NSA-Affäre: Ratlos, privatlos

Bedingungsloses Grundmisstrauen in einem Weltkrieg, der kaum bemerkt wird: Zum ersten Jahrestag der Snowden-Enthüllungen ein paar Anmerkungen über das Geheimnis und das Innerste der Macht. Ein Essay.

6. Juni 2014 um 11:59 Uhr / Von Peter Glaser

Früher hatten es Spione schwerer, heute macht ihnen das Internet das Ausspähen leicht. Bild: Eddie Keogh/Reuters

Im Sommer 2010 erschien in der Washington Post eine Artikelserie mit dem Titel Top Secret America , für die Journalisten der Zeitung zwei Jahre lang recherchiert hatten. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Welt der amerikanischen Geheimdienste ein bizarres Ausmaß angenommen hat. Hinter den öffentlichen USA existiere ein zweites, geheimes Amerika. In einem Interview räumte der damalige Verteidigungsminister Robert Gates ein, der Geheimdienstapparat sei seit den Anschlägen vom 11. September 2001 so angeschwollen, dass sogar der Chef der CIA und er selbst nur schwer den Überblick behalten könnten.

Drei Jahre später begann der Versuch, der Weltöffentlichkeit einen Überblick zu verschaffen. Am 6. Juni 2013 publizierten die Washington Post und der britische Guardian erstmals Top-Secret-Dokumente über bis dahin unbekannte Geheimdienstprogramme zur umfassenden Überwachung der weltweiten elektronischen Kommunikation. Drei Tage später gab sich in einem Video-Interview die Quelle der bemerkenswerten Informationen zu erkennen , ein junger Mann namens Edward Snowden. "Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird" , begründete der vormalige NSA-Mitarbeiter seinen Schritt. "Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben."

Snowden hat von Wikileaks gelernt

An spektakulären Enthüllungen hatte schon zuvor kein Mangel geherrscht. Im Juli 2010 hatte Wikileaks 76.911 Militärberichte aus Afghanistan freigegeben, die ein einzigartig detailliertes Bild des Krieges zeichnen. Im Oktober folgten rund 400.000 geheime Dokumente über den Irakkrieg – die größte Veröffentlichung von militärischen Papieren in der Geschichte der USA – und im November die ersten von insgesamt rund 116.000 diplomatischen Depeschen , die zwischen 1966 und 2010 von US-Botschaften verschickt worden waren.

Dass es sich dabei nicht nur um harmlosen Klatsch handelte, belegen die Folgen. So trennte sich die FDP von Guido Westerwelles ehemaligem Büroleiter Helmut Metzner , der die US-Botschaft gern über Parteiinterna unterrichtet hatte und durch geleakte Depeschen als Maulwurf enttarnt wurde.

Nach jeweils einem Auftakt mit Donnerhall sank das öffentliche Interesse an den monströsen Datensammlungen aber bald. Es war schlichtweg zu schnell zu viel. Auch die Versuche, die Übermengen mit Hilfe der neuen, interaktiven Methoden des Datenjournalismus zu bewältigen, vermochten das Publikum nicht tiefer zu ergreifen.

Diese Lektion haben Edward Snowden und die Journalisten, denen er sein Material in die Hände gab, gründlich gelernt. Erst nach und nach, jeweils sorgfältig ausrecherchiert, entfaltet sich nun ein mit jeder weiteren Enthüllung aus dem Materialfundus Snowdens deutlicheres Bild: Die Überwachung ist nahezu total, an einigen Stellen scheint nur die Technik noch nicht soweit zu sein. Um "die Nadel im Heuhaufen finden zu können" , werden nicht mehr nur Verdächtige verdächtigt, sondern alle, jedermann, anlasslos und algorithmisch abgefertigt. Der Preis für die Verhinderung von Terroranschlägen ist die Verhinderung von Privatsphäre. " Nackt zu fliegen würde das Fliegen gewiss sicherer machen" , twitterte der Journalist und Pulitzer-Preisträger Nicholas Kristof , "aber es gibt einige Dinge, die nicht einmal im Interesse der Sicherheit getan werden sollten" .

