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Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz weiterhin gut mit US-Diensten vernetzt

Auf einer Konferenz fand der deutsche Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen ungewohnt deutliche Worte über die Spionage der USA. Doch die Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten scheint das nicht zu gefährden.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland
Undatierte Aufnahme des NSA-Hauptsitzes in Fort Meade, Maryland (Bild: NSA)

Die NSA-Affäre hat die Zusammenarbeit des deutschen Verfassungsschutzes mit Nachrichtendiensten der USA nicht nachhaltig beeinträchtigt. "Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind", sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am 19. Mai 2014 bei einer Konferenz für Cybersicherheit in Potsdam.

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"Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben", sagte Maaßen weiter. Der Verfassungsschutz profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche. Dennoch kritisierte der Chef des deutschen Inlands-Geheimdienstes die USA ungewohnt scharf. "Wir sind enttäuscht darüber, dass die USA ihre Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen", sagte er.

Seit dem Beginn der Snowden-Enthüllungen vor knapp einem Jahr wurde eine Serie von Informationen zu der massenhaften Überwachung des Internets durch den US-Geheimdienst NSA öffentlich. Manches sei auch für den Verfassungsschutz neu gewesen, sagte Maaßen: "Wir wussten nicht, dass es Prism gibt." Prism, mit dem bei großen Internetunternehmen wie Google und Facebook direkt Daten gesammelt werden, war eines der ersten Programme, die auf Basis der Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden öffentlich wurden.

Maaßen warnte davor, in der Empörung über die NSA Länder wie Russland oder China aus den Augen zu verlieren. Deutschland sei nach wie vor Ziel von Spionage aus diesen Staaten. Die Diskussion über die Snowden-Enthüllungen lenke davon ab.

Auch andere Angreifer spielten auf der Konferenz für Nationale Cybersicherheit eine Rolle. Neben Staaten wurden Extremisten, Terroristen und immer gewieftere Cyberkriminelle genannt. Das betreffe Unternehmen und reguläre Nutzer. "Schon ein ganz einfacher Denial-of-Service-Angriff hat einen unmittelbaren Einfluss auf Wirtschaftsabläufe ", sagte Christoph Meinel, wissenschaftlicher Direktor des Hasso-Plattner-Instituts. Das HPI war Mitveranstalter der Konferenz.

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testtester 22. Mai 2014

so würde ich das heute sehen ;) Seit der Auflösung des Ostblocks fängt dieses System hier...

testtester 20. Mai 2014

JA Genauso wie unsere Politiker einen falschen Amtseid leisteten. Andernfalls würden...

testtester 20. Mai 2014

Ansonsten würden diese ja noch die Kehrtwende hinbekommen und sich nicht auf der Stelle...

testtester 20. Mai 2014

Nicht nur dir kommt das so vor. Es scheinen wirklich noch viele nicht wirklich im...


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