Buch zur NSA-Affäre: Greenwald macht der Überwachung den Prozess
Wenn Glenn Greenwald über sein Schlafpensum des vergangenen Jahres Buch geführt hätte, würde wohl ein großes Defizit herauskommen. Als der US-Journalist und Bürgerrechtsanwalt Anfang Juni 2013 auf einem Flug von New York nach Hongkong erstmals einen Blick auf die Dokumente von Whistleblower Edward Snowden werfen durfte, konnte er danach 16 Stunden lang vor Aufregung kein Auge mehr zutun. Seit diesem Zeitpunkt steht er unter Dauerstrom. Von der Ungeheuerlichkeit der Massenüberwachung elektrisiert, kämpft er unermüdlich gegen die Macht der Geheimdienste. So auch in seinem neuen Buch No place to hide(öffnet im neuen Fenster) (deutsch: Die globale Überwachung). Auf der Anklagebank sitzen dabei Geheimdienste, Politik und Medien gleichermaßen. Émile Zolas berühmtes J'accuse(öffnet im neuen Fenster) umfasste etwas mehr als eine Seite, Greenwalds ist 366 Seiten lang.
Es ist natürlich Unsinn, wenn der Droemer-Verlag auf den Umschlag schreiben lässt, dass Greenwald mit dem Buch nun "das ganze Ausmaß der Massenüberwachung" ans Licht bringe. Zwar enthält das Buch etliche neue Präsentationen der Geheimdienste NSA und GCHQ ( die sich online deutlich besser lesen lassen(öffnet im neuen Fenster) ), doch die dahinterstehenden Programme und Methoden waren meist schon bekannt. Das Buch der Spiegel-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark (Der NSA-Komplex) gibt einen besseren Überblick über die NSA-Affäre.
Neue Mosaiksteine zur Überwachung
Greenwald fügt jedoch etliche neue Mosaiksteine hinzu, die bisherige Berichte ergänzen und besser verständlich machen. So zum Beispiel über die Manipulation von Cisco-Produkten, derentwegen sich der Netzwerkausrüster inzwischen empörte . Aufschlussreich ist auch eine Aufstellung der NSA über Spähattacken auf diplomatische Einrichtungen ausländischer Staaten in Washington und New York(öffnet im neuen Fenster) . Hinter jeder Einrichtung wird dabei erwähnt, mit welcher Abhörtechnik sie angegriffen wurde. Dies zeigt mehr als deutlich, wie aktiv der vom Spiegel zum Jahreswechsel präsentierte Werkzeugkasten der NSA genutzt wird. Neu sind auch die Dokumente zum Ausspähen von Blackberrys in Flugzeugen.
Nebenbei versucht Greenwald, einige Mythen auszuräumen, die sich seit Beginn der Enthüllungen vor gut einem Jahr gebildet haben. So sei es völlig falsch, dass Snowdens Laptops möglicherweise von den Chinesen oder Russen gehackt und Daten "abgesaugt" worden seien. "Es stimmt, dass Snowden vier Laptops nach Hongkong mitnahm, von denen jeder einem anderen Sicherheitszweck diente, aber sie standen in keinem Zusammenhang mit den Dokumenten, die er dabeihatte. Diese waren auf USB-Sticks gespeichert und mit ausgefeilten kryptographischen Techniken verschlüsselt" , schreibt Greenwald (S. 319). Als ehemaliger NSA-Hacker habe Snowden gewusst, dass die NSA sie nicht entschlüsseln konnte, "geschweige denn chinesische oder russische Geheimdienste" . Durch diese Berichte entstand in der Tat der falsche Eindruck, Snowden habe so viele Dokumente kopiert, dass sie sich nur auf mehreren Laptops speichern ließen. Und sie lassen die Aktion des britischen Geheimdienstes umso absurder erscheinen, die britische Zeitung Guardian zum Zerstören von Festplatten und Computern zu zwingen , um damit die Dokumente zu vernichten.
