgungsbereich ("Data Protection Umbrella Agreement") mit der EU erfolgreich abschließen zu können.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding begrüßte die Ankündigung Holders. Diese sei ein Schritt in die richtige Richtung. Damit werde der Weg frei gemacht für den Rahmenvertrag, der die Weitergabe von Daten für Strafverfolgungszwecke zwischen der EU und den USA regeln soll. Als Beispiel für den Nutzen einer solchen Vereinbarung nennt die EU den Fall, dass der Name eines EU-Bürgers identisch mit dem Namen eines Verdächtigen in einem transatlantischen Kriminalverfahren sein könnte. Dies könne dazu führen, dass der betroffene EU-Bürger auf "Schwarze Listen" in den USA gerate und möglicherweise nicht mehr dort einreisen könne oder gar verhaftet werde. EU-Bürger müssten daher die Möglichkeit haben, die Entfernung ihres Namens aus solchen Datenbeständen zu erreichen. Dies sei US-Bürgern in der EU bereits möglich.

Die Verhandlungen über den Rahmenvertrag hatten am 29. März 2011 begonnen. Bis dato gab es 20 Verhandlungsrunden, zuletzt Anfang Juni 2014. Der Vertrag soll nur den Schutz der persönlichen Daten von EU-Bürgern in den USA regeln. Die eigentliche Weitergabe der Daten wird dadurch noch nicht autorisiert.


eye home zur Startseite
LCO 26. Jun 2014

und Datenschutzrechte ... USA ... hahaha, selten so gelacht

Niaxa 26. Jun 2014

Aha es sollte also selbstverständlich sein, dass ein Bürger aus einem Anderem Land mit...

Moe479 26. Jun 2014

Du sollst dort, mit den gleichen Rechten wie ein US-Bürger ausgestattet werden, wenn du...

Anonymer Nutzer 25. Jun 2014

Wenn man einen tiefen Zwangskollektivismus Staat in den USA etablieren will MUSS man was...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Daimler AG, Stuttgart
  2. Fresenius Medical Care Deutschland GmbH, Bad Homburg
  3. Comline AG, Dortmund
  4. Arrow Central Europe GmbH, München, Neu-Isenburg, Stuttgart


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  2. (u. a. Mittelerde Collection 25,97€)
  3. (u. a. Game of Thrones, The Big Bang Theory)

Folgen Sie uns
       


  1. Umweltbundesamt

    Software-Updates für Diesel reichen nicht

  2. Acer Nitro 5 Spin

    Auf dem Gaming-Convertible spielen und zeichnen

  3. Galaxy Note 8 im Hands on

    Auch das Galaxy Note sieht jetzt doppelt - für 1.000 Euro

  4. Microsoft

    Git-Umzug von Windows-Team abgeschlossen

  5. Play Store

    Google entfernt 500 Android-Apps mit 100 Millionen Downloads

  6. DreamHost

    US-Regierung will nun doch keine Daten von Trump-Gegnern

  7. Project Brainwave

    Microsoft beschleunigt KI-Technik mit Cloud-FPGAs

  8. Microsoft

    Im Windows Store gibt es viele illegale Streaming-Apps

  9. Alpha-One

    Lamborghini-Smartphone für über 2.000 Euro vorgestellt

  10. Wireless-AC 9560

    Intel packt WLAN in den Prozessor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sysadmin Day 2017: Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte
Sysadmin Day 2017
Zum Admin-Sein fehlen mir die Superkräfte

Ausweis: Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
Ausweis
Prepaid-Registrierung bislang nicht konsequent umgesetzt
  1. 10 GBit/s Erste 5G-Endgeräte sind noch einen Kubikmeter groß
  2. Verbraucherzentrale Datenlimits bei EU-Roaming wären vermeidbar
  3. Internet Anbieter umgehen Wegfall der EU-Roaming-Gebühren

Orange Pi 2G IoT ausprobiert: Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
Orange Pi 2G IoT ausprobiert
Wir bauen uns ein 20-Euro-Smartphone
  1. Odroid HC-1 Bastelrechner besser stapeln im NAS
  2. Bastelrechner Nano Pi im Test Klein, aber nicht unbedingt oho

  1. Re: Eine wirksame Lösung gibt es von der Firma...

    Reitgeist | 21:42

  2. Re: Warum 45 km/h mit Führerschein

    Subotai | 21:40

  3. Re: Stickoxide....

    Reitgeist | 21:36

  4. Re: Oh the irony....

    dschu | 21:34

  5. Re: Keine Sorge liebe Rechteinhaber...

    blaub4r | 21:33


  1. 17:51

  2. 17:08

  3. 17:00

  4. 16:55

  5. 16:38

  6. 16:08

  7. 15:54

  8. 14:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel