NSA-Reform: US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung
Mit einer Mehrheit von Demokraten und Republikanern von 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Hinter dem wohlklingenden Namen steckt jedoch die verbindliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Telefongesellschaften und Internetprovidern.
18 Monate lang müssen diese nun Verbindungsdaten speichern, die NSA selbst darf das bei Gesprächen von US-Bürgern nicht mehr tun. Insbesondere dieser Aspekt der Totalüberwachung, der erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekanntwurde, war in den USA hoch umstritten , weshalb Präsident Barack Obama eine Reform des Geheimdienstes angekündigt hatte.
Das neue Gesetz sieht vor, dass Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden während der anderthalbjährigen Speicherfrist Zugriff auf die Metadaten nehmen können. Dies kann aber nicht nur für einen einzelnen Anschluss erfolgen, sondern auch auf größere Datenvolumina, um nach bestimmten Suchbegriffen oder Kommunikationsstrukturen zu suchen.
Daher bezeichnen Bürgerrechtsorganisationen wie die New America Foundation(öffnet im neuen Fenster) das Gesetz als "verwässert" . Insbesondere der Zugriff auf ganze Datenblöcke, beispielsweise durch die IP-Verbindungen zu einem Webserver, sei problematisch, so die Stiftung. Zudem seien die Transparenzregeln , die US-Unternehmen seit kurzem auch die Veröffentlichung von groben Übersichten der Behördenanfragen erlaubt, auch auf den Freedom Act angewendet worden. Dazu komme noch, dass die Geheimanordnungen, "National Security Letters" genannt, nun auch bei Telefon- und Onlinedaten von US-Bürgern genutzt werden können. Erst sechs Monate nach solchen Anordnungen dürfen die Unternehmen über sie berichten. Außerdem bekommt das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) keinen Beisitzer, wie es ursprünglich geplant war.
Der USA Freedom Act ist noch nicht rechtskräftig; dazu muss das Gesetz noch vom Senat beschlossen werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die zweite Kammer des US-Parlaments die Zustimmung verweigert.
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