Internet als bestes Instrument staatlicher Überwachung aller Zeiten

Was früher Volk hieß und souveräner Träger der Staatsgewalt war, ist nun handhabbare Datenmasse für einen im Geheimen operierenden Zirkel. "Für die Aktivitäten eines Geheimdienstes gibt es eigentlich keine roten Linien" , beschrieb der ehemalige Stasi-Offizier Klaus Eichner bei einer Diskussionsveranstaltung der Wau-Holland-Stiftung im Mai 2014 seine Erfahrungen in der Branche.

Eine zentrale Frage, die Snowden mit seinen Enthüllungen stellt, lautet: Was ist wichtiger – die Wahrheit oder die Nation? Was darf in einem Staat im Geheimen geschehen und was nicht? Das von Snowden zutage geförderte Ausmaß an Privatlosigkeit, dem wir nun in einer geheimdienstkontrollierten digitalen Welt unterliegen, versorgt uns mit bedingungslosem Grundmisstrauen. Das ist nicht die beste Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Wir leben bereits in einer Welt ohne Wände, nur wollen es manche noch nicht wahrhaben, weil es noch Wände aus Ziegel oder Beton gibt, die uns in der Illusion wiegen, wir seien geschützt.

Als sich das Internet vor zwei Jahrzehnten auszubreiten begann, gab es eine Erwartung, dass die neue digitale Technologie die Gemeinschaft dem Staat überlegen machen und auf diese Weise die Entwicklung der Demokratie stärken würde. Aber das Internet "ist nicht mehr die 'autonome Zone', in die kein Staat hineinregieren kann" , wie der Medienwissenschaftler Tilman Baumgärtel festhält, "sondern es ist inzwischen das beste Instrument staatlicher Überwachung aller Zeiten" .

Macht im Inneren der Macht

In altägyptischen Tempeln waren manchmal an Säulen Juwelen angebracht, die zu bestimmten Zeiten, die den astronomisch versierten Priestern bekannt waren, durch den Lichteinfall heller Sterne aufleuchteten und als Zeichen der Götter vorhergesagt werden konnten. Das war zweckmäßig, wenn beispielsweise der Pharao keine Nachkommen hatte und ein Nachfolgekandidat anderer Herkunft mit einer göttlichen Legitimation ausgestattet werden mußte. Diese so wie der Suchalgorithmus von Google streng geheime Prognosemethode war ein probates Mittel, die Massen – und oft auch den Pharao – fromm zu halten, oder dumm, wie man möchte. Im Inneren der sichtbaren Macht, die der Pharao repräsentierte, gab es eine unsichtbare, geheime Macht: die der Priesterschaft. Sie zeigte ihre Macht nicht. Sie hatte sie.

An diese Art von Macht im Inneren der Macht hat uns Snowden wieder aufmerksam gemacht. Das ist sein ganz besonderer Verdienst. Die Macht im Stealth-Modus. Der Verteidigungsminister, der seinen Geheimdienstapparat nicht mehr überblickt, steht fest in der jahrtausendealten Tradition der von einer Behördenpriesterschaft Erwählten (wobei politische Beamte heute schneller wechseln als im alten Ägypten; die Hüter der Geheimnisse aber bleiben wie seit je in ihrem Apparat). Sind Staatsgeheimnisse das, was den Staat im Innersten zusammenhält?

Die Macht der Geheimnisse

Wie in vielem vorbildlich, gingen die britischen Royals auch was die Abschaffung der Privatsphäre angeht, mit gutem Beispiel voran. Die Monarchien der Gegenwart leben nach wie vor von dem Geheimnis, das sie umgibt, und man darf diese Magie nicht durch zu viel Licht entzaubern. 1936 mußte Edward VIII. abdanken, als er die geschiedene Amerikanerin Wallis Simpson heiraten wollte – zum ersten Mal wurde damals das Privatleben eines Monarchen in Zeitungen ausgebreitet. 1969 sahen 27 Millionen Engländer die BBC-Dokumentation "Royal Family".

