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Lorenz Caffier: Die Snowden-Schelte des CDU-Ministers

Edward Snowden hat nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier nichts Neues enthüllt. Jeder informierte Bürger habe schon vorher alles über Aktivitäten wie die der NSA gewusst, meint der Politiker.

Artikel veröffentlicht am ,
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier hat sich vehement gegen die Verleihung der Ehrendoktorwürde an Edward Snowden eingesetzt. In einem Gastbeitrag für Zeit Online schreibt der CDU-Politiker, sowohl seine Partei als auch er selbst "können beim besten Willen nicht erkennen, womit Snowden diesen Titel verdient haben soll". Auf die Frage, was Snowden für Deutschland getan habe, schrieb er: "Ich sehe nur, dass er sich von Putin für dessen PR einspannen lässt."

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Selbst den Enthüllungen, die seit einem Jahr weltweit für Wirbel und Empörung sorgen, misst Caffier keine große Bedeutung bei: "Diejenigen Bürger, die sich intensiver mit IT und Datenschutz beschäftigen, wissen das, was wir angeblich von Snowden erfahren haben, doch schon lange." Seit seinem Amtsantritt als Minister habe er gepredigt, "vorsichtig im Umgang mit der Technik zu sein", schreibt er weiter. "Wer seinen Rechner einschaltet, muss sich bewusst sein, dass er von dem Moment an nicht mehr allein ist."

Kritik an den Äußerungen kam von den Piraten. "Spätestens seit die Ausspähung des Kanzlerinnen-Handys aufgedeckt wurde, müsste jedem in der Union klar sein, welchen Umfang die Überwachung und welchen Wert damit die Enthüllungen Snowdens haben", teilte deren stellvertretende Parteivorsitzende Caro Mahn-Gauseweg mit. Zudem sei es Aufgabe des Staates, die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses zu gewährleisten. "Nur weil sich die Technik von der Brieftaube zur E-Mail weiterentwickelt hat und wir jetzt vom Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme sprechen, glaubt er, einfach die Hände in den Schoß legen und auf die bloße Eigenverantwortung verweisen zu können", schrieb sie weiter.

Fakultät berät ein weiteres Mal

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock hatte im Mai beschlossen, Snowden wegen der Enthüllungen der NSA-Abhörpraktiken die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Der Rektor der Universität, Wolfgang Schareck, stoppte jedoch das Verfahren. Seiner Ansicht nach kann die Übergabe eines Datenbestandes an Medien mit dem Ziel der Veröffentlichung sowie die Auslösung eines wissenschaftlichen Diskurses über Aktivitäten von Geheimdiensten nicht als wissenschaftliche Leistung gewertet werden. Die Fakultät hatte ihre Entscheidung damit begründet, dass die Funktion eines Aufklärers für den Wissenschaftsbegriff aller geisteswissenschaftlichen Fächer von eminenter Bedeutung sei.

Nach dem Stopp des Verfahrens beriet die Fakultät am Mittwoch ein weiteres Mal über die Ehrung Snowdens. Sollte die Fakultät auf ihrer Position beharren, was erwartet wird, geht der Vorgang zur Entscheidung ins Schweriner Bildungsministerium. Für diesen Fall hat Caffier bereits angekündigt, er wolle sich "am Kabinettstisch zu Wort melden". Gehör müsste er dabei bei seinem Kabinettskollegen Mathias Brodkorb (SPD) finden. Der Wissenschaftsminister ist für die endgültige Entscheidung zuständig.

Nachtrag vom 19. Juni 2014, 17:00 Uhr

Der Fakultätsrat beschloss am Mittwoch bei 19 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Beanstandung des Rektors zurückzuweisen und an der Ehrendoktorwürde für Snowden festzuhalten. "Die Fakultät bemüht sich im Gespräch mit dem Rektor weiterhin intensiv um eine einvernehmliche Lösung innerhalb der Universität und lädt ihn dazu in eine außerordentliche Fakultätsratssitzung ein", hieß es in einer Mitteilung.

Eine unumstrittene akademische Ehrung wurde Snowden in der Zwischenzeit jedoch in Berlin zuteil. Der 30-Jährige sei zum Ehrenmitglied der Freien Universität ernannt worden, berichtete der Tagesspiegel. Das habe der Akademische Senat der FU am Mittwoch auf Antrag der Studentenvertreter beschlossen. Zur Begründung hieß es, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter habe sich "außergewöhnlich für Transparenz, Gerechtigkeit und Freiheit eingesetzt".

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olleIcke 26. Jun 2014

Ich kanns auch überhaupt nicht nachvollziehen wie solche Leute in solche Positionen...

zu Gast 19. Jun 2014

Ach nicht nur das. Hinweise auf großangelegte Spähprogramme gab es immer wieder, nur...

barxxo 19. Jun 2014

Richtig!

barxxo 19. Jun 2014

Da führen NSA und MI6 einen Daten- Krieg gegen Deutschland und der Herr Innenminister...

bad1080 19. Jun 2014

entweder wir wissen garnix und es reicht nicht einmal für einen anfangsverdacht, oder wir...


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