NSA-Affäre: Macht euch wichtig!

Von Politik und Konzernen ist eine wesentliche Eindämmung der Überwachung nicht zu erwarten. Können wir also gar nichts tun? Doch, aber dazu müssen wir uns die Mühe machen, neu zu denken, Bedeutung gewinnen - und unsere "German Angst" überwinden.

Artikel von Stephan Humer veröffentlicht am
Engagierte Menschen haben die Möglichkeit, die Digitalisierung mitzugestalten.
Engagierte Menschen haben die Möglichkeit, die Digitalisierung mitzugestalten. (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Wer gedacht hat, dass ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen spürbare Veränderungen hin zu weniger Überwachung und mehr digitaler Freiheit die logische Konsequenz sein müssten, der dürfte heute enttäuscht sein. Denn trotz des gewaltigen Empörungs- und Mobilisierungspotenzials der von Edward Snowden veröffentlichten Materialien, weltweiter Anti-NSA-Proteste und unzähliger Solidaritätsbekundungen für den amerikanischen Geheimdienst-Renegaten, trotz des extremen Medieninteresses bei gleichzeitigem US-geheimdienstlichen "Business as usual"-Schulterzucken haben hierzulande weder politisch noch technisch Paradigmenwechsel eingesetzt. Weder verschlüsselt nun jedermann wie nie zuvor die eigenen E-Mails, noch folgen den ersten Empörungsäußerungen deutscher Politikerinnen und Politiker auch nur ansatzweise relevante Handlungen auf sicherheitspolitischer Ebene.

Zugegeben: Eine adäquate Lösung zu finden, ist bei dieser komplexen Gemengelage nicht gerade einfach, weder aus politischer noch aus technischer Sicht. Doch wenn man sich den gesellschaftlichen Status quo im Jahr eins nach Snowdens NSA-Enthüllungen anschaut, lassen sich einige Schlüsse ziehen, die zwar nicht unbedingt einen Königsweg, doch immerhin interessante Optionen für eine andere Zukunft zeigen. Aus internetsoziologischer Sicht prägen drei Bereiche die gegenwärtige Situation: Politik, Technik und Kultur. Hier findet man sowohl die Probleme als auch mögliche Lösungen.

Piraten haben versagt

Aus der Perspektive eines Medienanalysten gibt es im Bereich der Politik zwei wesentliche Gründe für die dürren Ergebnisse der politischen Gruppen, die sich stark gegen die Netzüberwachung gestellt haben: Die Piraten - Hoffnungsträger vieler Menschen, die im Digitalen einen wichtigen, wenn nicht gar den wichtigsten Bestandteil ihrer Lebenswelt sehen - sind an sich selbst gescheitert und haben zu keinem Zeitpunkt den Eindruck vermitteln können, Teil einer Lösung zu sein. Sie haben die Wähler - und hier vor allem die, die der Digitalisierung nicht einen ähnlich hohen Stellenwert in ihrem Leben einräumen - mit Streitereien, Shitstorms und einer ordentlichen Portion Nerdismus verschreckt.

In einer immer komplexeren, globaleren und schnelleren Welt suchen die Menschen jedoch Struktur, Halt und Zuverlässigkeit - einer der Gründe dafür, dass der Wahlslogan von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "Sie kennen mich" zu den cleversten Sätzen der jüngeren Wahlkampfgeschichte zählen dürfte. Jetzt, kurz nach der Europawahl, stehen die Piraten noch einmal schlechter da als zur bereits desaströs verlaufenen Bundestagswahl. Neben einer kompletten Neuorientierung, die nicht erkennbar ist, erscheint nur noch ein langsamer Tod der Partei realistisch. Oder letztlich doch die Auflösung, getragen von der Erkenntnis, dass das Experiment Piratenpartei zum jetzigen Zeitpunkt als nahezu vollständig gescheitert zu betrachten ist.

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Die Grünen stehen hingegen wie die übrigen Bundestagsparteien vor einem ganz anderen Problem.

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Ohne Geheimdienste geht es nicht 
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spiderbit 07. Jun 2014

Du bist die Schitzofrenie der Piratenkritik in Person. Wollte zuerst schreiben andere...

spiderbit 06. Jun 2014

selten so viel blödsinn gelesen: 1. "die piraten sind still", nur weil keiner hin hört...

spiderbit 06. Jun 2014

ich kanns nimmer hören, die bösen Politiker die uns vorher irgendwie weiß gott was vor...

spiderbit 06. Jun 2014

irgendwie seit ihr alle Realitätsgestört. Ponader ist schon ewig lange zurück getreten...

TraxMAX 06. Jun 2014

Mal im ernst, schon bei jedem Telefonat weiß man doch dass irgendwer mithören kann und...



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