Prism und Tempora: Britische Regierung begründet Ausspähung eigener Bürger

Der britische Geheimdienste GCHQ greift im großen Stil die Internetkommunikation ab. Selbst britische Bürger sind davon nicht ausgenommen, wenn es sich um "externe Kommunikation" handelt.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham, Großbritannien
Das Hauptquartier des GCHQ in Cheltenham, Großbritannien (Bild: Ministry of Defence/Open Government Licence v1.0)

Die britische Regierung hält die Ausspähung ihrer eigenen Bürger ohne begründeten Verdacht für legitim. Dies berichten mehrere Datenschutzorganisationen, darunter Privacy International und Amnesty International, unter Berufung auf eine Stellungnahme der Regierung in einem Gerichtsverfahren. Demnach dürfen auch Daten britischer Bürger durch britische Geheimdienste erhoben werden, wenn sie über ausländische Dienste wie Google, Facebook oder Twitter laufen. Diese werden beispielsweise vom US-Geheimdienst NSA über das Spähprogramm Prism ausgewertet.

Stellenmarkt
  1. Datenbankadministratorin / Datenbankadministrator (m/w/d)
    Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV), Kassel
  2. Consultant Virtualisierung (m/w/d)
    ORBIT Gesellschaft für Applikations- und Informationssysteme mbH, Bonn
Detailsuche

Die 50-seitige Stellungnahme stammt von Charles Farr, Generaldirektor des Amts für Sicherheit und Terrorabwehr. Darin begründet er das Vorgehen damit, dass es sich bei den Kontakten über ausländische soziale Medien um "externe Kommunikation" handele. Diese dürfe auch dann abgehört werden, wenn kein Verdacht gegen die betroffene Person vorliege. Im Gegensatz dazu dürfe "interne Kommunikation" zwischen Menschen innerhalb des Landes nur im konkreten Verdachtsfall oder auf Basis eines Gerichtsbeschlusses ausgespäht werden.

Es sei nicht klar, wie weit die Regierung die Definition von "externer Kommunikation" auslege und wie viele Gerichtsbeschlüsse es zum Abhören von "interner Kommunikation" gebe, heißt es nach Angaben der New York Times, die vorab über das Dokument berichtet hatte. Der verantwortliche britische Geheimdienst GCHQ lehnte wie üblich eine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

GCHQ hat mehr Rechte als der BND

Mit der Klage, die im vergangenen Jahr nach den ersten Enthüllungen Edward Snowdens eingereicht worden war, wollten sie die britische Regierung unter anderem dazu zwingen, keine Daten aus Prism ohne individuellen Gerichtsbeschluss zu verwenden. Zudem solle das Programm Tempora gestoppt werden, das unter anderem einen "Full take" der Internetkommunikation über transatlantische Glasfaserkabel erlaubt.

Golem Karrierewelt
  1. Green IT: Praxisratgeber zur nachhaltigen IT-Nutzung (virtueller Ein-Tages-Workshop)
    26.10.2022, virtuell
  2. Data Engineering mit Python und Spark: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    18./19.01.2023, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Sollte der Bericht zutreffen, würde die britische Regierung ihren Geheimdiensten deutlich mehr Befugnisse einräumen, als sie zum Beispiel der Bundesnachrichtendienst hat. Diesem ist gesetzlich verboten, im Zusammenhang mit der Auslandsaufklärung Daten deutscher Bürger abzuschöpfen. Inwieweit das technisch realisierbar ist, wird von Experten bezweifelt.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


joojak 18. Jun 2014

Ja es ist wie beim BND .. der darf 20 % abgreifen und durchsuchen .. ein geschickter...

joojak 18. Jun 2014

Die Stasi war einer der effektivsten Geheimdienst weltweit (zu ihrer zeit) ... wenn man...

joojak 18. Jun 2014

dass man fûr alles, sogar das schlimmste in der welt argumente findet ist ja bekannt...

Hawkster 17. Jun 2014

Zumindest unter den "Five Eyes" wird das doch schon seit der deren bestehen so...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Künstliche Intelligenz
Werden Computer so schlau wie Menschen?

Das Feld der künstlichen Intelligenz hat in den letzten zehn Jahren rasante Fortschritte gemacht. Wird der Computer den Menschen in puncto Intelligenz und Kreativität einholen? Und was dann?
Von Helmut Linde

Künstliche Intelligenz: Werden Computer so schlau wie Menschen?
Artikel
  1. Die große Umfrage: Das sind Deutschlands beste IT-Arbeitgeber 2023
    Die große Umfrage
    Das sind Deutschlands beste IT-Arbeitgeber 2023

    Golem.de und Statista haben 23.000 Fachkräfte nach ihrer Arbeit gefragt. Das Ergebnis ist eine Liste der 175 besten Unternehmen für IT-Profis.

  2. Monitoring von Container-Landschaften: Prometheus ist nicht alles
    Monitoring von Container-Landschaften
    Prometheus ist nicht alles

    Betreuer von Kubernetes und Co., die sich nicht ausreichend mit der Thematik beschäftigen, nehmen beim metrikbasierte Monitoring unwissentlich einige Nachteile in Kauf. Eventuell ist es notwendig, den üblichen Tool-Stack zu ergänzen.
    Von Valentin Höbel

  3. Three: Vodafone Group will Fusion mit chinesischer CK Hutchison
    Three
    Vodafone Group will Fusion mit chinesischer CK Hutchison

    Vodafone hat bestätigt, über ein Zusammengehen mit Three in Großbritannien zu verhandeln. Die Vodafone Group und CK Hutchison wären damit Marktführer.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • 3 Spiele für 49€ • Saturn Gutscheinheft • Günstig wie nie: LG OLED 48" 799€, Xbox Elite Controller 2 114,99€, AOC 28" 4K UHD 144 Hz 600,89€, Corsair RGB Midi-Tower 269,90€, Sandisk microSDXC 512GB 39€ • Bis zu 15% im eBay Restore • MindStar (PowerColor RX 6700 XT 489€) [Werbung]
    •  /