Überwachung: NSA hatte Zugriff auf Daten des DE-CIX
Die NSA hat offenbar jahrelang Telekommunikationsdaten direkt am weltgrößten Internetknoten DE-CIX in Frankfurt abgegriffen – Der Bundesnachrichtendienstes BND hat sie an den US-Geheimdienst weitergeleitet. Die Daten deutscher Staatsbürger sollen bei der Aktion aber nicht weitergeleitet worden sein. 2007 sei die Kooperation nach mehr als drei Jahren beendet worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung(öffnet im neuen Fenster) .
Offenbar sei die seit 2004 andauernde Operation beendet worden, da sie inzwischen "politisch zu heikel" geworden sei, erklärte eine mit der Sache vertraute Person nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung in Kooperation mit NDR und WDR. Die NSA soll gegen die Einstellung der Kooperation protestiert haben. Gegenwärtig leite der BND nur noch "Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse" an den US-Geheimdienst weiter, heißt es in dem Bericht weiter.
Direkter Zugriff der NSA verweigert
Im Zeitraum der direkten NSA-Überwachung war der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kanzleramtsminister für die Aktion verantwortlich, sie fand unter der rot-grünen Regierung statt. Die Operation war dem Anschein nach ein Kompromiss: Zunächst hatte die NSA darauf bestanden, selbst einen Zugang zum DE-CIX zu erhalten. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder aber verweigert. Stattdessen wurde die Weiterleitung eines Teils der abgefangenen Daten durch den BND genehmigt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium sei im vergangenen Jahr von der BND-Spitze darüber informiert worden, dass der deutsche Geheimdienst Zugang zum Knotenpunkt in Frankfurt habe, heißt es in dem Bericht der Süddeutschen Zeitung. Allerdings sei nicht erwähnt worden, dass Daten an die NSA weitergeleitet worden seien.
Kooperation zwischen NSA und BND
Die Aktion lief bei der NSA im Rahmen der Operation Rampart A, an der mehrere Drittländer beteiligt sein sollen. Aus den Unterlagen Edward Snowdens ging eine namentliche Beteiligung Deutschlands jedoch bislang nicht hervor. Das Programm Wharpdrive sei Teil von Rampart A – was allerdings nicht durch eine Folie belegt werde, berichtet die dänische Zeitung Dagbladet in Zusammenarbeit mit The Intercept . Ein Dokument zeigt(öffnet im neuen Fenster) , dass der BND mit der NSA-Abteilung Special Source Operations (SSO) zusammen bei Wharpdrive kooperiert.
Nach Angaben von Netzpolitik.org(öffnet im neuen Fenster) bestätigten mit den Dokumenten vertraute Personen, dass Wharpdrive ein deutsch-amerikanisches Projekt sei und Deutschland damit aktive Beihilfe zum weltweiten Abhören von Glasfasern leiste.
Wo der BND möglicherweise noch Daten abgreift, ist weiterhin unklar. Aus einer Folie aus dem Snowden-Archiv ist ersichtlich, dass die Partnerländer den Zugriff auf die Kabel durch eine offenkundige Satellitenüberwachung tarnen. Sollten zusätzlich Unterseekabel ausgespäht werden, wäre auch eine Anlandestation von Unterseekabeln im Norden Deutschlands betroffen.
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