Abo
  • Services:
Anzeige
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Lorenz Caffier: Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

Anzeige

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat sich vehement gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden eingesetzt. In einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt der CDU-Politiker, sowohl seine Partei als auch er selbst "können beim besten Willen nicht erkennen, womit Snowden diesen Titel verdient haben soll". Auf die Frage, was Snowden für Deutschland getan habe, schrieb er: "Ich sehe nur, dass er sich von Putin für dessen PR einspannen lässt."

Selbst den Enthüllungen, die seit einem Jahr weltweit für Wirbel und Empörung sorgen, misst Caffier keine große Bedeutung bei: "Diejenigen Bürger, die sich intensiver mit IT und Datenschutz beschäftigen, wissen das, was wir angeblich von Snowden erfahren haben, doch schon lange." Seit seinem Amtsantritt als Minister habe er gepredigt, "vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein", schreibt er weiter. "Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist."

Kritik an den Äußerungen kam von den Piraten. "Spätestens seit die Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys aufgedeckt wurde, müsste jedem in der Union klar sein, welchen Umfang die Überwachung und welchen Wert damit die Enthüllungen Snowdens haben", teilte deren stellvertretende Parteivorsitzende Caro Mahn-Gauseweg mit. Zudem sei es Aufgabe des Staates, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu gewährleisten. "Nur weil sich die Technik von der Brieftaube zur E-Mail weiterentwickelt hat und wir jetzt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sprechen, glaubt er, einfach die Hände in den Schoß legen und auf die bloße Eigenverantwortung verweisen zu können", schrieb sie weiter.

Fakultät berät ein weiteres Mal

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock hatte im Mai beschlossen, Snowden wegen der Enthüllungen der NSA-Abhörpraktiken die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Der Rektor der Universität, Wolfgang Schareck, stoppte jedoch das Verfahren. Seiner Ansicht nach kann die Übergabe eines Datenbestandes an Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung sowie die Auslösung eines wissenschaftlichen Diskurses über Aktivitäten von Geheimdiensten nicht als wissenschaftliche Leistung gewertet werden. Die Fakultät hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass die Funktion eines Aufklärers für den Wissenschaftsbegriff aller geisteswissenschaftlichen Fächer von eminenter Bedeutung sei.

Nach dem Stopp des Verfahrens beriet die Fakultät am Mittwoch ein weiteres Mal über die Ehrung Snowdens. Sollte die Fakultät auf ihrer Position beharren, was erwartet wird, geht der Vorgang zur Entscheidung ins Schweriner Bildungsministerium. Für diesen Fall hat Caffier bereits angekündigt, er wolle sich "am Kabinettstisch zu Wort melden". Gehör müsste er dabei bei seinem Kabinettskollegen Mathias Brodkorb (SPD) finden. Der Wissenschaftsminister ist für die endgültige Entscheidung zuständig.

Nachtrag vom 19. Juni 2014, 17:00 Uhr

Der Fakultätsrat beschloss am Mittwoch bei 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Beanstandung des Rektors zurückzuweisen und an der Ehrendoktorwürde für Snowden festzuhalten. "Die Fakultät bemüht sich im Gespräch mit dem Rektor weiterhin intensiv um eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Universität und lädt ihn dazu in eine außerordentliche Fakultätsratssitzung ein", hieß es in einer Mitteilung.

Eine unumstrittene akademische Ehrung wurde Snowden in der Zwischenzeit jedoch in Berlin zuteil. Der 30-Jährige sei zum Ehrenmitglied der Freien Universität ernannt worden, berichtete der Tagesspiegel. Das habe der Akademische Senat der FU am Mittwoch auf Antrag der Studentenvertreter beschlossen. Zur Begründung hieß es, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter habe sich "außergewöhnlich für Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt".


eye home zur Startseite
olleIcke 26. Jun 2014

Ich kanns auch überhaupt nicht nachvollziehen wie solche Leute in solche Positionen...

zu Gast 19. Jun 2014

Ach nicht nur das. Hinweise auf großangelegte Spähprogramme gab es immer wieder, nur...

barxxo 19. Jun 2014

Richtig!

barxxo 19. Jun 2014

Da führen NSA und MI6 einen Daten- Krieg gegen Deutschland und der Herr Innenminister...

bad1080 19. Jun 2014

entweder wir wissen garnix und es reicht nicht einmal für einen anfangsverdacht, oder wir...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. BG-Phoenics GmbH, Hannover
  2. BG-Phoenics GmbH, München
  3. SARSTEDT AG & Co., Nümbrecht-Rommelsdorf
  4. Wüstenrot Immobilien GmbH, Ludwigsburg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Revenant, Batman v Superman, James Bond Spectre, Legend of Tarzan)
  2. 39,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. The Revenant 7,97€, James Bond Spectre 7,97€, Der Marsianer 7,97€)

Folgen Sie uns
       


  1. FTP-Client

    Filezilla bekommt ein Master Password

  2. Künstliche Intelligenz

    Apple arbeitet offenbar an eigenem AI-Prozessor

  3. Die Woche im Video

    Verbogen, abgehoben und tiefergelegt

  4. ZTE

    Chinas großes 5G-Testprojekt läuft weiter

  5. Ubisoft

    Far Cry 5 bietet Kampf gegen Sekte in und über Montana

  6. Rockstar Games

    Waffenschiebereien in GTA 5

  7. Browser-Games

    Unreal Engine 4.16 unterstützt Wasm und WebGL 2.0

  8. Hasskommentare

    Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an Maas-Gesetz

  9. GVFS

    Windows-Team nutzt fast vollständig Git

  10. Netzneutralität

    Verbraucherschützer wollen Verbot von Stream On der Telekom



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Quantencomputer: Nano-Kühlung für Qubits
Quantencomputer
Nano-Kühlung für Qubits
  1. IBM Q Mehr Qubits von IBM
  2. Quantencomputer Was sind diese Qubits?
  3. Verschlüsselung Kryptographie im Quantenzeitalter

XPS 13 (9365) im Test: Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
XPS 13 (9365) im Test
Dells Convertible zeigt alte Stärken und neue Schwächen
  1. Prozessor Intel wird Thunderbolt 3 in CPUs integrieren
  2. Schnittstelle Intel pflegt endlich Linux-Treiber für Thunderbolt
  3. Atom C2000 & Kaby Lake Updates beheben Defekt respektive fehlendes HDCP 2.2

Calliope Mini im Test: Neuland lernt programmieren
Calliope Mini im Test
Neuland lernt programmieren
  1. Arduino Cinque RISC-V-Prozessor und ESP32 auf einem Board vereint
  2. MKRFOX1200 Neues Arduino-Board erscheint mit kostenlosem Datentarif
  3. Creoqode 2048 Tragbare Spielekonsole zum Basteln erhältlich

  1. Re: Non-Plus-Ultra Gamingmachine

    AndreasBiedermann | 12:14

  2. Re: Offenbar finden alle Git gut, aber

    Polecat42 | 12:04

  3. Re: Horizon zero dawn

    LH | 12:03

  4. Re: Volumenbegrenzungen abschaffen

    My1 | 12:02

  5. Re: Forken

    ibsi | 12:02


  1. 11:44

  2. 11:10

  3. 09:01

  4. 17:40

  5. 16:40

  6. 16:29

  7. 16:27

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel