Cybersicherheit: Less-Spy statt No-Spy
Selbst Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist wütend auf die Partner aus den USA: Es gehe nicht, dass Freunde sich ausspionierten. Mitglieder der Nato würden ja auch nicht mit Waffen aufeinander zielen, sagte der Chef des Verfassungsschutzes auf der 2. Konferenz zur Nationalen Cybersicherheit in Potsdam(öffnet im neuen Fenster) . Er diskutierte dort mit Ben Scott, dem langjährigen Berater Hillary Clintons im Außenministerium. Dabei zeigte sich, dass die Sichtweisen der USA und Europas - insbesondere Deutschlands - in puncto Datenschutz und Cybersicherheit kollidieren.
Um die deutsch-amerikanische Freundschaft zu retten, wollen die beiden Partner wieder miteinander reden. Der transatlantische Dialog mit dem Hauptthema Cybersicherheit soll im Sommer 2014 starten. Aber werden sich Deutschland und die USA wieder annähern können?
Spionage akzeptieren
Beide Seiten nähmen die geplanten Gespräche über die transatlantischen Beziehungen sehr ernst, sagte Ben Scott. Aber ein No-Spy-Abkommen mit den USA sei deutsches Wunschdenken. Die USA habe noch nicht einmal ein No-Spy-Agreement mit ihren eigenen Bürgern. Ein Less-Spy-Abkommen halte er für realistischer; wie es aussehen könnte, weiß allerdings auch Scott nicht. Gerade das soll aber der bevorstehende transatlantische Dialog klären. Scott ist Leiter der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin(öffnet im neuen Fenster) .
Es gebe aber keine Alternative zu einer transatlantischen Kooperation, sagte Scott. Zwar habe jedes Land das Recht und auch die Verpflichtung, eine souveräne digitale Infrastruktur aufzubauen. Um mit den USA aufzuholen, brauchten Deutschland und Europa aber mindestens 25 Jahre, und ein solches Projekt würde Milliarden Euro verschlingen. Schon deshalb müsse Deutschland die USA als Partner akzeptieren und auf ihn zugehen.
Moderne Datenschutzbestimmungen
Scott plädierte gleichzeitig dafür, die weltweiten Datenschutzbestimmungen an das digitale Zeitalter anzupassen und eine verbindliche internationale Rechtslage zu schaffen. Auch in den USA seien die Gesetze zum Schutz der Privatsphäre veraltet. Das Safe-Harbor-Abkommen mit Europa sei zwar ein wichtiger Schritt, allerdings hätten US-Unternehmen keine Wahl, sie müssten immer zuerst nach US-Recht handeln.
Scott betonte auch, dass in den USA ein Umdenken stattfinde. Das zeige der neue Freedom Act, den das US-Abgeordnetenhaus und der Senat ungewöhnlich schnell bearbeiteten. Scott erwähnte jedoch nicht, dass das Gesetz, mit dem die NSA-Überwachung eingeschränkt werden soll, immer weiter verwässert wird(öffnet im neuen Fenster) , um einen Konsens zu erreichen.
Gemeinsame Feinde schaffen Freundschaft
Der Feind sei woanders zu finden als bei ihren Partnern, sagte Maaßen, unter den Islamisten etwa, die das Netz für ihre Propaganda und als virtuelles Trainingslager nützten. Eine geheimdienstliche Zusammenarbeit könne aber nur unter Partnern mit gleichen Wertevorstellungen erfolgreich sein.
Die Gespräche zwischen den USA und Deutschland, die Ende Juli beginnen sollen, dürften angesichts der deutlich unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Sichtweisen spannend werden. Dabei geht es aber nicht nur um die Nachwirkungen der NSA-Affäre, sondern um eine grundlegende Diskussion über Transparenz, die Privatrechte im Internetzeitalter und die Souveränität im Internet.