NSA-Ausschuss: Greenwald will keine Snowden-Dokumente herausgeben

Für seine Ermittlungen hofft der Untersuchungsausschuss des Bundestags auf die Originaldokumente von Snowden. Eine deutliche Absage hat er dazu schon erhalten.

Artikel veröffentlicht am 14. April 2014, 11:39 Uhr, Friedhelm Greis

Glenn Greenwald auf einer Preisverleihung am 11. April 2014 in New York (Bild: Eduardo Munoz/Reuters)

Mit deutlichen Worten hat Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald die Herausgabe von Dokumenten aus dem Archiv von US-Whistleblower Edward Snowden für eine parlamentarische Untersuchung abgelehnt. "Ich würde eher ins Gefängnis gehen", sagte Greenwald in einem Interview mit Zeit Online auf die Frage, ob er bereit wäre, einem brasilianischen Untersuchungsausschuss Akten herauszugeben. "Die Parlamentarier haben mich gebeten, ihnen die NSA-Dokumente zu geben, aber ich habe ihnen klargemacht, dass ich das niemals tun würde", sagte Greenwald weiter. Auch der Untersuchungsausschuss des Bundestags hofft darauf, einen möglichst vollständigen Einblick in die Unterlagen zu erhalten.

Ausschussmitglieder von Union und SPD hatten angekündigt, sich einen möglichst umfassenden Zugriff auf die Originaldokumente verschaffen zu wollen. Der inzwischen zurückgetretene Ausschussvorsitzende Clemens Binninger (CDU) wollte bei "allen denkbaren Zeugen und Akten" überprüfen, ob eine Aufforderung zur Herausgabe rechtlich erlaubt sei.

Kritik an Bundesregierung

Greenwald erklärte sich allerdings grundsätzlich bereit, vor dem Bundestag auszusagen. "Ich würde auch vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen, solange meine Rechte als Journalist berücksichtigt werden. Über das, was ich berichtet habe, kann ich sprechen. Über das Material, das mir meine Quelle gegeben hat und worüber ich noch nicht berichtet habe, aber nicht", sagte der US-Amerikaner, der vergangene Woche erstmals seit Beginn der NSA-Enthüllungen in die USA zurückgekehrt war.

Für Greenwald gibt es aber einen Zeugen, der wesentlich mehr als er selbst zur Internetüberwachung und zu den Dokumenten aussagen könnte: Edward Snowden. "Er kann viel mehr sagen. Er wurde zehn Jahre lang trainiert, er hat mit diesem Material gearbeitet. ... Er versteht davon viel mehr als jeder Journalist, der an dem Thema arbeitet, mich eingeschlossen", sagte Greenwald. Sollte sich Snowden für die Aussage nicht mehr in Russland aufhalten, sei eine wesentlich ausführlichere Aufklärung als bisher zu erwarten. "Es macht einen Unterschied, ob man Snowden 45 Minuten lang per Video befragt oder von Angesicht zu Angesicht, nachdem man ihn aus Russland in ein sicheres Land gebracht hat. In dem Fall würde man mehr Informationen bekommen, glaube ich", sagte der US-Journalist.

Greenwald, der sich in der vergangenen Woche in Deutschland aufgehalten hatte, äußerte sich in verschiedenen Medien zur Aufklärung des NSA-Skandals. In einem Interview mit dem Tagesspiegel kritisierte Greenwald die Bundesregierung dafür, Snowden vermutlich nicht die Einreise zu erlauben: "Das finde ich wirklich widerwärtig. Fast alle Länder haben davon profitiert, was Snowden getan hat, aber einige ganz besonders, und dazu zählt Deutschland, weil es eines der vorrangigen Ziele der NSA ist."