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NSA-Affäre: Europäische Geheimdienste eifern NSA nach

Sie wollen dasselbe wie die NSA, erreichen es nur langsamer: Auch in Europa arbeiten Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden an Verfahren, ihre Bürger im Netz auszuspähen.

Artikel veröffentlicht am , Christiane Schulzki-Haddouti
Auch in Europa wird am Ausspähen der Bürger intensiv geforscht, etwa mit Caper in sozialen Medien.
Auch in Europa wird am Ausspähen der Bürger intensiv geforscht, etwa mit Caper in sozialen Medien. (Bild: Caper/Screenshot: Golem.de)

Die Enthüllungen über die NSA haben deutlich gemacht: Es gibt kaum eine digitale Kommunikation, die sie nicht interessiert - sei sie verschlüsselt, sei sie in sozialen Netzwerken, in Spielen oder mobil. Im Europäischen Parlament hat sich bereits ein Untersuchungsausschuss mit den Snowden-Enthüllungen beschäftigt, der Bundestag beginnt eben erst, die Enthüllungen kritisch zu reflektieren. Dabei wird es spannend sein zu sehen, ob sich die Abgeordneten auch an die Aktivitäten europäischer Geheimdienste herantrauen.

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Denn noch gibt es keine prominenten Whistleblower, die über die technischen Fähigkeiten dieser Dienste auspacken würden. Gleichwohl gibt es eine Reihe von Forschungsprojekten, die zeigen, dass sich diese Dienste für die gleichen Dinge interessieren wie die NSA.

Generell geht die Stoßrichtung dahin, dass die Überwachung traditioneller Kommunikationswege wie Post und Telefon, aber auch von E-Mails den Diensten längst nicht mehr reicht. Soziale Netzwerke rücken in den Fokus und das jetzt endlich auf den Massenmarkt drängende "Internet der Dinge". Sensordaten über alltägliche Nutzungsweisen erzählen, wie die Telekommunikationsdaten, einiges über einen Menschen.

Überwachte Heimautomatisierung

Die nächste Stufe der Überwachung wird daher auf den Daten der vielen Geräte basieren, die digitalisiert werden: Autos, Kühlschränke, Thermometer, Energiezähler, Lichtanlagen, Verkehrsleitsysteme. 4,7 Millionen Euro kostet etwa das EU-Forschungsprojekt Proactive, das Sensordaten aus vernetzten Geräten mit Polizeidaten kombinieren will. So sollen typische Verhaltensmuster definiert und darauf basierend Abweichungen bei "verdächtigen" oder bereits straffälligen Personen erkannt werden. Zu den deutschen Projektbeteiligten gehören die Universität der Bundeswehr in München und das Bayerische Landeskriminalamt.

Das Bundesinnenministerium hat die Universität der Bundeswehr zudem mit einem Forschungsprojekt beauftragt, das sich unter dem Namen WeroQ der Ausforschung von Social Media widmen soll. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung soll sie eine Studie zur "automatisierten Beobachtung von Internetinhalten" erstellen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière erklärte dies damit, dass sich die Kommunikation der Bürger in die sozialen Netzwerke verlagert habe. 300 Millionen Euro soll der Bundesnachrichtendienst erhalten, um seine Technik entsprechend aufrüsten zu können.

Software als Polizist

Auf EU-Ebene läuft ebenfalls schon ein Forschungsprojekt namens Caper, das sich mit sozialen Netzwerken befasst. Es will darüber hinaus auch Daten von Suchmaschinen auswerten und dann wieder mit Polizeidaten kombinieren, analysieren und visuell aufbereiten. Aus Deutschland ist das Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung beteiligt, das sich mit dem Bildvergleich und der Visualisierung der erhaltenen Daten befasst. Das Projekt zielt auf die Analyse von Strukturen der organisierten Kriminalität ab. Zu den Interessenten gehören die Bundespolizei, das deutsche Bundeskriminalamt, das britische Innenministerium und der rumänische Geheimdienst.

Die Projekte gehen damit noch einen Schritt weiter als das berüchtigte EU-Projekt Indect. Denn die Daten werden in semantischen Analysen ausgewertet - und damit zu einer Art Internetscanner für rechtswidriges Verhalten. Eingesetzt werden können sie nicht nur für polizeiliche Zwecke, sondern auch für nachrichtendienstliche. Bürger werden damit zum allgemeinen Beobachtungsobjekt.

Gesammelt wird alles, was nicht verschlüsselt ist

Den Überwachungswünschen sind derzeit keine Grenzen gesetzt. Auch App-Daten von Smartphone-Nutzern könnten ausgewertet werden. So sagt das Bundesinnenministerium in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken: "Alle Daten, die von Smartphone-Apps unverschlüsselt oder unsicher verschlüsselt übertragen werden, können grundsätzlich inhaltlich erschlossen werden. Dies ist jedem möglich, der unmittelbaren Zugriff auf die Übertragungswege hat und über die entsprechende Erfassungstechnik verfügt."

Die europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste gehen also den gleichen Weg wie die NSA, mit weniger Budget und weniger Personal. Sie stehen deshalb nicht an vorderster Front. Doch trotz der Snowden-Enthüllungen hat sich an ihren Plänen nichts geändert, sämtliche Kommunikation zu erfassen und mit neuesten Methoden auszuwerten. Es dauert nur ein wenig länger, bis sie ans Ziel kommen.



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crmsnrzl 10. Jun 2014

Das trifft nur zu wenn man ganze Sätze oder Absätze groß schreibt. Schreibt man hingegen...

Prinzeumel 08. Jun 2014

...so war es und so ist es. Sorge dafür das das volk nicht verhungert und sich mit...

Prinzeumel 08. Jun 2014

"wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. " Man muss nicht immer alles gleich...

Gamma Ray Burst 08. Jun 2014

Einen klitzekleinen Haken gibt es aber der Provider gibt die Daten nicht wieder her...

currock63 07. Jun 2014

Und das war schon einmal so, in den 1000 Jahren von 1933 - 1945, oder ist heute bei uns...


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