Netzpolitik: Der Widerstand gegen Überwachung wird radikaler

Re:publica 2014

Ein paar Onlinepetitionen unterzeichnen ist zu wenig: Auf der Re:publica rufen Aktivisten zu Unterwanderung der Politik und zur technischen Aufrüstung der Massen auf.

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2014, 19:10 Uhr, Eike Kühl/Zeit Online

Die Yes Men während ihres Votrags auf der Re:publica (Bild: Re:publica/Flickr (CC BY 2.0))

Zum achten Mal findet in diesen Tagen die Re:publica in Berlin statt. Aus dem früher oft spöttisch betitelten "Bloggertreffen" ist die größte europäische Konferenz mit dem Themenschwerpunkt Internet und digitales Leben entstanden. 6.000 Besucher werden in diesem Jahr erwartet. Einmal mehr stellen sie die Frage, wohin es mit dem Internet gehen soll - und, das ist neu, ob der Weg nicht längst verbaut ist.

Fakt ist: Die netzpolitische Realität ist eine andere als noch vor einem Jahr. Vor genau elf Monaten begannen der Guardian und dann die Washington Post damit, die Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA und seiner Partner offenzulegen. Die Überwachung war plötzlich real und ist umfassender, als selbst die kritischsten Datenschützer und Bürgerrechtler geglaubt hatten.

Die Überwachung hat die Re:publica erreicht

Auch die Re:publica stellt sich diesen Fakten. "Wir hatten es uns im Netz gemütlich gemacht", sagt Markus Beckedahl, einer der Organisatoren der Konferenz. Zwar ging es im Kern der Veranstaltung schon immer um netzpolitische Themen, doch in diesem Jahr ist Überwachung ein noch größerer Schwerpunkt als früher.

In zahlreichen Sessions geht es um Verschlüsselung, um Whistleblowing, um Edward Snowden und digitale Bürgerrechte - und das stets im Gedanken des Aufbruchs: Man wolle bekannte Pfade verlassen und stattdessen "Wege ins Chaos" finden, sagen die beiden Veranstalter Tanja und Johnny Haeusler über die Konferenz, die in diesem Jahr unter dem Motto "Into the Wild" läuft. Aber wie könnten diese neuen Wege aussehen?

Kollektiver Aktivismus

Eine Möglichkeit schlagen die beiden Amerikaner von The Yes Men in der Keynote der Re:publica vor. Das Duo hat in den vergangenen 15 Jahren mit zahlreichen Medienhacks von sich reden gemacht: Sie haben die Website der WTO gefälscht und sich somit Zutritt zu Konferenzen verschafft, sich als Mitglieder der US-Handelskammer ausgegeben und sich mit der Ölindustrie angelegt.

Bei ihrer jüngsten Aktion kaperten sie eine Veranstaltung des US-Heimatschutzministeriums und brachten die anwesenden Politiker und Militärs zu einem gemeinsamen Indianertanz, um ihr Manifest für erneuerbare Energien zu feiern. "Identitätskorrektur" nennen die Yes Men diese Vorgehensweise, mit der sie die tatsächlichen Vertreter aus Wirtschaft und Politik karikieren.

Genau das sollen nach Ansicht der Yes Men künftig noch viel mehr Menschen machen. Auf der Re:publica stellten sie das Action Switchboard vor. Die Website soll eine gemeinsame Plattform sein, auf der Aktivisten ihre Ideen einreichen oder sich bestehenden Aktionen anschließen können - eine Art "Dating-Portal" für Aktivisten weltweit.

Hinter dem Projekt steckt die eigene Erfahrung der Yes Men, dass viele Protestaktionen bloß eine einmalige Angelegenheit sind: Es gibt zwar viel Presse und viel Lob, aber sie sind ebenso schnell wieder vergessen. Viel wichtiger sei es, dauerhaft Druck auf die jeweiligen Institutionen und Behörden auszuüben.

Das Action Switchboard soll deshalb Aktionen in sogenannten Themensilos sammeln und die Aktivisten und NGOs untereinander koordinieren. Es geht also um culture jamming für die Masse, ein indirekter Aufruf zum zivilen Ungehorsam in Form von Unterwanderung und Bloßstellen. "Wir müssen alles versuchen, was wir können", sagen die Yes Men zum Abschluss der Keynote.