Enthüllt wurde erstmals eine Version der Windsors als normale Mittelklassefamilie, die sich bloß darin von anderen unterscheidet, dass sie in einem Palast wohnt. Die Queen fütterte ein Pferd mit einer Karotte und ihre Untertanen hörten sie das erste Mal nichtformell sprechen. "Sie wissen, dass sie mit dem Film die Monarchie killen" , beschlich den BBC-Wissenschaftsjournalisten David Attenborough eine Vorahnung. "Die ganze Institution beruht auf Mystizismus und dem Stammeshäuptling in seiner Hütte. Wenn ein Mitglied des Stammes jemals das Innere der Hütte sieht, kann es sein, dass der Stamm zerfällt."

1982 gelangte ein Fremder in das unbewachte Schlafzimmer der Queen. Während des Prozesses gegen ihn erfuhr die Öffentlichkeit, dass die Königin, anders als die meisten Mittelklassefrauen, nicht im selben Zimmer schläft wie ihr Gatte. 1993 wurde ein abgehörtes Telefonat zwischen Camilla Parker-Bowles und Prinz Charles veröffentlicht, in dem der Prinz sich wünschte, als ihr Tampon wiedergeboren zu werden. Attenboroughs Befürchtungen nahmen Form an. Und wie immer stand, hinter Glanz und großen Worten, auch die Frage des Geldes. Angesichts der aus den Enthüllungen resultierenden Enttäuschung über die profanen Seiten der königlichen Familie wurde öffentlich darüber diskutiert, ob die Queen weiterhin von der Einkommensteuer befreit bleiben solle. Elizabeth II. gab dem Druck schließlich nach. Seit 1993 ist sie steuerpflichtig.

Geheimdienste als Wirtschaftsfaktor

In den Vereinigten Staaten ist die Geheimnisindustrie längst ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftsfaktor. Neben 16 bekannten Geheimdiensten – der sogenannten Intelligence Community – leisten sich die USA 30 weitere Spionage-Organisationen. Experten gehen von einem jährlichen Gesamtbudget von mindestens 150 Milliarden Dollar für das Behördenkonglomerat aus. So lassen sich auch besondere patriotische Anforderungen erleichtern, etwa wenn, wie aus den Unterlagen von Edward Snowden hervorgeht, die NSA zehn Millionen Dollar an RSA Security überweist, einen der wichtigsten US-Anbieter von Sicherheitssoftware. Das Unternehmen nahm daraufhin einen fragwürdigen Zufallszahlengenerator, der Entschlüsselung durch die Hintertür ermöglicht, standardmäßig in seine Software-Library auf.

Wächst nun also im Inneren der herkömmlichen, sichtbaren Staatsmacht eine unsichtbare Macht, welche die Demokratie aushöhlt? Ist das Prinzip der Geheimhaltung eine universelle Methode, sich jeder Rechtfertigung und Transparenz zu entziehen?

Ein unmerklicher Weltkrieg

"Das Entscheidende ist, dass wir keine Möglichkeiten haben, tatsächlich zu überprüfen, ob das, was sie uns sagen, wahr ist" , konstatiert Wolfgang Neskovic, vormals Richter am Bundesgerichtshof und ehemaliges Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste kontrollieren soll. Eine zentrale Forderung, die sich aus der von Snowden angestoßenen Debatte ergibt, ist deshalb, und zwar dies- wie jenseits des Atlantik, die nach einer verschärften Kontrolle der Nachrichtendienste; einer, die diesen Namen auch verdient. Aber wie sollte die stattfinden, wenn der politische Wille so offensichtlich fehlt?

Währenddessen verabschieden sich manche Experten bereits von verbürgten Grundrechten oder versuchen, so wie Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, mit der Erfindung eines " Supergrundrechts " auf Sicherheit ein rhetorisches Gegengewicht zu dem gefährlichen Schwund in Position zu bringen. Für den Soziologen Ulrich Beck liest sich die gesetzliche Zusicherung, das Post- und Fernmeldegeheimnis sei unantastbar, "wie ein Satz aus einer untergegangenen Welt" . Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hält das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für "eine Idylle aus vergangenen Zeiten" .

