Freedom Act: IT-Konzerne mosern über zu lasche NSA-Reform

Den großen IT-Konzernen geht die geplante Reform der US-Geheimdienste nicht weit genug. Mehr Transparenz zu den Überwachungsprogrammen sei erforderlich, um nicht das Vertrauen der Kunden zu verlieren.

Artikel veröffentlicht am 6. Juni 2014, 15:29 Uhr, Friedhelm Greis

Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Bild: Architect of the Capitol)

Neun große amerikanische IT-Konzerne verlangen eine umfassendere Reform der Massenüberwachung durch die US-Geheimdienste. In einem offenen Brief an den US-Senat verlangen die Chefs von AOL, Apple, Dropbox, Facebook, Google, LinkedIn, Twitter, Microsoft und Yahoo, dass der vom Repräsentantenhaus vor kurzem verabschiedete Entwurf des sogenannten USA Freedom Act verändert wird. Der Senat habe in den kommenden Wochen die Gelegenheit, Führungsstärke zu demonstrieren und eine Version des Gesetzes zu verabschieden, die das Vertrauen der Internetnutzer weltweit und in den USA wiederherstellen könne, heißt es in dem Schreiben.

So wird unter anderem bemängelt, dass der USA Freedom Act weiterhin die anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten erlaubt. Zwar erlaube der Entwurf eine gewisse Transparenz, jedoch sei es ausschlaggebend für die Kunden, dass den Unternehmen eine detaillierte Angabe über Anzahl und Art der Behördenanfragen zugebilligt werde. Das Vertrauen in das Internet sei im vergangenen Jahr schwer beschädigt worden. Nun müssten die US-Überwachungsprogramme gesetzlich streng reglementiert und unabhängig kontrolliert werden.

Microsoft verärgert über Cloud-Auskünfte

Kritisch äußerte sich zu dem Thema auch Microsofts Chefjustiziar Brad Smith. Er monierte in einem Blogbeitrag, dass auch Kundendaten, die auf Microsofts Cloud-Servern in Europa lägen, nicht vor dem Zugriff der US-Behörden geschützt seien. "Die US-Regierung würde es anderen Regierungen auch nicht erlauben, Durchsuchungsbefehle innerhalb amerikanischer Grenzen zu vollstrecken, um den Inhalt von E-Mails amerikanischer Bürger ohne US-Gerichtsverfahren lesen zu können", schrieb Smith und fragte, warum andere Staaten das anders handhaben sollten. Smith kündigte an, das entsprechende Gerichtsverfahren bis zur letzten Instanz durchfechten zu wollen.

Mit einer Mehrheit von Demokraten und Republikanern von 303 zu 121 Stimmen hatte das US-Repräsentantenhaus am 22. Mai 2014 den USA Freedom Act verabschiedet. Hinter dem wohlklingenden Namen steckt jedoch die verbindliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Telefongesellschaften und Internetprovidern.

18 Monate lang müssen diese nun Verbindungsdaten speichern, die NSA selbst darf das bei Gesprächen von US-Bürgern nicht mehr tun. Insbesondere dieser Aspekt der Totalüberwachung, der erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekanntwurde, war in den USA hoch umstritten, weshalb Präsident Barack Obama eine Reform des Geheimdienstes angekündigt hatte.