Abo
  • IT-Karriere:

NSA-Reform: US-Regierung besteht auf Immunität für Provider

Offenbar auf Druck einiger Telekommunikationsfirmen will die US-Regierung eine Immunitätsklausel in neuen Gesetzesentwürfen zur Reform der Überwachung durch Geheimdienste beibehalten. Die Unternehmen sollen weiterhin nicht für die Weitergabe persönlicher Daten belangt werden.

Artikel veröffentlicht am ,
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus
US-Präsident Barack Obama auf einer Kabinettssitzung im Weißen Haus (Bild: Chip Somodevilla/Getty Images)

In einem Schreiben an die Gesetzgeber zu den geplanten NSA-Reformen besteht die US-Regierung auf einer Klausel, wonach Unternehmen für die Weitergabe von persönlichen Daten weiterhin nicht rechtlich belangt werden sollen. Die Immunitätsklausel, die bereits seit dem Foreign Intelligence Surveillance Act (Fisa) von 2008 rückwirkend gilt, soll Unternehmen vor Klagen schützen.

Stellenmarkt
  1. pdv Financial Software GmbH, Hamburg
  2. Hessisches Ministerium für Soziales und Integration, Wiesbaden

An der Klausel sollen vor allem Telekommunikationsunternehmen festhalten wollen, berichtet ein Regierungsmitarbeiter dem Guardian. Sie schweigen auch nach der Veröffentlichung von NSA-Unterlagen durch Edward Snowden weitgehend zu ihrer Weitergabe von Unterlagen, ganz im Gegensatz zu IT-Unternehmen wie Apple, Facebook, Google, Microsoft oder Yahoo, die die Weitergabe regelmäßig in ihren Transparenzberichten veröffentlichen. Die Immunitätsklausel soll auch dann noch gelten, wenn nach den Reformen nur noch gezielte Informationen auf Anweisung der Foreign Surveillance Courts (Fisc) ausgehändigt werden.

Telekommunikationsunternehmen sollen Daten sammeln

Das von der US-Regierung vorgeschlagene Reformgesetz sieht unter anderem vor, dass nicht mehr die Geheimdienste, sondern die Telefongesellschaften oder private Institutionen Verbindungsdaten speichern. Die Telekomunternehmen müssen die Daten für die NSA nicht länger als 18 Monate vorhalten, genauso wie andere von ihnen gespeicherte Informationen. Dagegen speichert die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre. Die Daten dürften nur noch bei gezielten Anfragen durch das Fisc ausgehändigt werden.

Während Obama über einige Punkte der geplanten Reform selbst entscheiden kann, ist für andere die Zustimmung des Kongresses erforderlich. Derzeit beraten Gesetzgeber über unterschiedliche Reformpakete, die die massenhafte Sammlung von Telefondaten im eigenen Land einschränken sollen. Außerdem soll das Fisc keiner massenhaften Nutzung von Metadaten mehr zustimmen können. Auch der gewünschten Immunitätsklausel müssen die Abgeordneten zustimmen.

Empfehlungen der US-Regierungskommission

Eine von der US-Regierung eingesetzte Kommission empfiehlt, dass es nicht erlaubt sein sollte, dass Ausländer allein wegen ihrer politischen und religiösen Überzeugung ausgespäht werden dürfen. In dem Bericht wird weiter ein Verbot von Wirtschaftsspionage gefordert. Mit Blick auf die Überwachung von ausländischen Regierungschefs wird verlangt, dass eine Zustimmung von höchster Ebene vorliegen sollte, um unberechtigte, unnötige und übertriebene Ausspähung zu vermeiden. Mit einer geringen Zahl eng verbundener Alliierter sollten die USA zudem über Richtlinien und Praktiken zur Überwachung verhandeln. Diese könnten auch Einschränkungen der Datensammlungen bedeuten, wie sie die Bundesregierung derzeit in den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen mit den USA anstrebt, um das sich die Bundesregierung im Zusammenhang mit einer möglichen Befragung Edward Snowdens vor dem NSA-Untersuchungsauschuss offenbar Sorgen macht.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 99,00€ (Bestpreis!)
  2. 69,90€
  3. 88,00€
  4. (u. a. 5-Port-Gigabit-Switch für 15,99€, 8-Port-LAN-Switch für 27,12€, 16-Port Pro Safe...

Kasabian 06. Mai 2014

ist mir. Dir ist aber auch klar dass es bereits entscheidungen zugunsten der Bürger gibt...

Kasabian 05. Mai 2014

Davon hätte die STASI und alles was es zuvor jemals gegeben hatte, nur träumen können...

/mecki78 04. Mai 2014

Ich finde, Provider sollten dafür belangt werden. Denn zum einen werden sie dann...

Moe479 04. Mai 2014

sind offenbar mal wieder mehr wenige vor dem gesetz gleicher als viele andere, danke...


Folgen Sie uns
       


Linux für Gaming installieren - Tutorial

Die Linux-Distribution Manjaro eignet sich gut für Spiele - wir erklären im Video wie man sie installiert.

Linux für Gaming installieren - Tutorial Video aufrufen
WEG-Gesetz: Bundesländer preschen bei Anspruch auf Ladestellen vor
WEG-Gesetz
Bundesländer preschen bei Anspruch auf Ladestellen vor

Können Elektroauto-Besitzer demnächst den Einbau einer Ladestelle in Tiefgaragen verlangen? Zwei Bundesländer haben entsprechende Ergebnisse einer Arbeitsgruppe schon in einem eigenen Gesetzentwurf aufgegriffen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Startup Rivian plant elektrochromes Glasdach für seine Elektro-SUVs
  2. Elektroautos Mehr als 7.000 neue Ladepunkte in einem Jahr
  3. Elektroautos GM und Volkswagen verabschieden sich vom klassischen Hybrid

OKR statt Mitarbeitergespräch: Wir müssen reden
OKR statt Mitarbeitergespräch
Wir müssen reden

Das jährliche Mitarbeitergespräch ist eines der wichtigsten Instrumente für Führungskräfte, doch es ist gerade in der IT-Branche nicht mehr unbedingt zeitgemäß. Aus dem Silicon Valley kommt eine andere Methode: OKR. Sie erfüllt die veränderten Anforderungen an Agilität und Veränderungsbereitschaft.
Von Markus Kammermeier

  1. IT-Arbeitsmarkt Jobgarantie gibt es nie
  2. IT-Fachkräftemangel Freie sind gefragt
  3. Sysadmin "Man kommt erst ins Spiel, wenn es brennt"

Schienenverkehr: Die Bahn hat wieder eine Vision
Schienenverkehr
Die Bahn hat wieder eine Vision

Alle halbe Stunde von einer Stadt in die andere, keine langen Umsteigezeiten zur Regionalbahn mehr: Das verspricht der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn. Zu schön, um wahr zu werden?
Eine Analyse von Caspar Schwietering

  1. DB Navigator Deutsche Bahn lädt iOS-Nutzer in Betaphase ein
  2. One Fiber EWE will Bahn mit bundesweitem Glasfasernetz ausstatten
  3. VVS S-Bahn-Netz der Region Stuttgart bietet vollständig WLAN

    •  /