Geheimdienstreform: NSA bekommt kein Geld für Hintertüren mehr

Mit einem Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt sollen die Möglichkeiten der Geheimdienste, Backdoors in Hardware und Software einzubauen, zumindest vorübergehend eingeschränkt werden. Ein direktes Verbot ist dies aber nicht.

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Der NSA wird Geld für das Einbauen von Backdoors entzogen.
Der NSA wird Geld für das Einbauen von Backdoors entzogen. (Bild: EFF)

Das US-Repräsentantenhaus hat mit großer Mehrheit zumindest vorübergehend die Möglichkeiten der US-Geheimdienste eingeschränkt, Hintertüren (Backdoors) in Hardware und Verschlüsselungssoftware zu platzieren. Außerdem sollen künftig sogenannte Backdoor-Durchsuchungen erschwert werden. Verboten ist diese Vorgehensweise aber nach wie vor nicht. Der Zusatz zum US-Verteidigungshaushalt verbietet den Geheimdiensten lediglich, 2015 Geld dafür auszugeben.

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Das Massie-Lofgren-Amendment wurde von der demokratischen Abgeordneten Zoe Lofgren und dem Republikaner Thomas Massie eingebracht und trägt daher ihre Namen. Im nächsten Jahr darf kein Mitarbeiter der US-Regierung private Unternehmen damit beauftragen, Hintertüren in Hardware oder Software einzubauen, kein Geld darf dafür ausgegeben werden. Außerdem gibt es nach dem Massie-Lofgren-Amendment kein Geld für die Überwachung von US-Bürgern im Internet ohne Durchsuchungsbeschluss.

Demnach darf die NSA weiterhin selbst Geräte abfangen und mit Hintertüren oder Spionagesoftware ausstatten, wenn sie einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss des Foreign Intelligence Survaillence Court (Fisc) hat. Nicht betroffen von dem Massie-Lofgren Amendment ist auch das Communications Assistance for Law Enforcement Act (Calea). Dort werden Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, den Strafverfolgungsbehörden ihre Infrastrukturen zur Verfügung zu stellen.

EFF begrüßt den ersten Schritt

293 Mitglieder des US-Repräsentantenhauses haben dem Massie-Lofgren-Amendment zugestimmt, 123 waren dagegen. Die Bürgerrechtsbewegung Electronic Frontier Foundation (EFF) spricht von einem wichtigen ersten Schritt, um die Aktivitäten der NSA einzuschränken. In der Aktion Shutthebackdoor.net hatte die EFF US-Bürger aufgefordert, sich für das Massie-Lofgren-Amendment einzusetzen.

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Aus Unterlagen aus dem Snowden-Fundus geht hervor, dass die NSA eine eigene Abteilung mit der Abkürzung ANT besitzt, die über Hintertüren Spähprogramme in Routern von Herstellern wie Huawei und Juniper installiert.

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