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Anhörung im Europarat: Snowden fordert internationales Whistleblower-Gericht

Nach Ansicht Edward Snowdens sollte eine internationale Institution darüber entscheiden, ob Enthüllungen gerechtfertigt seien oder nicht. Das Verhalten Deutschlands in seinem Fall könne er nicht mehr verstehen.

Artikel veröffentlicht am ,
Edward Snowden beantwortet Fragen im Europarat.
Edward Snowden beantwortet Fragen im Europarat. (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fordert internationale Richtlinien für den Umgang mit Whistleblowern. "Wir brauchen eine Art verlässlichen Mechanismus, um abzuwägen, ob etwas im öffentlichen Interesse war oder nicht. Jede Institution, die schwierige Abwägungsentscheidungen zu treffen hat, wie der Internationale Strafgerichtshof, könnte dafür ein Modell sein", sagte Snowden in einer Videoanhörung durch den Europarat in Straßburg. In der Anhörung am Dienstag ging es um einen besseren Schutz von Whistleblowern.

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Snowden verteidigte seine Enthüllungen damit, dass jeder Mensch eine bestimmte Grenze von Inhumanität, Korrumpierbarkeit und Unangemessenheit besitze, die er noch tolerieren könne. Eine solche Grenze existiere auch in jeder Organisation. "Wenn Fehlverhalten weitverbreitet ist, ist man verpflichtet zu handeln", sagte Snowden. Er habe im Laufe seiner Geheimdienstkarriere festgestellt, dass ein System aufgebaut worden sei, das nicht nur die Rechte von US-Amerikanern verletzte, sondern von Menschen weltweit. "Nicht nur Verfassungsrechte, sondern auch Menschenrechte. Dies passierte in einem großen, bislang nicht dagewesenen Umfang", sagte Snowden.

Enthüllungen helfen im Terrorkampf

"Ich war felsenfest der Überzeugung, dass, wenn die Öffentlichkeit davon erfährt, die Programm nicht fortbestehen würden. Diese waren nicht nur ungesetzlich, sondern auch unmoralisch. Selbst wenn sie in wenigen Fällen wirksam wären, würden sie trotzdem abgelehnt, so, wie wir Folter ablehnen", sagte Snowden. "Ich sah es als persönliche Pflicht gegenüber meinem Land, meiner Regierung und meiner Familie an, die Dokumente zu enthüllen", sagte er weiter.

Die Prioritäten der Geheimdienste müssten den Prioritäten der freien Gesellschaft unterworfen sein. Snowden rechtfertigte die Weitergabe von tausenden NSA-Dokumenten auch damit, dass dadurch bislang kein Schaden für die Geheimdienste entstanden sei. Falls es einen solchen gegeben hätte, wäre er sicherlich von der Regierung schon publik gemacht worden. Snowden behauptete gar, dass die Enthüllungen letzten Endes sogar nützlich zur Terrorbekämpfung gewesen sein könnten.

Der 31-Jährige räumte ein, dass es in einigen Fällen schwierig sein könnte, über die Legitimität von Enthüllungen geheimer Dokumente zu entscheiden. Wenn ein Whistleblower Aktivitäten enthülle, die die Öffentlichkeit letztendlich als unangemessen oder illegal einschätze, die aber zum Zeitpunkt der Enthüllung legal gewesen seien, müsse es eine Art Schiedsverfahren geben. Dieses müsse sicherstellen, dass das Recht der Öffentlichkeit, solche Dinge zu erfahren, nicht durch nationale Prioritäten eingeschränkt würde.

Unfreiwillig in Russland gelandet

Snowden musste sich in der mehr als einstündigen Anhörung auch kritische Fragen zu seinem Aufenthalt in Russland gefallen lassen. Er räumte ein, dort nicht freiwillig gestrandet zu sein. Selbst der russischen Regierung wäre es wohl lieber, wenn er das Land verlassen könne. "Es ist überraschend für mich, dass westliche Regierungen, einschließlich der USA, denken, dass nur Russland geeignet ist, mir Asyl zu gewähren", sagte Snowden. Er stehe jedoch in keiner Verbindung mit dem dortigen Geheimdienst oder der Regierung. Snowden zählte mehrere Länder auf, in denen er Asyl beantragt habe. Dazu gehöre auch Deutschland, wobei er einen solchen Antrag erst stellen kann, wenn er sich auf deutschem Staatsgebiet befindet. Die Bundesregierung hat allerdings mehrfach erklärt, einen solchen Antrag abzulehnen.

Das Verhalten Deutschlands mit Blick auf den NSA-Untersuchungsaussschuss sei für ihn aber nicht nachzuvollziehen. "Deutschland will, dass ich vor dem Untersuchungsausschuss aussage, hindert mich aber auf der anderen Seite daran, einzureisen", sagte Snowden. Dahinter stünde eine "komplexe politische Situation", die er nicht verstehe und die er nicht qualifiziert bewerten könne. Zuletzt hatte Snowden ein informelles Treffen mit Bundestagsabgeordneten in Moskau abgesagt. Snowden ist weiter zu einer Aussage vor dem Ausschuss bereit, aber nur in Deutschland. Die Bundesregierung hat allerdings noch nicht entschieden, ob sie den US-Amerikaner bei der Einreise nach Deutschland festnehmen lassen und in die USA ausliefern würde.



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Drag 25. Jun 2014

Ironischer weise von einem der Gründerväter der USA. Those who surrender freedom...

Niaxa 25. Jun 2014

Es gibt in der Amerikanischen Verfassung einen schönen Satz der die Handlungen von...

OdinX 25. Jun 2014

Die deutsche Regierung hat absolut kein Interesse, dass Snowden irgendwo irgendwas...

diekasnow 24. Jun 2014

Das gefällt der usa überhaupt nicht http://postimg.org/image/at6nhg89d/6589830b/

rick.c 24. Jun 2014

Na er hier: https://www.youtube.com/watch?v=o8cRcRWBbbs Wahrscheinlich war aber Obama...


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