Die Einführung eines sanften Totalitarismus

Nie zuvor hat es einen so weitreichenden, systematischen Angriff auf die Privatsphäre und damit auch auf die Würde des Einzelnen gegeben wie den Vorstoß der NSA und ihrer Partner, den uns Edward Snowden und die journalistischen Auswerter seiner Arbeit seit nunmehr einem Jahr in immer neuen Details anschaulich zu machen versuchen: die Einführung eines sanften Totalitarismus, den man gar nicht spürt (es sei denn, ein paar Metadaten führen gerade die Hellfire-Raketen einer Drohne ans Ziel).

Das Erstaunliche ist, dass diese Attacke, die wie ein unmerklicher Weltkrieg gegen eine lange Liste von Nationen geführt wird, bisher keine wahrnehmbaren politischen Folgen nach sich zieht. "Der Staat hat die Bürger und seine Grundrechte zu schützen und nicht diejenigen, die sie verletzen" – Hinweise wie der des Freiburger Historikers Josef Foschepoth brauchen inzwischen Monate, ehe sie auch nur in Teilen von Akteuren der Angelegenheit gehört werden.

Weg mit dem Internet?

Passend zum Jahrestag der ersten Snowden-Enthüllungen hat Generalbundesanwalt Harald Range gerade ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit "im Zusammenhang mit dem Abhören eines Mobiltelefons der Kanzlerin" eingeleitet . Im Fokus der Ermittler steht die NSA, die "auf der ganzen Welt lebhaft und nicht immer im Einklang mit lokalen Gesetzen Daten sammelt" , wie die Neue Zürcher Zeitung lakonisch vermerkt .

Merkel soll nicht befragt werden. Snowden könnte ein wichtiger Zeuge sein. Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe "zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden" . Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung von Bürgern aus Deutschland durch amerikanische und britische Nachrichtendienste ermittelt Range bisher nicht, obwohl seiner Behörde bereits 2.000 Strafanzeigen vorliegen: "Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat."

Was nun?

Und was tun wir mit diesem nachrichtendienstlich kontaminierten Internet? Wegwerfen? Kanzlerin Merkel hat vom massiven Ausmaß und der möglichen Außergesetzlichkeit der NSA-Machenschaften angeblich erst aus der Zeitung erfahren. Innenminister a.D. Friedrich forderte nicht Amerikaner und Engländer zu weniger Überwachung, sondern die Deutschen zu "mehr Datenschutz" auf. Wobei ihm schon damals klar gewesen sein muss, dass die klassischen Methoden des Datenschutzes nichts mehr gegen die technisch forcierte Überwachung durch Nachrichtendienste wie die NSA ausrichten können.

Allein in Deutschland sammelt die NSA den Dokumenten von Snowden zufolge an "normalen Tagen" bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die zehn Millionen Internetdatensätze. An Spitzentagen wurden rund 60 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet. Dabei "beschränkt" sich die NSA den Dokumenten zufolge auf Verbindungsdaten, also die sogenannten Metadaten.

Nur: Metadaten lassen sich nicht mehr verschlüsseln.

Mit diesem Phänomen sah sich auch die amerikanische Journalistin und Terrorismus-Expertin Paula Broadwell konfrontiert, als ihre Affäre mit CIA-Direktor General David Petraeus im November 2012 aufflog. Sie hatte sorgsam darauf geachtet, ihre E-Mails von einem anonymen Gmail-Account aus zu senden und sich auch nicht von zu Hause aus eingeloggt. Das FBI identifizierte sie trotzdem. Broadwell nutzte den Account von verschiedenen Hotels aus. Das FBI verglich die Gästelisten an relevanten Tagen und suchte nach übereinstimmenden Namen – ihrer war der einzige. "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit" – der das sagte, war kein unbesonnener Heißsporn: Der amerikanische Schriftsteller und Staatsmann Benjamin Franklin hat die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten mit entworfen.