Netzpolitik: Der Widerstand gegen Überwachung wird radikaler
Zum achten Mal findet in diesen Tagen die Re:publica in Berlin statt. Aus dem früher oft spöttisch betitelten "Bloggertreffen" ist die größte europäische Konferenz mit dem Themenschwerpunkt Internet und digitales Leben entstanden. 6.000 Besucher werden in diesem Jahr erwartet. Einmal mehr stellen sie die Frage, wohin es mit dem Internet gehen soll – und, das ist neu, ob der Weg nicht längst verbaut ist.
Fakt ist: Die netzpolitische Realität ist eine andere als noch vor einem Jahr. Vor genau elf Monaten begannen der Guardian und dann die Washington Post damit, die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und seiner Partner offenzulegen. Die Überwachung war plötzlich real und ist umfassender, als selbst die kritischsten Datenschützer und Bürgerrechtler geglaubt hatten.
Die Überwachung hat die Re:publica erreicht
Auch die Re:publica stellt sich diesen Fakten. "Wir hatten es uns im Netz gemütlich gemacht", sagt Markus Beckedahl, einer der Organisatoren der Konferenz. Zwar ging es im Kern der Veranstaltung schon immer um netzpolitische Themen, doch in diesem Jahr ist Überwachung ein noch größerer Schwerpunkt als früher.
In zahlreichen Sessions geht es um Verschlüsselung, um Whistleblowing, um Edward Snowden und digitale Bürgerrechte – und das stets im Gedanken des Aufbruchs: Man wolle bekannte Pfade verlassen und stattdessen "Wege ins Chaos"finden, sagen die beiden Veranstalter Tanja und Johnny Haeusler über die Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto "Into the Wild" läuft. Aber wie könnten diese neuen Wege aussehen?
Kollektiver Aktivismus
Eine Möglichkeit schlagen die beiden Amerikaner von The Yes Men in der Keynote der Re:publica vor. Das Duo hat in den vergangenen 15 Jahren mit zahlreichen Medienhacks von sich reden gemacht: Sie haben die Website der WTO gefälscht und sich somit Zutritt zu Konferenzen verschafft, sich als Mitglieder der US-Handelskammer ausgegeben und sich mit der Ölindustrie angelegt.
Bei ihrer jüngsten Aktion kaperten sie eine Veranstaltung des US-Heimatschutzministeriums und brachten die anwesenden Politiker und Militärs zu einem gemeinsamen Indianertanz, um ihr Manifest für erneuerbare Energien zu feiern. "Identitätskorrektur" nennen die Yes Men diese Vorgehensweise, mit der sie die tatsächlichen Vertreter aus Wirtschaft und Politik karikieren.
Genau das sollen nach Ansicht der Yes Men künftig noch viel mehr Menschen machen. Auf der Re:publica stellten sie das Action Switchboard(öffnet im neuen Fenster) vor. Die Website soll eine gemeinsame Plattform sein, auf der Aktivisten ihre Ideen einreichen oder sich bestehenden Aktionen anschließen können – eine Art "Dating-Portal" für Aktivisten weltweit.
Hinter dem Projekt steckt die eigene Erfahrung der Yes Men, dass viele Protestaktionen bloß eine einmalige Angelegenheit sind: Es gibt zwar viel Presse und viel Lob, aber sie sind ebenso schnell wieder vergessen. Viel wichtiger sei es, dauerhaft Druck auf die jeweiligen Institutionen und Behörden auszuüben.
Das Action Switchboard soll deshalb Aktionen in sogenannten Themensilos sammeln und die Aktivisten und NGOs untereinander koordinieren. Es geht also um culture jamming für die Masse, ein indirekter Aufruf zum zivilen Ungehorsam in Form von Unterwanderung und Bloßstellen. "Wir müssen alles versuchen, was wir können", sagen die Yes Men zum Abschluss der Keynote.
Die Überwachung der Gesellschaft greifbarer machen
Doch wie bekommt man die Leute überhaupt erst dazu, aktiv zu werden? Trotz der Erfolge wie den Protesten gegen das Acta-Abkommen ist auch im Jahr eins nach Snowden die Netzpolitik weiterhin kein Thema für die Massen. Im Netz häufen sich zwar die Petitionen, hin und wieder gibt es Demos, doch die Mehrheit der Bürger scheint sich auf die Position "Ich habe doch eh nichts zu verbergen" zurückzuziehen.
Das sei ein Problem, sagt Friedemann Karig(öffnet im neuen Fenster). Der Medienwissenschaftler kritisiert in seinem Vortrag "Neue Narrative gegen die Überwachung" genau diese Einstellung.
Begriffe wie Datenschutz und Privatsphäre und auch George Orwells Roman 1984 seien veraltet, glaubt Karig. Die Politik und die Geheimdienste hätten sie längst unterwandert und viele Menschen schalteten bereits bei ihrer Erwähnung innerlich ab.
Um die Massen zu mobilisieren, bedarf es deshalb neuer Narrative, neuer Geschichten und Bilder, um die Überwachung im Alltag der Menschen sichtbar zu machen. Aus "Ich habe nichts zu verbergen" müsse etwa "Meine Geheimnisse sind heilig" werden. Denn wie die Forschung zeigt, sind die Menschen ohne Geheimnisse unglücklicher, während Überwachung zur oft unbewussten Selbstzensur und zu Konformitätsdruck führt.
Zudem geht es darum, weniger langweilige Bilder im Kampf gegen die Überwachung zu finden. Sie dürfen auch polemisch sein, wenn das Thema damit griffiger für die Allgemeinheit oder auch die junge Youtube-Generation wird: "Überwachung macht impotent", heißt etwa der Untertitel von Karigs Vortrag.
Let's talk about Sex
Auch die beiden Bürgerrechtler Jillian C. York(öffnet im neuen Fenster) und Jacob Appelbaum greifen in einem Vortrag über die E-Mail-Verschlüsselungstechnik PGP auf ungewöhnliche Bilder zurück. PGP wird oft als kompliziert und wenig nutzerfreundlich bezeichnet. Genau dieses Vorurteil hindert viele Menschen daran, es einfach auszuprobieren.
Am Beispiel von Kampagnen zur sexuellen Aufklärung zeigen York und Appelbaum, wie Aktivisten dieses Thema einem breiteren Publikum näherbringen könnten. "Wir dürfen Menschen nicht ausschließen, die keine Technikfreaks sind", sagt Appelbaum.
Stattdessen müsse man genau diese Menschen erreichen, etwa mit neuer Open-Source-Software, die genau auf ihre Bedürfnisse abgestimmt ist, mit Verschlüsselung, die leicht verständlich und benutzbar ist. Und mit Geschichten, die sie persönlich betreffen.
Darin liegt wohl die größte Hoffnung der diesjährigen Re:publica, die Johnny Haeusler in der Eröffnung als eine Gesellschaftskonferenz angekündigt hatte. Im Schatten der Überwachung erkennen die Netzexperten und Aktivisten, dass es ihre Aufgabe ist, ihr Wissen und mögliche Lösungen nicht nur sich gegenseitig, sondern dem Rest der Gesellschaft näherzubringen.
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