Überwachung: Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

In der Fernseh-Fragestunde von Russlands Präsident Putin hat sich auch US-Whistleblower Edward Snowden zu Wort gemeldet. Putin antwortet "von Agent zu Agent".

Artikel veröffentlicht am 17. April 2014, 17:10 Uhr, Friedhelm Greis

Ex-Agent Snowden befragt Ex-Agent Putin im russischen Fernsehen. (Bild: rt.com/Screenshot: Golem.de)

In einer TV-Fragesendung mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag überraschend US-Whistleblower Edward Snowden zugeschaltet worden. Der frühere NSA-Mitarbeiter stellte Putin die Frage, ob es in Russland ebenfalls eine massenhafte Überwachung von Bürgern gebe, wie sie von den amerikanischen Geheimdiensten praktiziert würde. Der frühere KGB-Mitarbeiter Putin, der darauf nicht vorbereitet wirkte und nach eigenen Angaben den amerikanischen Akzent Snowdens nicht verstehen konnte, antwortete anschließend auf "professioneller Ebene", sozusagen von "von Agent zu Agent".

Die Antwort des Präsidenten war hingegen wenig überraschend. Die Aktivitäten der russischen Geheimdienste seien gesetzlich streng reglementiert, sagte Putin. Zudem müsste das Abhören gerichtlich genehmigt werden. Die Spezialdienste verfügten allerdings über die erforderliche Ausrüstung, um Telefongespräche abzuhören oder Internetaktivitäten zu verfolgen. Russland sei jedoch weder finanziell noch technisch in der Lage, eine Massenüberwachung im Stile der NSA oder des GCHQ zu praktizieren. Eine Nachfrage Snowdens gab es nicht.

Propagandawerkzeug Russlands?

Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge dauerte die Fernsehsendung "Der heiße Draht" vier Stunden lang und drehte sich vor allem um die kritische Lage in der Ukraine. Bürger aus ganz Russland konnten demnach per SMS, E-Mail oder Videobotschaft Fragen an das Staatsoberhaupt stellen. Snowden kam ungefähr nach drei Stunden zu Wort, seine Frage wurde als "sensationelle, wirklich unerhörte Videobotschaft" angekündigt. Für Beobachter in den USA, wie der Slate-Kolumnistin Anne Applebaum, machte sich Snowden damit zum russischen Propagandawerkzeug.

Die ukrainische Journalistin Miroslawa Petsa fragte, warum Snowden nichts zu der angeblichen Anfrage des russischen Geheimdienstes FSB an das soziale Netzwerk VKontakte habe wissen wollen. Der FSB soll im Dezember 2013 von VKontakte-Gründer Pawel Durow verlangt haben, Daten von Personen herauszugeben, die Euromaidan-Seiten in dem Netzwerk moderierten. Durow veröffentlichte entsprechende Briefe zuletzt auf seiner VK-Seite.

Unterstützer Snowdens wie der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald wiesen die Kritik an dem Auftritt zurück. "Snowden sollte den Kreml stürmen, deren Überwachungsdokumente mitnehmen und verlangen, in die USA geschickt zu werden: Genau wie seine mutigen patriotischen Kritiker es tun würden", twitterte Greenwald. Snowden hält sich seit Juni vergangenen Jahres in Moskau auf. Im August erhielt für zunächst ein Jahr Asyl in Russland.

Nachtrag vom 22. April 2014, 14:00 Uhr

Greenwald hat den Beitrag Anfang des Jahres 2014 stillschweigend gelöscht. Er wird auf der Seite http://archive.today/Jt1Di dokumentiert. Siehe auch das Buch von Marcel Rosenbach und Holger Stark: Der NSA-Komplex, München 2014, S. 236.