Snowden-Dokumente: Spiegel enthüllt NSA-Standorte in Deutschland
Das Nachrichtenportal Spiegel Online hat am Mittwoch mehrere Dutzend NSA-Dokumente aus dem Archiv von Whistleblower Edward Snowden veröffentlicht(öffnet im neuen Fenster) . In dem Material werden auch die Standorte mehrerer NSA-Niederlassungen in Deutschland genannt. In einer undatierten Liste der Standorte(öffnet im neuen Fenster) sind allerdings viele Angaben geschwärzt.
Die 53 Unterlagen und Ausschnitte geben dem Spiegel zufolge auch Aufschluss über die Zusammenarbeit zwischen der US-Geheimdienstbehörde, dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Material stelle quasi seine Deutschland-Akte dar, hieß es. Nicht nur abgefangene Informationen würden geteilt, die NSA veranstalte zudem Lehrgänge und tausche Überwachungssoftware mit den deutschen Kollegen. "Nirgendwo in Europa ist die NSA so aktiv wie in Deutschland" , schrieb das Portal in seiner Analyse. Deutschland sei für den Geheimdienst der wichtigste Standort. Der Hauptsitz der NSA befinde sich unter der Bezeichnung "NSA/CSS Representative Europe Office (National Security Agency / Central Security Services)" in der Patch-Kaserne in Stuttgart-Vaihingen.
300 Berichte über Merkel gesammelt
Die Unterlagen zeigen laut Spiegel Online, dass es im Laufe der Jahrzehnte rund 150 Stellen in Deutschland gab, von denen aus technische Aufklärung betrieben werden konnte. Viele davon seien aber inzwischen außer Betrieb.
Die Dokumente erhalten auch Informationen über die Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Material von Mai 2009(öffnet im neuen Fenster) belege, dass die NSA mehr als 300 Berichte über die Kanzlerin gesammelt habe. Von dem nun komplett veröffentlichten Dokument hatte der Spiegel bereits Ende März berichtet . Die US-Regierung hatte sich bislang geweigert, genaue Angaben zu den Überwachungen in Deutschland zu machen.
Erst vor wenigen Tagen hatte der Spiegel mit Verweis auf Snowden-Dokumente berichtet, der US-Geheimdienst habe in der Vergangenheit von Deutschland aus gesammelte Daten für den Anti-Terror-Kampf genutzt . Bei den Einsätzen sollen auch Verdächtige getötet worden sein.