Snowdens Moral aus Videospielen
Kurios erscheint am Rande, dass Greenwald zur verschlüsselten Kommunikation mit seinen Guardian-Kollegen ausgerechnet Cryptocat benutzte, dessen Sicherheitslücken vor einem guten Jahr bekanntwurden . Dass Snowden seine Moralvorstellungen – vom Kampf des einzelnen Menschen gegen großes Unrecht – aus Videospielen übernommen hatte, stand bereits Anfang Dezember 2013 so im Rolling Stone(öffnet im neuen Fenster) .
Das eigentliche Thema des Buches ist jedoch die Arbeit der Geheimdienste, deren Unterstützung durch die Politik und das vermeintlich unkritische Verhalten der Presse. Um Greenwald besser zu verstehen, ist eine Aussage zu seinem ersten Gespräch mit Snowden in Hongkong aufschlussreich: "Seit fast acht Jahren schrieb ich inzwischen über politische Themen, aber für dieses Vorhaben war meine Erfahrung in meinem früheren Beruf als Prozessanwalt wesentlich relevanter" (S. 63). Dies gilt im Grunde für die weitere Arbeit mit dem Geheimdienstmaterial und auch für das Buch.
Großes Misstrauen gegenüber der Presse
Greenwald sieht sich durch die NSA-Dokumente in seinen schlimmsten Befürchtungen als Verfassungs- und Zivilrechtler bestätigt: Unter dem Vorwand der Terrorgefahr rechtfertigt die US-Regierung eine extreme Überwachung "in einem zunehmend chauvinistischen und repressiven Klima der Vereinigten Staaten" . Snowden habe Greenwald als Journalisten für die Veröffentlichungen ausgewählt, weil er geglaubt habe, "ich würde die Gefahren der Massenüberwachung und der extremen staatlichen Geheimhaltung erkennen und mich keinem Druck seitens der Regierung und ihrer zahlreichen Verbündeten in den Medien und anderswo beugen" (S. 10).
Aus diesen wenigen Zeilen spricht schon das ganze Misstrauen heraus, das Greenwald gerade gegenüber den renommierten US-amerikanischen Tageszeitungen wie der New York Times und der Washington Post hegt. Große Teile seines Buches handeln davon, wie die amerikanischen Print- und Fernsehmedien versuchen, bei der Veröffentlichung der Snowden-Dokumente den Bedenken der US-Regierung Rechnung zu tragen und sowohl Snowden als auch Greenwald teilweise zu diskreditieren. So sei die "reflexartige Dämonisierung von Whistleblowern" eine Methode, "mit der die bürgerlichen Medien in den USA die Interessen der Mächtigen schützen" (S. 324).
Wegen dieser "unterwürfigen Haltung" würden die Regeln des Journalismus ausgehebelt oder zumindest dem angepasst, "was der Vermittlung der Regierungsbotschaft dienlich ist" . Die Korrespondenten in Washington verurteilten dabei nicht die Enthüllungen im Allgemeinen, sondern nur die, "die der Regierung missfällt oder ihre Machtposition untergräbt" (S. 325). Für Greenwald besteht die Aufgabe der Presse aber darin, "die ständigen Lügen aufzudecken, die die Machthabenden zu ihrem Selbstschutz ersinnen" (S. 327). Sonst komme es "unausweichlich zu Machtmissbrauch" .
Gerade in seinen ersten Tagen in Hongkong bereitete ihm die Sorge schlaflose Nächte, Medien wie der Guardian könnten die Veröffentlichung auf Druck der Regierungen verweigern. So hatte sich die Washington Post beispielsweise geweigert, ihren Reporter Barton Gellmann nach Hongkong zu Snowden zu schicken. Greenwald reklamierte für sich andere Regeln, "nämlich die eines unabhängigen, nicht obrigkeitshörigen Journalismus" (S. 105). Trotz aller Befürchtungen erhielten die Enthüllungen ein überwältigendes Medienecho. Das bis heute andauert. Ironischerweise muss sich Greenwald inzwischen von Wikileaks "Zensur" vorhalten lassen(öffnet im neuen Fenster) , weil er auf Bitten der US-Regierung ein Land nicht benannte, das von der NSA komplett abgehört wird.
