BND: Ausspähen sozialer Netzwerke vorerst gebremst

Die Pläne des BND, Techniken zur systematischen Analyse sozialer Netzwerke zu entwickeln, sind vorerst gestoppt worden. Die Koalition fordert vom BND eine ausführlichere Begründung für die Notwendigkeit des Projekts SIT.

9. Juni 2014 um 18:07 Uhr / Jörg Thoma

Der BND bekommt vorerst weniger Geld, um das Internet auszuspähen. Bild: SOEREN STACHE/AFP/Getty Images

Unter dem Projektnamen Strategische Initiative Technik (SIT) will der Bundesnachrichtendienst (BND) in den kommenden Jahren seine Fähigkeiten ausbauen, im Internet zu spionieren, darunter auch in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter. Die Koalition hat das Gesamtprojekt nun vorerst gebremst.

Laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel verlangt das für die Geheimdienstfinanzen zuständige Vertrauensgremium des Bundestages eine "ausführliche Darlegung und Begründung der geplanten Maßnahmen". Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kritisiert das Projekt: "Wer mitlesen will, braucht dafür gesetzliche Grundlagen", sagte er in einem Interview mit Spiegel Online.

Auswertungssoftware wird getestet

Berichte, wonach der Bundestag bereits 300 Millionen Euro für SIT bewilligt habe, dementierte der Vorsitzende des Vertrauensgremiums, Carsten Schindler (SPD), gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa). Die tatsächlich bewilligten sechs Millionen Euro seien für Tests mit einer Auswertungssoftware geplant. Der BND soll laut dpa mit der vollen Summe gerechnet haben. Die jetzt bewilligte Summe reiche für eine Vorfestlegung aber nicht aus, heiße es aus Geheimdienstkreisen.

Mit dem SIT-Projekt will der BND bis 2020 seine Fähigkeiten im Internet ausbauen. Seit 2013 läuft eine Machbarkeitsstudie, ein Bericht darüber soll Mitte 2014 vorgelegt werden. Im Herbst soll dann über das Projekt im Bundestag entschieden werden.

Bundeswehr und BKA forschen mit

Auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr forschen über das Ausspähen der sozialen Netzwerke. Vor vier Wochen startete das Verteidigungsministerium das Projekt "Wissenserschließung aus offenen Quellen" (WeroQ). Die Forschungen dauern bis Dezember 2016 und sollen 1,35 Millionen Euro kosten. Die entwickelten Anwendungen werden in ein Führungsinformationssystem der Bundeswehr integriert. Auch die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) interessieren sich für die Ausforschungen. Laut dem Bundesinnenministerium würden auch Daten aus Suchmaschinenabfragen ausgewertet. Die Erkenntnisse würden für "besondere Gefahrenabwehranlässe" eingesetzt. Das BKA habe sich dazu bereits die Software "Content Analytics" von IBM in Freiburg angesehen.