• IT-Karriere:
  • Services:

NSA-Ausschuss: Verfassungsrechtler kritisiert Spionage deutscher Dienste

Nicht nur die NSA, sondern auch die deutschen Geheimdienste reizen jeden Spielraum aus, den die Gesetze ihnen bieten. Dabei überschreite der BND auch die Grenzen der Verfassung, wie aus einer Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hervorgeht.

Artikel veröffentlicht am ,
BND-Abhöranlage in Bad Aibling
BND-Abhöranlage in Bad Aibling (Bild: Johannes Simon/Getty Images)

Der Mannheimer Jurist Matthias Bäcker hat für den NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages ein Rechtsgutachten erstellt. Diese Stellungnahme soll für eine erste Einschätzung der Praktiken deutscher Geheimdienste dienen, dazu tagt der Ausschuss am 22. Mai 2014. Netzpolitik.org liegt das Gutachten bereits vor, und Bäcker kritisiert die bereits bekannten Maßnahmen deutscher Dienste deutlich.

Stellenmarkt
  1. InnoGames GmbH, Hamburg
  2. Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach

So soll der BND für die "Strategische Fernmeldeaufklärung" innerhalb Deutschlands beinahe so flächendeckend mithören können, wie das die NSA weltweit tut. Die rechtliche Grenze von 20 Prozent, die aus dem G10-Gesetz hervorgeht, bezieht sich nämlich nur auf die "auf diesen Übertragungswegen zur Verfügung stehende Übertragungskapazität", wie es im Gesetz steht. Damit, so Netzpolitik, ist die maximale Bandbreite gemeint - und nicht das Volumen, das tatsächlich übertragen wird. Da wichtige Netzknoten wie der DE-CIX stets mehrfach überdimensioniert seien, könnten die Geheimdienste de facto den gesamten Verkehr mitschneiden.

Bäcker hält es daher, wie Netzpolitik aus dessen Stellungnahme zitiert, für "zweifelhaft, ob die Ermächtigung zu strategischen Überwachungen heute noch in jeder Hinsicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt". Die Bundesregierung musste vor zwei Monaten einräumen, dass sie nicht in der Lage ist, das Ausmaß der Telekommunikationsüberwachung durch den BND auch nur annähernd einschätzen zu können.

Der BND darf fast alles

Auch bei der reinen Auslandsaufklärung des BND sieht der Verfassungsrechtler Defizite, denn dieser dürfe ohne Beschränkung alles mitschneiden, was nicht durch Deutschland laufe. Damit würden aber durch deutsche Behörden Grundrechte verletzt, was Bäcker zu einer unmissverständlichen Einschätzung bringt: "Die gegenwärtige Praxis der Auslandsaufklärung ist darum rechtswidrig und muss in dieser Form gestoppt werden."

Die kommende Anhörung, bei der Bäcker seine Stellungnahme vorlegen wird, ist nur die erste in einer Reihe von Sitzungen des Untersuchungsausschusses. Am 22. Mai 2014 geht es nicht nur um Verfassungsfragen, sondern auch um die zwischen den Parteien umstrittene Anhörung von Edward Snowden. Neben Matthias Bäcker werden auch der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, dort sprechen.

Nachtrag vom 23. Mai 2014, 14:07 Uhr

Der Bundestag veröffentlichte inzwischen das vollständige Gutachten.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Folgen Sie uns
       


Warcraft 3 Classic und Warcraft 3 Reforged im Vergleich

Classic vs Reforged: Im Video vergleicht Golem.de die Grafik der ursprünglichen Fassung von Warcraft 3 mit der von Blizzard erstellten Neuauflage.

Warcraft 3 Classic und Warcraft 3 Reforged im Vergleich Video aufrufen
Energie: Dieses Blatt soll es wenden
Energie
Dieses Blatt soll es wenden

Schon lange versuchen Forscher, die Funktionsweise von Blättern nachzuahmen. Nun soll es endlich gelingen - und um Längen effizienter sein als andere Verfahren zur Gewinnung von Wasserstoff.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. Energiewende Grüner Wasserstoff aus der Zinnschmelze
  2. Brennstoffzelle Deutschland bekommt mehr Wasserstofftankstellen
  3. Energiewende Hamburg will große Wasserstoff-Elektrolyseanlage bauen

Verkehr: Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb
Verkehr
Das Kaltstart-Dilemma der Autos mit Hybridantrieb

Bei Hybridautos und Plugin-Hybriden kommt es häufiger zu Kaltstarts als bei normalen Verbrennungsmotoren - wenn der Verbrennungsmotor ausgeht und der Elektromotor das Auto durch die Stadt schiebt. Wie schnell lässt sich der Katalysator vorwärmen, damit er Abgase dennoch gut reinigen kann?
Von Rainer Klose

  1. Elektroautos EU-Kommission billigt höheren Umweltbonus
  2. Elektroauto Jaguar muss I-Pace-Produktion mangels Akkus pausieren
  3. 900 Volt Lucid stellt Serienversion seines Luxus-Elektroautos vor

Grünheide: Umweltbewegung agiert bei Tesla-Fabrik unglücklich
Grünheide
Umweltbewegung agiert bei Tesla-Fabrik unglücklich

Es gibt gute Gründe, die Elektromobilität nicht nur unkritisch zu bejubeln. Einige Umweltverbände und Klimaaktivisten machen im Fall der Tesla-Fabrik in Grünheide dabei aber keine besonders gute Figur.
Ein IMHO von Hanno Böck

  1. Gigafactory Berlin Der "Tesla-Wald" ist fast gefällt
  2. Grünheide Tesla darf Wald weiter roden
  3. Gigafactory Grüne kritisieren Grüne Liga wegen Baumfällstopp für Tesla

    •  /