Streit über journalistischen Aktivismus
Besonders scheint Greenwald die Tatsache zu wurmen, dass er in den Medien häufig als "Aktivist" bezeichnet wird (Golem.de schreibt meist "Journalist und Aktivist" ). Dieser Begriff werde deswegen verwendet, weil er gegen das ungeschriebene Gesetz der "journalistischen Objektivität" verstoßen habe, indem er seine Meinung geäußert habe. Ein überzogener Vorwurf. Nicht umsonst haben die Medien ihre Kommentarseiten, auf denen unter anderem der Regierung die Meinung gesagt werden soll. In seiner Empörung schoss Greenwald allerdings gelegentlich über das Ziel hinaus. Einen auch von Golem.de kritisierten Blogbeitrag löschte er später kommentarlos.
Und in Deutschland?
Auch in Deutschland gab es Anfang des Jahres eine Debatte darüber, ob man gleichzeitig Journalist oder Aktivist sein kann. "Glenn Greenwald ist längst nicht mehr nur Journalist. Die NSA-Enthüllungen sind für ihn nicht mehr nur Storys, sie sind sein Freiheitskampf" , kritisierten die Zeit-Online-Redakteure Kai Biermann und Patrick Beuth(öffnet im neuen Fenster) . Greenwald habe in seiner Rede vor dem Chaos Communication Congress eine Grenze überschritten, "als er 'wir' sagte statt 'ihr'. Er hat sich mit den anwesenden Hackern gemein gemacht, mit den Aktivisten und Bürgerrechtlern. Er sieht sich als einer von ihnen."
Die Debatte mutet sehr akademisch an. Schon die Tatsache, dass so intensiv über die Massenüberwachung berichtet wird, basiert auch auf der Einschätzung, dass diese nicht gutgeheißen werden kann. "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen – und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch" , schrieb Kurt Tucholsky bereits 1921(öffnet im neuen Fenster) . Vor dieser Waffe fürchtete sich auch Snowden, und sie ist trotz aller Kritik Greenwalds bislang nicht eingesetzt worden. Wären in der Weimarer Republik Journalisten wie Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky nicht Pazifisten gewesen, wäre die heimliche Aufrüstung der Reichswehr(öffnet im neuen Fenster) vermutlich nicht aufgedeckt worden. Wären mehr Journalisten überzeugte Demokraten gewesen, hätte der Aufstieg Hitlers wirksamer bekämpft werden können.
Promotour durch die Welt
In Deutschland leidet die Debatte weiterhin unter dem Diktum des TV-Moderators Hanns Joachim Friedrichs: "Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemeinmacht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." Nach Ansicht des Journalistikprofessors Lorenz Lorenz-Meyer hat Friedrichs damit der Branche einen Bärendienst erwiesen(öffnet im neuen Fenster) . Greenwald will allerdings mehr als nur "Riesenknüller" publizieren und dafür Auszeichnungen bekommen. Er will auch, dass sich etwas ändert (S. 87).
Inwieweit sich die Geheimdienste in Deutschland durch Regierung, Parlament und Medien kontrollieren lassen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Darüber kann Greenwald in den kommenden Tagen hierzulande diskutieren, beispielsweise am Donnerstag in der ARD-Sendung "Beckmann" (22:45 Uhr) sowie an den folgenden Tagen bei Präsentationen in München, Hamburg und Berlin. Seine weltweite Promotour wird Greenwalds Schlafrhythmus wieder ziemlich durcheinanderbringen. Edward Snowden scheint die Aufregung hingegen nicht so viel auszumachen. Er sei vollkommen im Reinen mit dem, was er getan habe, berichtet Greenwald. Und habe deshalb auch nachts keine Schlafschwierigkeiten gehabt.