NSA-Reform: US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

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Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Bild: Architect of the Capitol)

Mit einer Mehrheit von Demokraten und Republikanern von 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Hinter dem wohlklingenden Namen steckt jedoch die verbindliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Telefongesellschaften und Internetprovidern.

18 Monate lang müssen diese nun Verbindungsdaten speichern, die NSA selbst darf das bei Gesprächen von US-Bürgern nicht mehr tun. Insbesondere dieser Aspekt der Totalüberwachung, der erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekanntwurde, war in den USA hoch umstritten, weshalb Präsident Barack Obama eine Reform des Geheimdienstes angekündigt hatte.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden während der anderthalbjährigen Speicherfrist Zugriff auf die Metadaten nehmen können. Dies kann aber nicht nur für einen einzelnen Anschluss erfolgen, sondern auch auf größere Datenvolumina, um nach bestimmten Suchbegriffen oder Kommunikationsstrukturen zu suchen.

Daher bezeichnen Bürgerrechtsorganisationen wie die New America Foundation das Gesetz als "verwässert". Insbesondere der Zugriff auf ganze Datenblöcke, beispielsweise durch die IP-Verbindungen zu einem Webserver, sei problematisch, so die Stiftung. Zudem seien die Transparenzregeln, die US-Unternehmen seit kurzem auch die Veröffentlichung von groben Übersichten der Behördenanfragen erlaubt, auch auf den Freedom Act angewendet worden. Dazu komme noch, dass die Geheimanordnungen, "National Security Letters" genannt, nun auch bei Telefon- und Onlinedaten von US-Bürgern genutzt werden können. Erst sechs Monate nach solchen Anordnungen dürfen die Unternehmen über sie berichten. Außerdem bekommt das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) keinen Beisitzer, wie es ursprünglich geplant war.

Der USA Freedom Act ist noch nicht rechtskräftig; dazu muss das Gesetz noch vom Senat beschlossen werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die zweite Kammer des US-Parlaments die Zustimmung verweigert.

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Kaygeebee 23. Mai 2014

Fortgeschritten im Sinne von Krebs im Endstadium? Noch ein paar Jahre und die Demokratie...

ErichJoe 23. Mai 2014

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren...

testtester 23. Mai 2014

Für welchen Bürger? Was für eine Art von Weiterentwicklung und wohin? Technologisch...

Nephtys 23. Mai 2014

Your conspiracy theory is bad and you should feel bad! Wenn etwas der NSA nicht ausgehen...



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