Europawahlen: Es geht um das Netz

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die wichtigsten netzpolitischen Entscheidungen inzwischen in Europa fallen. Golem.de hat daher die Parteien gefragt, wie es nach den Wahlen mit der Netzpolitik weitergehen soll.

Artikel veröffentlicht am 20. Mai 2014, 8:45 Uhr, Friedhelm Greis

Auf die Plakate hat es die Netzpolitik vor den Europawahlen nur selten geschafft. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Netzneutralität, Vorratsdatenspeicherung, Datenschutz, Google-Suche: Allein in den vergangenen sechs Wochen sind in Europa weitreichende Entscheidungen gefallen, die die Zukunft des Internets und der Kommunikation betreffen. Allen Europakritikern und Wahlmuffeln sollten diese Beispiele klarmachen, wie wichtig die Wahlen zum Europäischen Parlament am kommenden Sonntag für das Internet sind. Einer Umfrage unter den im Europaparlament vertretenen deutschen Parteien zeigt: In den kommenden fünf Jahren sind viele weichenstellende Beschlüsse zu erwarten.

Die netzpolitischen Themen, die für die Parteien im Mittelpunkt stehen, unterscheiden sich nur wenig: Urheberrecht, Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Open Data und E-Government werden von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linke genannt. Während in einigen Bereichen schon recht klar ist, welche Gesetzesvorhaben in Brüssel angestoßen werden sollen, steht dies auf anderen Gebieten noch nicht fest. Die Reform des Urheberrechts gehört zu den schwersten Brocken, die EU-Kommission, Parlament und Ministerrat in der nächsten Legislaturperiode stemmen müssen.

Ob es eine Renaissance der Vorratsdatenspeicherung geben soll, ist höchst umstritten. Ebenso kontrovers wird diskutiert werden, ob das Thema Datenschutz in das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP aufgenommen wird. Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wie stark die bisherigen Positionen des Parlaments zur Datenschutzgrundverordnung und zur Netzneutralität in den anstehenden Trilog-Verhandlungen noch verändert werden. Zwar gilt für das EU-Parlament das sogenannte Diskontinuitätsprinzip, wonach der bisherige Entwurf nach den Wahlen nicht mehr neu verhandelt werden muss. Doch am Ende muss das neue Parlament dem ausgehandelten Kompromiss wieder zustimmen.