Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger
Die britische Regierung hält die Ausspähung ihrer eigenen Bürger ohne begründeten Verdacht für legitim. Dies berichten mehrere Datenschutzorganisationen(öffnet im neuen Fenster) , darunter Privacy International und Amnesty International, unter Berufung auf eine Stellungnahme der Regierung(öffnet im neuen Fenster) in einem Gerichtsverfahren. Demnach dürfen auch Daten britischer Bürger durch britische Geheimdienste erhoben werden, wenn sie über ausländische Dienste wie Google, Facebook oder Twitter laufen. Diese werden beispielsweise vom US-Geheimdienst NSA über das Spähprogramm Prism ausgewertet.
Die 50-seitige Stellungnahme stammt von Charles Farr, Generaldirektor des Amts für Sicherheit und Terrorabwehr. Darin begründet er das Vorgehen damit, dass es sich bei den Kontakten über ausländische soziale Medien um "externe Kommunikation" handele. Diese dürfe auch dann abgehört werden, wenn kein Verdacht gegen die betroffene Person vorliege. Im Gegensatz dazu dürfe "interne Kommunikation" zwischen Menschen innerhalb des Landes nur im konkreten Verdachtsfall oder auf Basis eines Gerichtsbeschlusses ausgespäht werden.
Es sei nicht klar, wie weit die Regierung die Definition von "externer Kommunikation" auslege und wie viele Gerichtsbeschlüsse es zum Abhören von "interner Kommunikation" gebe, heißt es nach Angaben der New York Times, die vorab über das Dokument berichtet hatte(öffnet im neuen Fenster) . Der verantwortliche britische Geheimdienst GCHQ lehnte wie üblich eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.
GCHQ hat mehr Rechte als der BND
Mit der Klage, die im vergangenen Jahr nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens eingereicht worden war , wollten sie die britische Regierung unter anderem dazu zwingen, keine Daten aus Prism ohne individuellen Gerichtsbeschluss zu verwenden. Zudem solle das Programm Tempora gestoppt werden, das unter anderem einen "Full take" der Internetkommunikation über transatlantische Glasfaserkabel erlaubt.
Sollte der Bericht zutreffen, würde die britische Regierung ihren Geheimdiensten deutlich mehr Befugnisse einräumen, als sie zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst hat. Diesem ist gesetzlich verboten, im Zusammenhang mit der Auslandsaufklärung Daten deutscher Bürger abzuschöpfen. Inwieweit das technisch realisierbar ist, wird von Experten bezweifelt .