Abo
  • Services:

NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Die Bundesregierung hält sich weiter offen, ob US-Whistleblower Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert würde. In einem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss teilt die Regierung mit, dass das Festnahmeersuchen der USA vom 3. Juli 2013 "gegenwärtig geprüft" werde. Dazu seien "ergänzende Anfragen" an das US-Justizministerium gerichtet worden. Die Bundesregierung habe dazu noch keine Entscheidung getroffen. Dennoch will sie Snowden nicht garantieren, ihn im Falle einer Einreise nicht festzunehmen und ausliefern zu lassen.

Stellenmarkt
  1. Bosch Rexroth, Lohr am Main
  2. Lands' End GmbH, Mettlach

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte am 22. Mai fünf Fragen an die Bundesregierung gestellt, um Klarheit über eine mögliche Vernehmung Snowdens in Deutschland oder im Ausland zu erlangen. Zuvor hatte der Ausschuss mit Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck über die Bedingungen einer Vernehmung verhandelt. Eine Aussage Snowdens in Deutschland zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA scheint nach der Antwort der Regierung, die Golem.de vorliegt, nahezu ausgeschlossen. So kann die Bundesregierung Snowden weder zusichern, dass er auf Basis des Festnahmeersuchens nicht festgenommen, noch dass er aufgrund eines zu erwartenden Auslieferungsersuchens nicht ausgeliefert würde. Die lapidare Antwort auf die beiden Fragen lautete: "Nein."

Vernehmung im Ausland möglich

Zudem ist die Regierung nicht bereit, Snowden einen Aufenthalt für eine Zeugenaussage zu ermöglichen, wenn der frühere NSA-Mitarbeiter nur in Deutschland aussagen wolle. "Angesichts der Tatsache, dass Herr Snowden bereits Fragen des Europäischen Parlaments und des Europarates beantwortet hat, geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist", heißt es in dem Schreiben. Es bestehe kein Anlass, die Anfang Mai dargelegte Einschätzung zu ändern. Kaleck zufolge könnte eine Aussage in Moskau jedoch Snowdens Aufenthaltsstatus gefährden. Das einjährige Asyl des 30-Jährigen in Russland läuft im August ab.

Bei der Entscheidung über eine Auslieferung spielt eine wichtige Rolle, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegenüber Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA würde in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vorliegen. Die Bundesregierung kann dies "auf der Grundlage des bislang von den USA mitgeteilten Sachverhaltes nicht abschließend beurteilen und hat die USA um ergänzende Informationen gebeten".

Nachtrag vom 3. Juni 2014, 15:30 Uhr

Die Grünen beharren weiterhin auf einer Vernehmung Snowdens in Deutschland und wollen dies nötigenfalls gerichtlich durchsetzen. Der Zeitpunkt für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei "bald" gekommen, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es habe bereits erste Kontakte mit möglichen Prozessbevollmächtigten gegeben, ergänzte das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Opposition will die Bundesregierung mit der Klage zur Amtshilfe zwingen, um Snowden in Deutschland vernehmen zu können. "Wir sagen nach wie vor: Es gibt die Möglichkeit, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen", teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit. Eine solche Klage sei aber nicht "trivial", sagte Notz weiter.

Das von der Koalition ins Gespräch gebrachte "Kennenlerntreffen" mit Snowden am 3. Juli 2014 in Moskau sei hingegen wegen "massiver Sinnlosigkeit" vom Tisch, sagte Notz. Möglicherweise würden stattdessen erste Zeugen vor dem Ausschuss in Berlin vernommen. So habe sich der frühere technische NSA-Direktor William Binney bei seinem jüngsten Aufenthalt in Berlin bereiterklärt, vor dem Ausschuss auszusagen, sagte Ströbele. Definitive Termine stünden aber noch nicht fest.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Far Cry 5, Skyrim Special Edition, Tekken 7, The Witcher 3, Ghost Recon Wildlands...
  2. (u. a. Conjuring 2, Hacksaw Ridge, Snowden, The Accountant)
  3. (u. a. Steelseries Arctis 5 Headset 79,90€, VU+Solo 2 SAT-Receiver 164,90€, Intenso 960-GB-SSD...
  4. (heute u. a. UHD-Fernseher von Samsung, Kameraobjektive, Büro- und Gamingstühle, Produkte von TP...

Anonymer Nutzer 04. Jun 2014

Meine Einstellung habe ich im Kommentar nicht wiedergegeben, sie tut auch nichts zur...

joojak 03. Jun 2014

hey, das mit dem autos anzünden war ein spass .. eher ironisch gemeint .. Ja das hört...

Andre S 03. Jun 2014

...aber gleichzeitig Berücksichtigen ihn bei der gelegenheit gleich einzusacken und den...

joojak 03. Jun 2014

Schon lange ist sie gefallen. Snowden könnte unsere höchsten politiker und beamten in den...

SirFartALot 03. Jun 2014

Aussitzen heisst die Devise. Das lernen Politiker so ziemlich als erstes.


Folgen Sie uns
       


Fazit zu Spider-Man (PS4)

Spider-Man ist trotz ein paar kleiner Schwächen ein gelungenes Spiel, dem wir mit viel Freude ins Netz gehen.

Fazit zu Spider-Man (PS4) Video aufrufen
Red Dead Redemption 2 angespielt: Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen
Red Dead Redemption 2 angespielt
Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen

Überfälle und Schießereien, Pferde und Revolver - vor allem aber sehr viel Interaktion: Das Anspielen von Red Dead Redemption 2 hat uns erstaunlich tief in die Westernwelt versetzt. Aber auch bei Grafik und Sound konnte das nächste Programm von Rockstar Games schon Punkte sammeln.
Von Peter Steinlechner

  1. Red Dead Redemption 2 Von Bärten, Pferden und viel zu warmer Kleidung
  2. Rockstar Games Red Dead Online startet im November als Beta
  3. Rockstar Games Neuer Trailer zeigt Gameplay von Red Dead Redemption 2

iPhone Xs, Xs Max und Xr: Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?
iPhone Xs, Xs Max und Xr
Wer unterstützt die eSIM in den neuen iPhones?

Apples neue iPhones haben neben dem Nano-SIM-Slot eine eingebaute eSIM, womit der Konzern erstmals eine Dual-SIM-Lösung in seinen Smartphones realisiert. Die Auswahl an Netzanbietern, die eSIMs unterstützen, ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz aber eingeschränkt - ein Überblick.
Von Tobias Költzsch

  1. Apple Das iPhone Xr macht's billiger und bunter
  2. Apple iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
  3. Apple iPhones sollen Stiftunterstützung erhalten

Energietechnik: Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus
Energietechnik
Die Verlockung der Lithium-Luft-Akkus

Ein Akku mit der Energiekapazität eines Benzintanks würde viele Probleme lösen. In der Theorie ist das möglich. In der Praxis ist noch viel Arbeit nötig.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Elektroautos CDU will Bau von Akkuzellenfabriken subventionieren
  2. Brine4Power EWE will Strom unter der Erde speichern
  3. Forschung Akku für Elektroautos macht es sich im Winter warm

    •  /