Überwachung: NSA soll Daten aus Deutschland für Tötungen verwendet haben
Die National Security Agency (NSA) soll einem Medienbericht zufolge von Deutschland aus gesammelte Daten für Anti-Terror-Einsätze im Ausland verwendet haben. Das Nachrichtenmagazin Spiegel bezieht(öffnet im neuen Fenster) sich in seinem Bericht auf ein Dokument aus dem Bestand des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden . In dem Bericht der US-Geheimdienstbehörde vom Januar 2005 über die Auswertung von Informationen zu Nordafrika heißt es, die von Deutschland aus erlangten Erkenntnisse seien "für die Festnahme oder Tötung von mehr als 40 Terroristen verantwortlich" .
Laut den NSA-Dokumenten werden vom Standort in Griesheim bei Darmstadt 26 Aufklärungsmissionen betrieben. Erfasst würden dabei Kommunikationsdaten in Europa. Eine NSA-Sprecherin sagte dem Spiegel, es gebe einen "ausführlichen und engen Austausch" mit den deutschen Sicherheitsbehörden. Details nannte sie nicht. In dem zitierten Schriftstück von 2005 sei auch die Entscheidung dokumentiert, den Standort Griesheim zur größten europäischen Außenstelle der NSA auszubauen.
Sonderregelung ermöglicht Ausspähen von Bundesbürgern
Das Magazin berichtet zudem über eine Ausnahmeklausel in einem Vertrag zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienstdienst (BND) von 2002. Die Sonderregelung habe die Ausspähung von Bundesbürgern gegen das geltende Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ermöglicht - für den Fall "terroristischer Aktivitäten" . Sollte sich im Nachhinein herausstellen, dass die erfassten Daten von einem Deutschen stammten, könnten sie trotzdem verwendet werden. Voraussetzung dafür sei die Zustimmung der deutschen Dienste.
Der Grünen -Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, sieht in den Berichten eine "neue Qualität" . "Es spricht vieles dafür, dass es zwischen der NSA, den deutschen Behörden und anderen Geheimdiensten eine Art Ringtausch gibt" , sagte der Grünen-Fraktionsvize der Zeitung Die Welt (Montagausgabe). "Die Deutschen besorgen dann Massenüberwachungsdaten beispielsweise aus Afghanistan und erhalten wahrscheinlich im Gegenzug von den Amerikanern in Deutschland gesammelte Daten. Das wäre ein System des institutionalisierten Verfassungsbruchs."
Mehr als 200 US-Agenten in Deutschland
Bereits im Vorjahr hatte es Berichte über ein gemeinsames Analysezentrum und eine gemeinsame Fernmeldeaufklärung im bayerischen Bad Aibling gegeben, die vom BND nicht dementiert worden waren.
In Deutschland sollen nach Spiegel-Angaben mehr als 200 US-Agenten aktiv sein, die offiziell mit Diplomatenstatus angemeldet sind. Hinzu kämen vermutlich mehrere hundert Angestellte privater Firmen, die für die NSA arbeiteten. Die Süddeutsche Zeitung hatte Ende 2013 aus einem NSA-Bericht zitiert, dass allein am Standort Griesheim mehr als 200 Mitarbeiter damit beschäftigt seien, Millionen von Daten zu filtern.