NSA-Ausschuss: Deutschlandreise wäre für Snowden hochriskant

Eine Reise von Edward Snowden nach Deutschland wäre für ihn ein unkalkulierbares Risiko, heißt es in einem Bericht des Spiegel. Erst im Mai 2014 soll entschieden werden, ob Snowden vor den deutschen NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird.

Diplomatische Kreise in Berlin empfehlen Edward Snowden, es sich zweimal zu überlegen, ob er eine Reise von Moskau nach Deutschland unternimmt, um vor dem deutschen NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen, berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Zeugenbefragung stelle für den US-Whistleblower ein unkalkulierbares Risiko dar, heißt es weiter.

Snowden bliebe nur kurz in Deutschland

Falls Snowden wie von der Opposition gefordert als Zeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen werde, werde die deutsche Bundesregierung für einen möglichst kurzen Aufenthalt sorgen, erklärte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer. Denn an sich müsste Deutschland nach Auffassung von Mayer einem rechtlich einwandfreien Auslieferungsersuchen der USA stattgeben und Snowden an die US-Regierung ausliefern, wenn er in Deutschland eintrifft.

Snowden-Befragung auch außerhalb der Bundesrepublik denkbar

Vor wenigen Tagen hatte die Ausschussmehrheit von Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss entschieden, erst im Mai 2014 darüber zu befinden, ob Edward Snowden als Zeuge geladen wird. Diesen Schritt verteidigte der neue Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg (CDU), da zunächst geklärt werden müsse, ob Snowden "etwas Relevantes" zu sagen habe. Erst danach solle entschieden werden, wie die Befragung ablaufen werde. Dabei betonte Sensburg, dass eine Befragung nicht zwingend in Deutschland stattfinden müsse.

Erst im Mai 2014 über eine Snowden-Befragung zu entscheiden, stieß auf scharfe Kritik der Opposition. Das stellvertretende Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele (Grüne) erklärte, die große Koalition habe "ihre übergroße Mehrheit mit einem Vertagungsantrag missbraucht, um die Zeugenladung Snowdens vom Tisch zu wischen". Wahrscheinlich sei dies nur geschehen, damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem geplanten Besuch bei US-Präsident Barack Obama Anfang Mai 2014 nicht damit konfrontiert werde, "dass der deutsche Bundestag es wagt, die NSA-Affäre auch mit dem Zeugen Snowden aufzuklären".