NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben
Mit deutlichen Worten hat Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald die Herausgabe von Dokumenten aus dem Archiv von US-Whistleblower Edward Snowden für eine parlamentarische Untersuchung abgelehnt. "Ich würde eher ins Gefängnis gehen" , sagte Greenwald in einem Interview mit Zeit Online(öffnet im neuen Fenster) auf die Frage, ob er bereit wäre, einem brasilianischen Untersuchungsausschuss Akten herauszugeben. "Die Parlamentarier haben mich gebeten, ihnen die NSA-Dokumente zu geben, aber ich habe ihnen klargemacht, dass ich das niemals tun würde" , sagte Greenwald weiter. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags hofft darauf, einen möglichst vollständigen Einblick in die Unterlagen zu erhalten.
Ausschussmitglieder von Union und SPD hatten angekündigt , sich einen möglichst umfassenden Zugriff auf die Originaldokumente verschaffen zu wollen. Der inzwischen zurückgetretene Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) wollte bei "allen denkbaren Zeugen und Akten" überprüfen, ob eine Aufforderung zur Herausgabe rechtlich erlaubt sei.
Kritik an Bundesregierung
Greenwald erklärte sich allerdings grundsätzlich bereit, vor dem Bundestag auszusagen. "Ich würde auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen, solange meine Rechte als Journalist berücksichtigt werden. Über das, was ich berichtet habe, kann ich sprechen. Über das Material, das mir meine Quelle gegeben hat und worüber ich noch nicht berichtet habe, aber nicht" , sagte der US-Amerikaner, der vergangene Woche erstmals seit Beginn der NSA-Enthüllungen in die USA zurückgekehrt war.
Für Greenwald gibt es aber einen Zeugen, der wesentlich mehr als er selbst zur Internetüberwachung und zu den Dokumenten aussagen könnte: Edward Snowden. "Er kann viel mehr sagen. Er wurde zehn Jahre lang trainiert, er hat mit diesem Material gearbeitet. ... Er versteht davon viel mehr als jeder Journalist, der an dem Thema arbeitet, mich eingeschlossen" , sagte Greenwald. Sollte sich Snowden für die Aussage nicht mehr in Russland aufhalten, sei eine wesentlich ausführlichere Aufklärung als bisher zu erwarten. "Es macht einen Unterschied, ob man Snowden 45 Minuten lang per Video befragt oder von Angesicht zu Angesicht, nachdem man ihn aus Russland in ein sicheres Land gebracht hat. In dem Fall würde man mehr Informationen bekommen, glaube ich" , sagte der US-Journalist.
Greenwald, der sich in der vergangenen Woche in Deutschland aufgehalten hatte, äußerte sich in verschiedenen Medien zur Aufklärung des NSA-Skandals. In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Greenwald die Bundesregierung dafür, Snowden vermutlich nicht die Einreise zu erlauben: "Das finde ich wirklich widerwärtig. Fast alle Länder haben davon profitiert, was Snowden getan hat, aber einige ganz besonders, und dazu zählt Deutschland, weil es eines der vorrangigen Ziele der NSA ist."
Schockierendste Enthüllungen folgen noch
In der FAZ(öffnet im neuen Fenster) kündigte er weitere große Enthüllungen an: "Für mich sind die größten und schockierendsten Geschichten die, die noch nicht veröffentlicht wurden." Konkrete Hinweise auf kommende Berichte gab Greenwald nicht. Er deutete jedoch an, mehr Material über den Nachrichtenaustausch zwischen der NSA und anderen US-Regierungsbehörden wie CIA und FBI zu veröffentlichen.
Dadurch könnte auch deutlich werden, dass das eigentliche Ziel der Überwachung nicht der Schutz vor Kriminalität und Terrorismus, sondern der Machterhalt sei. "Für mich ist das Motiv sehr klar: Es ist Macht. Je mehr man über die Menschen weiß, die man regiert, desto mehr Macht hat man über sie. Man kann vorhersehen, was die anderen tun, verstehen, was sie tun, oder es sogar stoppen" , sagte Greenwald.
Einmischung von Omidyar zurückgewiesen
Ebenfalls äußerte er sich ausführlich über sein Medienprojekt The Intercept(öffnet im neuen Fenster) , über das er inzwischen neue Enthüllungen veröffentlicht. In den USA wird Greenwald bereits Untätigkeit vorgeworfen(öffnet im neuen Fenster) , weil auf dem Portal seit zehn Tagen keine Meldung mehr publiziert wurde. Auf einem Strategietreffen Anfang April(öffnet im neuen Fenster) diskutierte eBay-Gründer Pierre Omidyar mit Experten, wie es mit dem von ihm ins Leben gerufenen Projekt First Look weitergehen soll.
Eine mögliche Einflussnahme des Milliardärs Omidyar wies Greenwald in den Interviews zurück. "Die Vorstellung, dass es ihn kratzt, wie wir über die Branche berichten, ist albern; die Vorstellung, dass wir uns von ihm sagen lassen, worüber wir berichten sollen und worüber nicht, ist lächerlich. Der Tag, an dem er sich in meine Arbeit einmischt, ist der Tag, an dem ich gehen würde" , sagte Greenwald der FAZ. Nicht umsonst habe sich Omidyar Journalisten für das Magazin geholt, die wirklich schwer zu kontrollieren seien, sagte er dem Tagesspiegel. Wie das Portal Geld verdienen soll, weiß Greenwald aber auch noch nicht. "Das Ganze ist kein Charity-Projekt. Und natürlich müssen wir Geld verdienen. Wie das geht, wird sich noch zeigen, wir sind erst seit zwei Monaten am Start." Abonnements oder Bezahlschranken soll es aber nicht geben. Die "größten und schockierendsten" NSA-Enthüllungen blieben damit noch für jeden nachzulesen.
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