Überwachung: USA setzen Lauschangriffen neue Grenzen

Das höchste amerikanische Gericht verbietet der US-Regierung bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Telefondurchsuchungen durch die Polizei sollen so in Zukunft deutlich schwieriger werden.

Artikel veröffentlicht am , Thorsten Schröder
US-Polizisten dürfen Handys nicht mehr ohne weiteres durchsuchen.
US-Polizisten dürfen Handys nicht mehr ohne weiteres durchsuchen. (Bild: Mario Tama/Getty Images)

Der oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten beschränkt seit Mittwoch die Telefonüberwachung durch die Polizei. Laut einem einstimmigen Urteil der Richter dürfen Handys von Festgenommenen nur nach einem richterlichen Beschluss durchforstet werden. Die Begründung des Supreme Court könnte wegweisend sein: Mobiltelefone seien heute ein wichtiger Bestandteil der Privatsphäre, entschieden die Richter, weshalb die Daten besonders schützenswert seien.

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"Die Polizei darf ohne Gerichtsbeschluss grundsätzlich keine digitale Informationen auf Mobiltelefonen von Personen durchsuchen, die festgenommen wurden", teilte das Gericht mit. Es bezog sich dabei auf zwei Fälle, in denen die Polizei Daten, Videos und Fotos auf Handys von Festgenommenen gesichtet hatte, was später zu einer Verurteilung führte. "Moderne Mobiltelefone sind nicht einfach eine weitere technologische Annehmlichkeit", heißt es in dem Urteil. Mit all dem, was sie enthielten und was sie enthüllen könnten, bedeuten sie für viele Amerikaner "die Privatsphäre des Lebens".

Polizeivertreter kritisieren die Entscheidung

Datenschützer wie die American Civil Liberties Union begrüßten die Entscheidung. "Indem das Gericht anerkennt, dass die digitale Revolution unsere Erwartungen an die Privatsphäre verändert hat, hilft es, die Rechte aller Amerikaner zu stärken", sagte Steven R. Shapiro, Direktor der Organisation, nach dem Urteil. Polizeivertreter zeigten sich dagegen enttäuscht. Es sei für die Arbeit der Behörden von entscheidender Bedeutung, unmittelbar Zugang zu Information zu haben, hieß es vom Polizeiverband am Mittwoch.

So spektakulär das Urteil ist, bezieht es sich doch ausdrücklich auf die US-Polizei. Global agierende Nachrichtendienste wie die NSA dürften nach Ansicht von Fachleuten von dem Urteil nicht betroffen sein. Um diese zu reformieren, ist weiterhin die von Präsident Barack Obama angekündigte Umwälzung der Nachrichtendienste nötig. Diese sieht nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa vor, dass die NSA künftig Handydaten nicht mehr selbst speichern darf. Dies sollten private Telefongesellschaften übernehmen. Die NSA könne die Gespräche nur nach einem besonderen Genehmigungsverfahren einsehen.

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ralfi 26. Jun 2014

Es ging überhaupt nicht um Abhören, es ging um Durchsuchungen. Die Überschrift des...

mxcd 26. Jun 2014

Egal, ob das uns jetzt unmittelbar betrifft, ist es doch ein wichtiger Schritt, der auch...

Osterschlumpf 26. Jun 2014

Der Satz mit der NSA imho irreführend geschrieben. Problem: Das "Besondere...

Eheran 26. Jun 2014

Selbst wenn in dem Gericht explizit von der NSA gesprochen wäre, hätte das für uns...



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