NSA-Reform: US-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung

Das Repräsentantenhaus der USA hat mit großer Mehrheit den "USA Freedom Act" akzeptiert. Wenn das Gesetz auch den Senat passiert, müssen Telefongesellschaften Metadaten speichern - und nicht mehr die NSA selbst. Geplant war aber eine viel weiter gehende Reform.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz von Repräsentantenhaus und Senat (Bild: Architect of the Capitol)

Mit einer Mehrheit von Demokraten und Republikanern von 303 zu 121 Stimmen hat das US-Repräsentantenhaus den "USA Freedom Act" verabschiedet. Hinter dem wohlklingenden Namen steckt jedoch die verbindliche Einführung einer Vorratsdatenspeicherung bei Telefongesellschaften und Internetprovidern.

Stellenmarkt
  1. Software-Entwickler (m/w/d)
    PSI Gasnetze und Pipelines, Berlin
  2. Produktmanagerin / Produktmanager für die elektronische Akte (m/w/d)
    Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW), Düsseldorf
Detailsuche

18 Monate lang müssen diese nun Verbindungsdaten speichern, die NSA selbst darf das bei Gesprächen von US-Bürgern nicht mehr tun. Insbesondere dieser Aspekt der Totalüberwachung, der erst durch die Enthüllungen von Edward Snowden bekanntwurde, war in den USA hoch umstritten, weshalb Präsident Barack Obama eine Reform des Geheimdienstes angekündigt hatte.

Das neue Gesetz sieht vor, dass Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden während der anderthalbjährigen Speicherfrist Zugriff auf die Metadaten nehmen können. Dies kann aber nicht nur für einen einzelnen Anschluss erfolgen, sondern auch auf größere Datenvolumina, um nach bestimmten Suchbegriffen oder Kommunikationsstrukturen zu suchen.

Daher bezeichnen Bürgerrechtsorganisationen wie die New America Foundation das Gesetz als "verwässert". Insbesondere der Zugriff auf ganze Datenblöcke, beispielsweise durch die IP-Verbindungen zu einem Webserver, sei problematisch, so die Stiftung. Zudem seien die Transparenzregeln, die US-Unternehmen seit kurzem auch die Veröffentlichung von groben Übersichten der Behördenanfragen erlaubt, auch auf den Freedom Act angewendet worden. Dazu komme noch, dass die Geheimanordnungen, "National Security Letters" genannt, nun auch bei Telefon- und Onlinedaten von US-Bürgern genutzt werden können. Erst sechs Monate nach solchen Anordnungen dürfen die Unternehmen über sie berichten. Außerdem bekommt das Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) keinen Beisitzer, wie es ursprünglich geplant war.

Golem Akademie
  1. Advanced Python – Fortgeschrittene Programmierthemen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    27.–28. Januar 2022, Virtuell
  2. Einführung in die Programmierung mit Rust: virtueller Fünf-Halbtage-Workshop
    21.–25. März 2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Der USA Freedom Act ist noch nicht rechtskräftig; dazu muss das Gesetz noch vom Senat beschlossen werden. Bisher gibt es keine Anzeichen, dass die zweite Kammer des US-Parlaments die Zustimmung verweigert.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Kaygeebee 23. Mai 2014

Fortgeschritten im Sinne von Krebs im Endstadium? Noch ein paar Jahre und die Demokratie...

ErichJoe 23. Mai 2014

"Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen wird am Ende beides verlieren...

testtester 23. Mai 2014

Für welchen Bürger? Was für eine Art von Weiterentwicklung und wohin? Technologisch...

Nephtys 23. Mai 2014

Your conspiracy theory is bad and you should feel bad! Wenn etwas der NSA nicht ausgehen...

Anonymer Nutzer 23. Mai 2014

Ja und nicht vergessen der Kunde (du) zahlt jetzt die Speicherung, die NS of A kann das...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Prozessoren
Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus

Tausende ältere CPUs und andere Hardware lagern bei Intel in einem Lagerhaus in Costa Rica. Damit lassen sich Probleme exakt nachstellen.

Prozessoren: Intel lagert zehn Jahre alte Hardware in geheimem Lagerhaus
Artikel
  1. Zu wenig Triebwerke: Musk warnt vor SpaceX-Pleite
    Zu wenig Triebwerke
    Musk warnt vor SpaceX-Pleite

    Elon Musk sieht sich der nächsten "Produktionshölle" ausgesetzt. Dieses Mal stockt die Fertigung im Raumfahrtunternehmen SpaceX.

  2. 470 - 694 MHz: Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu
    470 - 694 MHz
    Streit um DVB-T2 und Veranstalterfrequenzen spitzt sich zu

    Nach dem Vorstoß von Baden-Württemberg, einen Teil des Frequenzbereichs an das Militär zu vergeben, gibt es nun Kritiken daran aus anderen Bundesländern.

  3. Fleet: Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor
    Fleet
    Jetbrains bringt neuen leichtgewichtigen Editor

    Die IDE-Spezialisten von Jetbrains reagieren auf den Druck durch Visual Studio Code. Zudem gibt es nun Remote-Entwicklung.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Nur noch heute: Bis zu 75% auf Switch-Spiele • AOC 31,5" WQHD 165Hz 289,90€ • Gaming-Sale bei MediaMarkt • G.Skill 64GB Kit DDR4-3800 319€ • Bis zu 300€ Direktabzug: u. a. TVs, Laptops • WD MyBook HDD 18TB 329€ • Switch OLED 359,99€ • Xbox Series S 275,99€ [Werbung]
    •  /