NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon

Nach Medienberichten über eine Internetversorgung im Bundestag durch Verizon aus den USA hat die Bundesregierung reagiert. Der Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern für das IVBV/BVN werde wegen NSA-Verbindungen gekündigt, so die Bundesregierung.

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NSA-Affäre: Bundesregierung beendet Vertrag mit Verizon
(Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Die Bundesregierung hat ihren Vertrag mit dem US-Telekommunikationskonzern Verizon für die Internetversorgung beendet. Das gab das Bundesinnenministerium am 26. Juni 2014 bekannt. Grund seien die Bedrohung durch Trojaner und "die im Zuge der NSA-Affäre aufgezeigten Beziehungen von fremden Nachrichtendiensten und Firmen".

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Den IP-Adressen zufolge gingen einige Internet-Anschlüsse im Bundestag offenbar über die Verizon-Tochter MCI Communications Services, hatte Netzpolitik.org unter Berufung auf den Journalisten Daniel Lücking berichtet. Aus den Unterlagen Edward Snowdens und einem Bericht des Wall Street Journal geht hervor, dass Daten bei Verizon von der NSA abgegriffen werden. Für diesen Zugang, der ohne Durchsuchungsbefehl möglich ist, zahlt die NSA demnach.

Laut Bundesinnenministerium läuft die Regierungskommunikation im Wesentlichen über die beiden Netzinfrastrukturen IVBB (Informationsverbund Berlin-Bonn) und IVBV/BVN (Informationsverbund der Bundesverwaltung/Bundesverwaltungsnetz) sowie das Bund-Länder-Verbindungsnetz (Deutschland-Online-Infrastruktur - DOI). Die Netzdienstleistung für den für die Kommunikation der Ministerien verwendeten IVBB wird durch die Deutsche Telekom bereitgestellt.

Für die Kommunikation der Abgeordneten untereinander, mit Ministerien, dem Bundesverfassungsgericht oder obersten Behörden wie der Bundesbank wird das Netz des Bundes genutzt, das die Regierungsnetze IVBB und IVBV/BVN in einer gemeinsamen Netzinfrastruktur zusammenfasst.

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Ziel sei es, über eine Infrastruktur mit erhöhtem Sicherheitsniveau zu verfügen, auf die die drei vom Bundesinnenministerium verantworteten Netze vollständig überführt werden sollen. "Diese Infrastruktur soll einheitlich durch einen Partner bereitgestellt werden, bei dem auch Krisenregelungen und Eingriffsmöglichkeiten durch den Bund bestehen", erklärte das Ministerium.

Der bisher durch Verizon gehaltene Vertrag über IVBV/BVN sei im Jahr 2010 "angepasst worden". Verizon sei darüber informiert worden, dass die Bundesregierung die Leistungen aus dem Vertrag schrittweise nicht mehr in Anspruch nehmen werde.

"Die Mitteilung an Verizon, dass es nicht weitergeht, datiert vom 23. Juni 2014", sagte ein Sprecher des Bundesministeriums Golem.de auf Anfrage.

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Anonymer Nutzer 27. Jun 2014

Ein Staat der sich über die Gesetze anderer Staaten hinwegsetzt ist für mich schon eine...

mushid0 26. Jun 2014

das ging ja schnell. wieso ist sofort die telekom als neuer anbieter genannt worden? muss...

quadronom 26. Jun 2014

Ja natürlich. In welcher Zeit und Welt lebst du denn? Knallharte Fakten sind doch soooo...

c3rl 26. Jun 2014

Ich dachte, Edward Snowden solle endlich die originalen Dokumente vorlegen und sich nicht...



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