NSA-Ausschusschef: Snowden könnte in Schweizer Botschaft befragt werden
Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland fürchtet die Bundesregierung. Eine abhörsichere Videokonferenz aus der Schweizer Botschaft in Moskau hielte der NSA-Ausschussvorsitzende von der CDU aber für machbar.
Edward Snowden könnte nach Ansicht des NSA-Ausschussvorsitzenden des Bundestags, Patrick Sensburg, "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragt werden. "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, "es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen." Möglich sei auch eine Befragung des früheren NSA-Mitarbeiters in einer südamerikanischen Botschaft in der russischen Hauptstadt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen entschieden, Snowden zu befragen. Ob er in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb unklar.
Nun wolle sich der Ausschuss mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Ob am Ende die Vorstellungen des Whistleblowers berücksichtigt werden, ist laut Sensburg nicht sicher. "Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. Wenn wir im Gespräch mit seinem Anwalt Wolfgang Kaleck zu dem Schluss kommen, es gibt einen gangbaren Weg, es ist nur nicht die bei Snowden beliebtere Version, dann werden wir ihn trotzdem favorisieren."
Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau hält der Ausschussvorsitzende für "problematisch", da die Frage des politischen Asyls dabei "juristisch heikel" sei. Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei eine Option. Snowden müsse aber mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, "sobald er aus dem Flugzeug steigt".
Laut einem Gutachten der Bundesregierung ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des "Staatswohls" abzulehnen. Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt".
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