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NSA-Ausschuss: Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

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BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Der Mannheimer Jurist Matthias Bäcker hat für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Rechtsgutachten erstellt. Diese Stellungnahme soll für eine erste Einschätzung der Praktiken deutscher Geheimdienste dienen, dazu tagt der Ausschuss am 22. Mai 2014. Netzpolitik.org liegt das Gutachten bereits vor, und Bäcker kritisiert die bereits bekannten Maßnahmen deutscher Dienste deutlich.

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So soll der BND für die "Strategische Fernmeldeaufklärung" innerhalb Deutschlands beinahe so flächendeckend mithören können, wie das die NSA weltweit tut. Die rechtliche Grenze von 20 Prozent, die aus dem G10-Gesetz hervorgeht, bezieht sich nämlich nur auf die "auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehende Übertragungskapazität", wie es im Gesetz steht. Damit, so Netzpolitik, ist die maximale Bandbreite gemeint - und nicht das Volumen, das tatsächlich übertragen wird. Da wichtige Netzknoten wie der DE-CIX stets mehrfach überdimensioniert seien, könnten die Geheimdienste de facto den gesamten Verkehr mitschneiden.

Bäcker hält es daher, wie Netzpolitik aus dessen Stellungnahme zitiert, für "zweifelhaft, ob die Ermächtigung zu strategischen Überwachungen heute noch in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt". Die Bundesregierung musste vor zwei Monaten einräumen, dass sie nicht in der Lage ist, das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch den BND auch nur annähernd einschätzen zu können.

Der BND darf fast alles

Auch bei der reinen Auslandsaufklärung des BND sieht der Verfassungsrechtler Defizite, denn dieser dürfe ohne Beschränkung alles mitschneiden, was nicht durch Deutschland laufe. Damit würden aber durch deutsche Behörden Grundrechte verletzt, was Bäcker zu einer unmissverständlichen Einschätzung bringt: "Die gegenwärtige Praxis der Auslandsaufklärung ist darum rechtswidrig und muss in dieser Form gestoppt werden."

Die kommende Anhörung, bei der Bäcker seine Stellungnahme vorlegen wird, ist nur die erste in einer Reihe von Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Am 22. Mai 2014 geht es nicht nur um Verfassungsfragen, sondern auch um die zwischen den Parteien umstrittene Anhörung von Edward Snowden. Neben Matthias Bäcker werden auch der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dort sprechen.

Nachtrag vom 23. Mai 2014, 14:07 Uhr

Der Bundestag veröffentlichte inzwischen das vollständige Gutachten.

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