NSA-Affäre: IT-Konzerne erhalten Lob für Datenschutz und Transparenz

Die NSA-Affäre hat die IT-Konzerne zu mehr Datenschutz veranlasst. Ein beliebter Messaging-Dienst wird von Bürgerrechtlern jedoch scharf kritisiert.

Artikel veröffentlicht am 16. Mai 2014, 14:31 Uhr, Friedhelm Greis

Die großen IT-Konzerne schneiden in der Studie durchweg gut ab. (Bild: eff.org)

Die großen IT-Konzerne in den USA bekommen inzwischen durchweg gute Noten für den Schutz von Nutzerdaten. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlichte am Donnerstag ihren jährlichen Transparenzbericht und lobte darin die Anstrengungen von Konzernen wie Google, Facebook, Microsoft, Apple, Twitter, Dropbox und Yahoo. Alle genannten Firmen erhalten dabei in sechs untersuchten Kategorien eine Auszeichnung. Entscheidende Impulse erhielten die Unternehmen durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Spähprogramme der US-Geheimdienste. Das zeigt sich besonders im Vergleich der vergangenen Jahre.

So verbesserte sich Apple innerhalb eines Jahres in fünf der sechs Kategorien. Zufrieden ist die Bürgerrechtsorganisation nun damit, dass Apple eine richterliche Anordnung für Datenabfragen verlangt, die Nutzer über Datenanfragen informiert, einen Transparenzbericht publiziert, Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden veröffentlicht, sich für den Datenschutz der Nutzer vor Gericht und auch im US-Kongress einsetzt. Facebook verbesserte sich in drei der sechs Kategorien, Microsoft in zwei und Google in einem Bereich. Twitter erfüllte bereits im vergangenen Jahr sämtliche Anforderungen. Die EFF untersuchte 26 Firmen. Am schlechtesten schnitt der Instant-Messaging-Dienst Snapchat ab, gefolgt von Amazon und AT&T.

Warnung vor Snapchat

Die Snowden-Dokumente hätten Dutzende Unternehmen dazu veranlasst, ihre Richtlinien zur Weitergabe von Nutzerdaten an die Regierung zu verbessern, sagte EFF-Direktor Rainey Reitman laut Pressemitteilung. Auf Basis der Übersicht könnten die Nutzer nun entscheiden, welchen Firmen sie ihre Daten anvertrauen sollten. Die EFF kritisierte Snapchat, AT&T und Comcast dafür, keine richterliche Anordnung für die Herausgabe von Nutzerdaten zu verlangen. "Das bedeutet, die Regierung kann außerordentlich sensible Informationen über Nutzer-Aktivitäten und Kommunikation erhalten, ohne einen Richter davon überzeugen zu müssen, dass es dafür einen glaubhaften Grund gibt", sagte EFF-Anwalt Nate Cardozo. Vor allem im Falle des Messaging-Dienstes Snapchat sei das gravierend, da der Dienst extrem sensible Nutzerdaten sammle, was möglicherweise kompromittierende Fotos einschließe.

Die NSA-Affäre verbesserte auch die rechtlichen Möglichkeiten der Konzerne, Zahlen zu geheimen Datenabfragen zu veröffentlichen. Die Unternehmen mussten zwar auf nicht öffentlich gemachte Anordnungen reagieren, durften aber nicht einmal sagen, dass sie solche erhalten hatten, und auch nicht, in welchem Umfang. Dabei ging es nicht nur um die vom FBI verschickten sogenannten "National Security Letters" (NSL) zur allgemeinen Strafverfolgung, sondern auch um Anweisungen des Fisa-Gerichts. US-Präsident Barack Obama ordnete Anfang des Jahres an, dass die Regelungen gelockert werden. Anschließend veröffentlichten die Konzerne detailliertere Berichte, die aber immer noch nicht besonders aussagekräftig sind.