NSA-Affäre: Bundesregierung prüft weiter Auslieferung von Snowden

Seit fast einem Jahr liegt der Bundesregierung ein Festnahmeersuchen für Edward Snowden vor. Die Grünen wollen "bald" klagen, um dessen Vernehmung in Deutschland durchzusetzen.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

Die Bundesregierung hält sich weiter offen, ob US-Whistleblower Edward Snowden bei einer Einreise nach Deutschland festgenommen und an die USA ausgeliefert würde. In einem Schreiben an den NSA-Untersuchungsausschuss teilt die Regierung mit, dass das Festnahmeersuchen der USA vom 3. Juli 2013 "gegenwärtig geprüft" werde. Dazu seien "ergänzende Anfragen" an das US-Justizministerium gerichtet worden. Die Bundesregierung habe dazu noch keine Entscheidung getroffen. Dennoch will sie Snowden nicht garantieren, ihn im Falle einer Einreise nicht festzunehmen und ausliefern zu lassen.

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Der Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte am 22. Mai fünf Fragen an die Bundesregierung gestellt, um Klarheit über eine mögliche Vernehmung Snowdens in Deutschland oder im Ausland zu erlangen. Zuvor hatte der Ausschuss mit Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck über die Bedingungen einer Vernehmung verhandelt. Eine Aussage Snowdens in Deutschland zu den Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA scheint nach der Antwort der Regierung, die Golem.de vorliegt, nahezu ausgeschlossen. So kann die Bundesregierung Snowden weder zusichern, dass er auf Basis des Festnahmeersuchens nicht festgenommen, noch dass er aufgrund eines zu erwartenden Auslieferungsersuchens nicht ausgeliefert würde. Die lapidare Antwort auf die beiden Fragen lautete: "Nein."

Vernehmung im Ausland möglich

Zudem ist die Regierung nicht bereit, Snowden einen Aufenthalt für eine Zeugenaussage zu ermöglichen, wenn der frühere NSA-Mitarbeiter nur in Deutschland aussagen wolle. "Angesichts der Tatsache, dass Herr Snowden bereits Fragen des Europäischen Parlaments und des Europarates beantwortet hat, geht die Bundesregierung nach wie vor davon aus, dass eine Zeugenvernehmung von Herrn Snowden im Ausland möglich ist", heißt es in dem Schreiben. Es bestehe kein Anlass, die Anfang Mai dargelegte Einschätzung zu ändern. Kaleck zufolge könnte eine Aussage in Moskau jedoch Snowdens Aufenthaltsstatus gefährden. Das einjährige Asyl des 30-Jährigen in Russland läuft im August ab.

Bei der Entscheidung über eine Auslieferung spielt eine wichtige Rolle, ob die Vorwürfe der US-Justiz gegenüber Snowden als politische Straftat zu werten sind. Nach Artikel 4 des Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und den USA würde in diesem Fall ein Auslieferungshindernis vorliegen. Die Bundesregierung kann dies "auf der Grundlage des bislang von den USA mitgeteilten Sachverhaltes nicht abschließend beurteilen und hat die USA um ergänzende Informationen gebeten".

Nachtrag vom 3. Juni 2014, 15:30 Uhr

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Die Grünen beharren weiterhin auf einer Vernehmung Snowdens in Deutschland und wollen dies nötigenfalls gerichtlich durchsetzen. Der Zeitpunkt für eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sei "bald" gekommen, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Es habe bereits erste Kontakte mit möglichen Prozessbevollmächtigten gegeben, ergänzte das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne). Die Opposition will die Bundesregierung mit der Klage zur Amtshilfe zwingen, um Snowden in Deutschland vernehmen zu können. "Wir sagen nach wie vor: Es gibt die Möglichkeit, Herrn Snowden in Deutschland zu befragen", teilte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mit. Eine solche Klage sei aber nicht "trivial", sagte Notz weiter.

Das von der Koalition ins Gespräch gebrachte "Kennenlerntreffen" mit Snowden am 3. Juli 2014 in Moskau sei hingegen wegen "massiver Sinnlosigkeit" vom Tisch, sagte Notz. Möglicherweise würden stattdessen erste Zeugen vor dem Ausschuss in Berlin vernommen. So habe sich der frühere technische NSA-Direktor William Binney bei seinem jüngsten Aufenthalt in Berlin bereiterklärt, vor dem Ausschuss auszusagen, sagte Ströbele. Definitive Termine stünden aber noch nicht fest.

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Anonymer Nutzer 04. Jun 2014

Meine Einstellung habe ich im Kommentar nicht wiedergegeben, sie tut auch nichts zur...

joojak 03. Jun 2014

hey, das mit dem autos anzünden war ein spass .. eher ironisch gemeint .. Ja das hört...

Andre S 03. Jun 2014

...aber gleichzeitig Berücksichtigen ihn bei der gelegenheit gleich einzusacken und den...

joojak 03. Jun 2014

Schon lange ist sie gefallen. Snowden könnte unsere höchsten politiker und beamten in den...

SirFartALot 03. Jun 2014

Aussitzen heisst die Devise. Das lernen Politiker so ziemlich als erstes.



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